In Israel starten heute die entscheidenden Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung. Nach der Parlamentswahl steckt das Land in einer Blockade. Staatspräsident Herzog ruft zu historischen Kompromissen auf.
Es sind Schicksalstage für die israelische Demokratie. Im Präsidentschaftspalast in Jerusalem beginnen heute die offiziellen Konsultationen zur Regierungsbildung. Staatspräsident Izchak Herzog empfängt nacheinander die Spitzen aller in die Knesset gewählten Fraktionen.
Die Konsultationen sollen bis Donnerstagabend gehen. Die Gespräche sind der Startschuss für einen komplizierten und voraussichtlich langwierigen Prozess, an dessen Ende die Benennung eines Kandidaten für das Amt des Premierministers steht. Doch selten waren die Vorzeichen so verfahren wie nach dieser Wahl.
Das Land ist politisch tief gespalten, das Wahlergebnis hat zu einem mathematischen und ideologischen Patt geführt: Weder der rechtsnationale und religiöse Block des langjährigen Premierministers Benjamin Netanjahu noch das breite Oppositionsbündnis um den ehemaligen Militärchef Gadi Eisenkot können eine stabile Regierungsmehrheit von mindestens 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset vorweisen.
Die arabischen Parteien als ungeahnte Königsmacher
Die große Überraschung dieser Wahl hat das traditionelle Gefüge der israelischen Politik erschüttert: Den Schlüssel zur Macht halten nun ausgerechnet die arabischen Parteien. Mit zusammen 19 Mandaten sind sie zum Zünglein an der Waage avanciert. In der Geschichte Israels waren arabische Fraktionen nur selten direkt an Regierungsbündnissen beteiligt oder wurden als aktive Unterstützer einbezogen.
Nun stehen sowohl Netanjahu als auch Eisenkot vor der Herausforderung, Brücken zu bauen, die noch vor wenigen Wochen als undenkbar galten. Ob und unter welchen Bedingungen die arabischen Abgeordneten bereit sind, einen der beiden Kandidaten für das Amt des Premierministers zu empfehlen, ist die zentrale Frage dieser Tage.
Herzogs Appell an das „offene Herz“
Angesichts dieser verfahrenen Lage wählte Staatspräsident Herzog schon vor Beginn der Konsultationen ungewöhnlich emotionale und staatstragende Worte. Er forderte die Parteichefs der verschiedenen Lager eindringlich auf, mit „offenem Herzen nach kreativen Lösungen zu suchen“ und einander ungeachtet tiefster politischer Differenzen zuzuhören. Israel könne sich in dieser kritischen Phase keine anhaltende politische Lähmung oder gar einen erneuten Urnengang erlauben.
Um das Vertrauen der von Krisen und Kriegen erschöpften Bevölkerung in den politischen Prozess zu stärken, hat Herzog eine weitreichende Entscheidung getroffen: Die Konsultationen im Präsidentschaftspalast werden in voller Länge live im Fernsehen und über digitale Kanäle übertragen. Auf diese Weise kann die israelische Öffentlichkeit in Echtzeit mitverfolgen, welche Fraktion welche Argumente austauscht und welchen Kandidaten sie letztlich für das Amt des Premierministers empfiehlt. Diese radikale Transparenz erhöht den Einigungsdruck auf die Abgeordneten massiv.
Dramatischer Appell der Geisel-Familien an Eisenkot
Während in Jerusalem taktiert wird, wächst abseits der Verhandlungssäle der gesellschaftliche Druck – insbesondere auf Oppositionsführer Eisenkot. Der Chef der Yashar-Partei sieht sich mit den existenziellen Forderungen einer tief traumatisierten Zivilgesellschaft konfrontiert. Angehörige von Opfern und Geiseln des Terrorangriffs vom 7. Oktober überreichten Eisenkot vor Beginn der Konsultationen einen zutiefst eindringlichen Appell.
Im Namen von mehr als 700 direkt Betroffenen – unter ihnen freigelassene Geiseln, Überlebende der Massaker und Bewohner der Grenzorte zum Gazastreifen – wurde Eisenkot aufgefordert, sein Wählermandat ausnahmslos für eine „Regierung des Wandels“ einzusetzen.
Die Botschaft der Unterzeichner ist unmissverständlich: Eisenkot dürfe unter keinen Umständen faule Kompromisse oder eine Koalition eingehen, die diejenigen Kräfte legitimiert, die für das damalige, katastrophale Staatsversagen rund um den 7. Oktober verantwortlich seien.
Für Eisenkot, der selbst Familienmitglieder im Krieg verlor, bedeutet dieser Appell eine enorme politische und persönliche Bürde. Jede Entscheidung, die er in den kommenden Tagen in Jerusalem trifft, wird an diesem moralischen Maßstab der Opferverbände gemessen werden.
Wochen zäher Verhandlungen
Die Konsultationen in Jerusalem sind zunächst auf zwei Tage angesetzt. Nach dem Ende der Gespräche wird Staatspräsident Herzog den Abgeordneten auswählen, dem er die besten Chancen einräumt, eine tragfähige Koalition zu schmieden. Dieser Kandidat hat dann gesetzlich zunächst 28 Tage Zeit, um eine Regierung aufzustellen.
Angesichts der unvereinbar scheinenden Positionen der Blöcke und der völlig neuen Rolle der arabischen Parteien erwarten Beobachter in Tel Aviv und Jerusalem jedoch Wochen zähester Verhandlungen.
