Ist Trump jetzt erledigt? Faktencheck zu den Midterms

Das Präsidentenamt hängt in den USA nicht davon ab, ob die eigene Partei die Mehrheit im Parlament hält. Donald Trumps reguläre Amtszeit läuft bis zum 20. Jänner 2029. Die neuen Kongressmandate beginnen am 3. Jänner 2027; erst dann wirken die bei den Zwischenwahlen gewählten Mehrheiten.

Nach den am 4. November 2026 vorliegenden Wahlberichten haben die Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewonnen. Die australische ABC bestätigt das auf Grundlage der Wahldaten der Nachrichtenagentur Associated Press. Einzelne Rennen werden noch ausgezählt. Dass Trump damit politisch unter erheblichen Druck gerät, lässt sich aus dem Verlust der Mehrheiten ableiten. Sein künftiger Einfluss lässt sich daraus aber nicht abschließend vorhersagen.

Wo die Demokraten Trump bremsen können

Für neue Bundesgesetze braucht es die Zustimmung beider Kongresskammern. Die Demokraten können deshalb Vorhaben blockieren, die Trump und die Republikaner durchsetzen wollen. Auch über die Bewilligung staatlicher Ausgaben entscheidet der Kongress. Wenn die Regierung etwa zusätzliche Mittel für ein Programm will, können die neuen Mehrheiten darüber mitbestimmen. Bereits geltende Gesetze und bewilligte Mittel verschwinden durch das Wahlergebnis allerdings nicht.

Der Senat ist außerdem bei wichtigen Personalentscheidungen beteiligt. Trump schlägt etwa Kandidatinnen und Kandidaten für den Obersten Gerichtshof und für Ministerposten vor; für solche Ernennungen braucht er die Zustimmung des Senats. Eine demokratische Mehrheit kann diese Zustimmung verweigern. Bereits bestätigte Richter verlieren ihren Posten durch einen Mehrheitswechsel nicht. Die Wahl eröffnet also Einfluss auf künftige Besetzungen, sie setzt die bisherige Personalpolitik nicht automatisch zurück.

Hinzu kommt die parlamentarische Kontrolle. Kongressausschüsse können die Arbeit der Regierung untersuchen, Unterlagen anfordern und Zeugen vorladen. Damit können mögliche Missstände öffentlich werden, etwa beim Umgang mit Steuergeld. Solche Untersuchungen haben rechtliche Grenzen und ersetzen kein Strafverfahren. Aus einer Vorladung folgt weder eine Verurteilung noch die automatische Aufhebung einer Regierungsentscheidung.

Welche Macht Trump behält

Trump führt weiterhin die Exekutive, also die ausführende Staatsgewalt. Er kann Bundesbehörden im Rahmen seiner Befugnisse Anweisungen geben und präsidentielle Erlässe, sogenannte Executive Orders, erlassen. Dafür braucht er nicht bei jedem einzelnen Schritt ein neues Gesetz. Solche Erlässe benötigen jedoch eine Grundlage in der Verfassung oder in bestehenden Gesetzen. Gerichte können sie für unzulässig erklären, wenn Trump seine Befugnisse überschreitet. Diese Grenzen gelten unabhängig davon, welche Partei den Kongress kontrolliert.

Auch sein Vetorecht bleibt bestehen. Beschließen die Demokraten ein Gesetz, kann Trump es mit einem Veto zurückweisen. Um dieses Veto zu überstimmen, braucht es in beiden Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Die Mehrheit zur Kontrolle einer Kammer reicht dafür allein nicht. Die Demokraten können daher nicht sämtliche eigenen Vorhaben gegen den Präsidenten durchsetzen.

In der Außenpolitik behält Trump ebenfalls wichtige Befugnisse; er bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch hier bestehen Grenzen: Die Verfassung weist dem Kongress unter anderem die Entscheidung über Kriegserklärungen und die Finanzierung des Militärs zu. Internationale Verträge im verfassungsrechtlichen Sinn benötigen die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Senatorinnen und Senatoren. Der Wahlausgang bewirkt somit keinen automatischen Wechsel der amerikanischen Außenpolitik.

Können die Demokraten Trump jetzt absetzen?

Eine verlorene Zwischenwahl ist kein Amtsenthebungsverfahren. Das Repräsentantenhaus kann mit einfacher Mehrheit Anklagepunkte gegen den Präsidenten beschließen, das sogenannte Impeachment. Über eine Verurteilung und Entfernung aus dem Amt entscheidet anschließend der Senat. Dafür müssen zwei Drittel der anwesenden Senatsmitglieder zustimmen. Bei vollständiger Anwesenheit sind das 67 von 100 Stimmen. Die demokratische Mehrheit allein garantiert eine solche Entscheidung nicht.

Würde Trump auf diesem Weg tatsächlich aus dem Amt entfernt, übernähme nach dem 25. Verfassungszusatz der Vizepräsident. Auch eine erfolgreiche Amtsenthebung würde deshalb nicht automatisch einen demokratischen Präsidenten ins Weiße Haus bringen.