Experte zum Trump-Desaster„Nach dieser Wahl hat Putin Trump erst recht in der Hand“
Donald Trump hat die Quittung bekommen, muss nun aber auf die Meinung der Amerikaner keine Rücksicht mehr nehmen. Welche Risiken das für die Welt birgt, erklärt Thomas Jäger ntv.de
ntv.de: Herr Jäger, in die oft erleichterten Reaktionen aus Europa auf die US-Midterms mischen sich auch Sorgen, dass ein US-Präsident, der zu Hause nichts mehr zu verlieren hat, in der Weltpolitik nochmal richtig am Rad drehen könnte – etwa mit einem weiteren Schlag gegen den Iran. Könnte er darin irgendeinen Vorteil sehen?
Thomas Jäger: Donald Trump könnte freilich einen neuen Angriff befehlen. Die Frage ist aber: Mit welchem Ziel sollte er das tun? Er wusste Anfang des Jahres nicht, was er mit dem Krieg erreichen will, und er weiß es immer noch nicht. Zudem behauptet er ja selbst, der Krieg sei gewonnen, den Krieg gebe es überhaupt nicht mehr. Noch ein Punkt ist wichtig: Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen haben die Demokraten die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Der Iran-Krieg wird sicherlich einer der Fälle sein, den das Repräsentantenhaus intensiv auseinandernimmt. Eine Anklage gegen Minister Pete Hegseth ist wahrscheinlich. Da wird sich Trump gut überlegen, welche Mittel er jetzt noch einsetzen möchte. Ich sehe da für ihn keinerlei Vorteile und er weiß: Alles, was er mit Blick auf Iran jetzt noch tut, landet direkt vor dem Untersuchungsausschuss.
Wenn sich Nahost nicht als Betätigungsfeld anbietet, wie bewerten Sie die Gefahren für Kuba? Ein Regime-Wechsel beim Nachbarn? Modell Maduro? Das würde der „Donroe“-Doktrin entsprechen, die eigene Region zu kontrollieren.
Auch hier ist das Risiko, mit einem solchen Schritt vor einem Untersuchungsausschuss zu landen, immens hoch. Ansonsten ist für Trump allerdings der Gedanke naheliegend, das könnte ein ähnlicher Erfolg wie in Venezuela werden. Aber Kuba ist eine ganz andere Herausforderung. Die USA würden sich dort in einen Guerillakrieg verstricken, denn die kubanische Regierung wäre niemals bereit aufzugeben. Man verhandelt ja schon seit Monaten. Ich denke, Trump ist von seiner Idee eines Ein-Tages-Kriegs inzwischen kuriert. Jedenfalls vorübergehend.
Könnten die Europäer auch direkt von der Machtverschiebung in Washington profitieren? Beispielsweise mit Blick auf Handelszölle?
Es ist nicht zu erwarten, dass Trump seine Zollpolitik ändert. Die hält er für richtig und gut, davon hat er sich auch in der Vergangenheit nicht abbringen lassen, obwohl sichtbar wurde, dass sie das Gegenteil seiner Ziele bewirkt hat.
Und bei der Sicherheitspolitik?
Die ordnet er seinen Russland-Interessen unter, auch da gibt es aus Trumps Sicht keinen Grund, vom bisherigen Weg abzuweichen. Es stellt sich aber eine spannende Frage: Kann der Kongress hier Einfluss nehmen?
Kann der Kongress hier Einfluss nehmen?
Das kann er tatsächlich, indem er etwa in Haushaltsgesetzen festlegt, wie die weitere Unterstützung der Ukraine aussehen soll oder in welchem Rahmen die USA Soldaten in Europa stationieren. Das kann der demokratisch dominierte Kongress tun, die große Frage ist nur: Ist Außenpolitik eine Priorität der Demokraten? Oder haben die ganz andere Prioritäten im Kopf? An der Stelle kommen dann doch die Europäer ins Spiel. Die müssen nun europäische Interessen in Washington vertreten, sie müssen bei den Demokraten lobbyieren und darüber versuchen, die Europapolitik der USA zu beeinflussen.
Trump hat auf Truth Social ja schon ein Bild seiner roten „Veto“-Mütze gepostet. Kann er die Kongress-Entscheidungen mit Blick auf Ukraine-Unterstützung abwürgen?
Da müssen wir zwei Dinge unterscheiden: Zum einen kann der Kongress ein Gesetz zur Ukraine-Unterstützung verabschieden und ein Sanktionsgesetz gegen Russland. Gegen beide kann der Präsident ein Veto einlegen und muss sie nicht ausführen. Darum müssen die Demokraten schauen: Wo hat Trump ein Interesse daran, dass ein bestimmtes Gesetz zustande kommt? Zum Beispiel beim Haushalt. Der jetzige Haushalt läuft noch bis Dezember, dann braucht die US-Regierung bald frisches Geld, nimmt Schulden auf und irgendwann wird die Obergrenze der Verschuldung erreicht sein. Um diese Grenze zu erhöhen und an mehr Geld zu kommen, benötigt Trump einen Beschluss des Kongresses.
Und der sagt dann: Na klar, aber dafür hätten wir gerne Flugabwehrmunition im Wert von 500 Millionen für die Ukraine und Soldaten in Europa?
Das ist der Weg. Der einzige Weg, auf dem man ab jetzt Trumps Politik beeinflussen könnte.
Nun spielt Europa in der Wahrnehmung der USA nicht gerade eine schillernde Rolle. Haben die Demokraten diese Fragen im Blick? Oder werden die sich auf Innenpolitik fokussieren?
Die Demokraten müssen sich jetzt erstmal neu finden. Sie sind mit reichlich neuen Mandaten ausgestattet, haben dabei aber keinen klaren Hinweis erhalten, ob sie den Erfolg einer linken oder moderaten Haltung verdanken. Kandidaten beider Richtungen waren erfolgreich. In den kommenden Wochen muss die Partei erstmal ihren Kurs aushandeln. Dann kommt es darauf an, wer sich über außenpolitische Fragen profilieren will. Das ist ein Feld, auf dem Senatoren durchaus ein Profil entwickeln können. Diese Politiker müssen die Europäer identifizieren und für sich gewinnen. Wenn Europa für die demokratischen Senatoren noch keine Priorität ist, dann müssen die Europäer sie zu einer machen. Sie haben hoffentlich ihre Flüge schon gebucht.
Wenn Trump in den kommenden zwei Jahren keinen weiteren Krieg vom Zaun brechen will und innenpolitisch nicht mehr sehr handlungsfähig ist, dann bleibt ja vor allem noch eine Beschäftigung.
Geld verdienen. Das wird seine Priorität sein. Wie komme ich an möglichst viele Projekte, die mir und meiner Entourage in den kommenden zwei Jahren noch möglichst viel einbringen.
Mit Kryptowährung ist es sehr gut gelaufen, einen Flieger hat er geschenkt bekommen. „The New Yorker“ schätzt den Gewinn der Trump-Familie seit Amtsantritt 2025 auf 3,4 Milliarden Dollar. Was geht noch?
Russlandpolitik. In Russland sind die Gespräche schon sehr weit gediehen, was Bergbau, Ausbeutung von Bodenschätzen in der Arktis, Rechenzentren oder den Verkauf von Lukoil angeht. Nun muss der Präsident versuchen, so viel wie möglich zu realisieren, ohne dass der Kongress in dem Zusammenhang Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts startet. Die beiden Häuser werden allerdings wissen wollen, was zum Beispiel Trumps Unterhändler Steve Witkoff eigentlich so verhandelt hat bei seinen Treffen mit Russen. Und wen er genau gesprochen hat. Sehr häufig wird man auf das executive privilege verweisen: „Dazu dürfen wir nichts sagen“. Aber wird ein Mann wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der mit der Regierung nichts zu tun hat, diese Karte ziehen können? Und werden verschiedene Berater-Kanzleien das tun können?
All jene wird der Kongress vorladen?
Die Berater sind sich dessen sehr bewusst, dass sie mit diesen neuen Mehrheitsverhältnissen vor den Kongress zitiert werden. Die bereiten sich jetzt schon auf diese Befragungen vor, das ist inzwischen bekannt. Ich denke, Trump wird das ab jetzt im Hinterkopf haben, wenn er über seine weitere Bereicherung nachdenkt. Er muss das von nun an etwas geschickter machen.
Ansonsten hätte Trump sicherlich noch immer gern den Friedensnobelpreis.
Ja, aber wenn er wählen müsste zwischen dem Friedensnobelpreis und 3,4 Milliarden Dollar würde er die 3,4 Milliarden nehmen.
Wenn wir nochmal die europäische Sicht einnehmen: Europa möchte möglichst wenig Disruption in der Nato, idealerweise keinen weiteren Krieg und mehr Hilfe für die Ukraine. Könnte es diesen Zielen zupasskommen, wenn Trump sich nur noch auf’s Geld verdienen konzentriert?
Das Problem ist, dass er viele lohnende Geschäfte mit Russland machen will. Das ist für die Europäer nicht gut. Wladimir Putin wird für sein Ansinnen, den Ukraine-Krieg zu seinen Bedingungen zu beenden, in Trump nun einen noch engeren Verbündeten haben. Denn Trump muss auf nichts mehr Rücksicht nehmen, vor allem nicht mehr auf die US-Öffentlichkeit, die pro-ukrainisch und sehr kritisch gegenüber Russland eingestellt ist. Nun hat Trump bereits die Quittung für seinen Kurs erhalten, in Zukunft kann ihm das egal sein. Auch auf die große Gruppe in seiner eigenen Partei, die mehrheitlich Kiew unterstützen will, muss er keine Rücksicht mehr nehmen. Nach dieser Wahl hat Putin den US-Präsidenten noch mehr in der Hand. Sie können sich zusammen über Wahlen entrüsten. Für Putin ist auch das ein gutes Ergebnis.
Welcher Hebel bleibt den Europäern, um zu verhindern, dass Trump zugunsten lukrativer Geschäfte mit Russland die Ukrainer unter den Bus schmeißt?
Keiner. Wenn er das will, gibt es für Europa keine Möglichkeit, Trump davon abzuhalten, es zu versuchen. Die Lösung des Problems liegt darin, die Ukraine selbst noch stärker zu unterstützen, den Ausfall der USA auszugleichen, Kooperation der Nachrichtendienste untereinander auszubauen, Fähigkeiten im Weltraum zu entwickeln. Wenn die Europäer das schaffen, steht Trump zwar auf Putins Seite, aber das bleibt dann ohne schwere Folgen.
Mit Thomas Jäger sprach Frauke Niemeyer
