Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben neue Ermittlungsergebnisse veröffentlicht, die schockieren: Der Korruptionsskandal zieht offenbar noch weitere Kreise als bisher bekannt – und betrifft auch Geheimdienst und Polizei.
Die Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörden richten sich diesmal vor allem gegen den Inlandsgeheimdienst SBU. Die Vorwürfe seien schockierend, sagt der Investigativjournalist des Internetmediums „Ukrainska Prawda“, Mychajlo Tkatsch. Der SBU habe womöglich all das, was er eigentlich bekämpfen sollte, also illegale Machenschaften, gedeckt.
Ein hoher SBU-Funktionär wurde bereits festgenommen, es gab über 70 Durchsuchungen. Die Veröffentlichungen der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO sind eine Fortsetzung früherer Ermittlungen. Sie tragen den Namen „Karthago“. Vor einigen Monaten schon zeigten die Behörden auf, dass die Generalstaatsanwaltschaft mit sogenannten Callcentern zusammenarbeite. Mit Firmen, die im In- und Ausland Finanzbetrug betreiben.
Deckten Polizei und SBU Kriminelle?
Neu ist nun erstens: Auch SBU und Polizei sollen kriminelle Firmen gedeckt haben. Und zweitens: Die Staatsorgane schirmten wohl auch andere kriminelle Kreise ab, darunter ein Drogenkartell und Geldfälscher. Sogar von Schutzgelderpressung ist die Rede.
Die Antikorruptions-Aktivistin Martyna Bohuslavez wies im Fernsehsender Espresso auf geheime Tonaufnahmen hin, die NABU und SAPO veröffentlicht haben. Die Leute, die darin zu hören sind, hätten erwogen, den Investigativ-Journalisten Denys Bihus zu ermorden oder sein Gesicht mit Säure zu übergießen. Letztendlich handele es sich um Mafia-Strukturen, die bis in den Staat hineinreichten, so Bohuslavez.
Keine Verbindung ins Präsidialamt
Die veröffentlichten Dokumente zeigen keine Verbindung ins Amt von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf. Dennoch trage Selenskyj die politische Verantwortung dafür, meint der Journalist Mychajlo Tkatsch.
Seit Jahren sagen alle: Reformiert das Büro des Generalstaatsanwalts. Entlasst die Überflüssigen, macht Auswahlverfahren und ernennt unabhängige Personen. Das gleiche beim SBU-Geheimdienst. Seit Jahren die Forderung nach Reformen. Aber: Nein. Jemand will die direkte Kontrolle über diese Staatsorgane.
Und zwar das Präsidialamt, meint Tkatsch.
