Bei den Kongresswahlen entscheidet sich, ob Präsident Trump seine Politik weiterhin weitgehend ungehindert durchziehen kann. Das wird auch von der Bundespolitik aufmerksam beobachtet.
Donald Trump steht nicht auf dem Wahlzettel, aber die US-Kongresswahlen sind immer eine Abstimmung über die Politik des amtierenden Präsidenten. Wenn heute in den USA über alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und über ein Drittel des Senats abgestimmt wird, entscheidet sich auch, wie groß der politische Spielraum von Trump in seinen verbleibenden zwei Amtsjahren sein wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Transatlantiker durch und durch. Aber egal, ob Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die Zollpolitik von Trump – dessen „America first“-Strategie macht seinen Job als Bundeskanzler nicht leichter.
Deshalb ist die nüchterne Erwartung von Merz, dass die Vereinigten Staaten unabhängig vom Ausgang dieser Wahlen weiterhin ihre Außenpolitik und Wirtschaftspolitik ändern und ihre Interessen neu definieren. Merz sagt weiter: „Und wenn sie das tun, dann müssen wir das auch tun.“
Weiteres Amtsenthebungsverfahren möglich
Sollten künftig die Demokraten die Mehrheit in einer oder sogar in beiden Kammern des Kongresses haben, können sie Gesetze blockieren, Untersuchungsausschüsse anstoßen und die Regierung stärker kontrollieren. Auch ein weiteres Amtsenthebungsverfahren, das dritte, wäre möglich.
Bei einer innenpolitischen Schlechtwetterlage könnte sich Trump dort austoben, wo seine Macht am größten ist: in der Außenpolitik. Deshalb bleibt der Status der transatlantischen Beziehung: „It’s complicated“.
Nouripour: Auf eigene Stärken konzentrieren
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hofft auf Zugewinne der Demokraten und damit eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Trump. Ohnehin empfiehlt er, nicht die ganze Zeit „Trump -Astrologie zu betreiben“. Man müsse sich auf die eigenen Stärken konzentrieren und schauen, wie man aus den Abhängigkeiten herauskommt.
Nouripour sagt, es sei unklar, ob die USA noch ein verlässlicher Partner seien. Die größte Sorge bereitet ihm ein weiterer stetiger Rückzug der US-Amerikaner bei der Unterstützung der Ukraine.
Erst kürzlich hatte Trump per Dekret beschlossene Sanktionen gegen Russland auf Eis gelegt. Der Kongress hatte gut ein Jahr lang darum gerungen und das Paket letztlich mit großer Mehrheit in beiden Kammern verabschiedet.
Kein außenpolitischer Kurswechsel erwartet
Trumps Avancen gegenüber Russlands Machthaber Wladimir Putin, der Streit um Grönland, die Zollpolitik – das Vertrauen in die USA ist stark strapaziert. Eine Erhebung der Bertelsmann Stiftung zeigt: In Deutschland hält nur noch jeder Vierte die USA für einen vertrauenswürdigen Partner. Trotzdem wünschen sich zwei Drittel eine engere Zusammenarbeit. Da, wo es Sinn macht.
Brandon Bohrn, Fachmann für transatlantische Beziehungen, erwartet keinen Kurswechsel in der Außenpolitik, egal, wie die neuen Mehrheiten im Kongress sind. Denn Trump müsse keine weitere Wahl gewinnen. Er habe auch nicht den Eindruck, dass die Zukunft der Republikaner für Trump an erster Stelle steht.
Deshalb solle Europa in seinen Augen nicht davon ausgehen, dass ein Sieg der Demokraten Trump außenpolitisch mäßigt. Im Gegenteil. Sein Kurs könnte noch volatiler und konfrontativer werden.
Die nächste Herausforderung steht bevor
Für Markus Frohnmaier von der AfD bleiben die USA weiterhin Deutschlands wichtigster westlicher Partner. Er sagte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, die belastbare Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA halte auch Differenzen aus, wie in Fragen der Zoll-Politik oder dem Krieg im Iran.
Beim Thema Iran erwartet der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt eine Verhandlungslösung von Trump. Schließlich habe es sich als Trugschluss herausgestellt, dass dieser Konflikt militärisch gelöst werden kann.
Die nächste Herausforderung steht bevor: Die USA bewerten derzeit ihre Truppenpräsenz und Militärstruktur in Europa. Noch in diesem Jahr will die US-Regierung mitteilen, ob und in welchem Umfang sie ihre militärische Präsenz – auch in Deutschland – verkleinern möchte.
Ein weiterer mehr oder weniger erzwungener Schritt für den Kontinent, sich von den USA unabhängiger zu machen. Denn Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleibt der Präsident – egal, wer heute die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus holt.
