In Kalifornien wird die Todesstrafe seit 20 Jahren nicht mehr vollstreckt. 548 Menschen sitzen dort aktuell im Todestrakt. Jetzt kündigte der scheidende Gouverneur Newsom an, ihre Strafen in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln.
In Kalifornien sollen Hunderte Todesurteile, die dort noch ausstehen, in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Das teilte der scheidende Gouverneur Gavin Newsom mit.
Er werde die Strafen der aktuell 548 Häftlinge im Todestrakt in Kalifornien in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung umwandeln, so Newsom in einem Schreiben, das an „alle Kalifornier“ gerichtet ist. „Ich ergreife diese Maßnahme, weil ich der festen Überzeugung bin, dass eine vom Staat genehmigte Tötung mit den Werten Kaliforniens nicht vereinbar ist“, heißt es weiter.
Ein Schritt gegen Trump
In Kalifornien gibt es die meisten Häftlinge im Todestrakt in den USA. Doch der Bundesstaat vollstreckt die Todesstrafe bereits seit 20 Jahren nicht mehr, der Schritt gilt deshalb als symbolisch. 2019 hatte Newsom ein Moratorium gegen Hinrichtungen in dem Bundesstaat verhängt.
Die Entscheidung Newsoms gilt auch als politisches Signal an Präsident Donald Trump, der ein Verfechter der Todesstrafe ist. Newsom wird seit Längerem als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten gehandelt. Nach zwei Amtszeiten durfte er nicht erneut für den Gouverneursposten kandidieren.
Immer wieder Debatte über Todesstrafe
Die Debatte über die Todesstrafe in den USA hatte nach der gescheiterten Hinrichtung der Todeskandidatin Christa Pike wieder an Fahrt aufgenommen. Die 50-Jährige hatte Ende September in Nashville im Bundesstaat Tennessee zwei Giftspritzen überlebt. Pike war 1995 wegen Mordes an einer Klassenkameradin zum Tode verurteilt worden.
Verteidigungsminister Pete Hegseth sorgte im Oktober mit einer Ankündigung für Empörung, die Exekution des Attentäters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando im Dezember live zu übertragen. Nach massiver öffentlicher Empörung sagte Trump die Liveübertragung allerdings ab.
