Goldener Fallschirm für Hegseth?Trumps „Kriegsminister“ sitzt auf dem Schleudersitz – und reagiert mit Kampfansage
Verteidigungsminister Hegseth steht nach den Midterms in den USA unter Druck. Sowohl die Demokraten als auch einzelne Republikaner fordern eine Neuaufstellung des Pentagons. Doch der attackierte „Kriegsminister“ gibt nicht klein bei.
Der Iran-Krieg und die damit verbundenen gestiegenen Lebenshaltungskosten trugen bei den Midterms zu einem republikanischen Desaster bei. Mit Pete Hegseth steht einer der maßgeblichen Befürworter des Krieges nun unter massivem Druck. Ein rebellischer Republikaner will ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth im Kongress auf den Weg bringen. Auch Trump selbst wird offenbar unruhig.
Der US-Präsident soll US-Medienberichten zufolge bereits mit Beratern über eine Ablösung des Verteidigungsministers gesprochen haben. Öffentlich stellt sich Trump jedoch weiterhin hinter seinen Minister und weist Ablösungspläne zurück. Hegseth mache einen „fantastischen Job“ im Pentagon, erklärte er.
Hegseth selbst zeigt sich nicht zum Rücktritt bereit. Er geht stattdessen in die Offensive. „Wir stehen bereit. Wir kämpfen. Wir verteidigen die Republik“, überschrieb der Minister ein auf X gepostetes Video, das er vor dem Eingang des Pentagon aufgenommen hatte. Über seiner Schulter war eine Plakette mit der Aufschrift „Department of War“ zu sehen. Trump hatte dem Verteidigungsministerium 2025 per Dekret den Namen gegeben.
In dem vierminütigen Clip stellte sich Hegseth mit Trump in eine Reihe. Er verglich die Angriffe auf seine Person mit den früheren Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. „Es geht ausschließlich um die Politik der persönlichen Vernichtung“, so der Pentagon-Chef. „Das hat bei Präsident Trump nicht funktioniert, und es wird auch bei mir nicht funktionieren. Darauf können Sie sich verlassen“, sagte der frühere Fox-News-Moderator.
Hegseth will nicht kapitulieren
Hegseth präsentierte eine Auswahl seiner kämpferischen Schlagworte. Er verwies auf die von ihm vorangetriebene Stärkung der „Warfighter“ (Krieger) sowie den Kampf gegen „woke“ und „marxistische“ Ideologie. Zugleich verteidigte er den Krieg gegen den Iran. „Wir sind zielstrebiger denn je – entschlossener denn je -, das zu Ende zu bringen, was wir begonnen haben“, so Hegseth. „Sehen Sie, sie greifen mich an, sie greifen uns an, weil wir erfolgreich sind. Das wird nicht funktionieren. Wir werden nicht nachgeben.“ Nach einer freiwilligen Kapitulation des „Kriegsministers“ klingt das nicht.
Für Hegseth dürfte es im Kongress zeitnah ungemütlich werden. Der ausscheidende Republikaner Thomas Massie will in der kommenden Woche Anklagepunkte gegen Hegseth vorlegen und strebt eine Abstimmung im Repräsentantenhaus an.
Der Abgeordnete aus Kentucky stellte das sogar als Gnade für Hegseth dar. Massie wirft ihm vor, mit dem vom Kongress nicht autorisierten Krieg gegen den Iran das Gesetz gebrochen zu haben. „Der Antrag auf Amtsenthebung gegen Hegseth ist eine weitaus mildere Version dessen, was passieren wird, wenn die Demokraten die Kontrolle über den Kongress übernehmen“, schrieb Massie auf X. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bisher eine Debatte über den Antrag verhindert.
Die Demokraten übernehmen ab Januar die Mehrheit in der Kongresskammer. Mit mehr als 250 Sitzen haben sie dann die deutliche Oberhand gegenüber den Republikanern – und Hegseth steht weit oben auf der Liste ihrer Angriffsziele. Mehrere Abgeordnete und auch der wahrscheinliche zukünftige Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, machten das bereits deutlich.
„Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen haben die Demokraten die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Der Iran-Krieg wird sicherlich einer der Fälle sein, den das Repräsentantenhaus intensiv auseinandernimmt. Eine Anklage gegen Minister Pete Hegseth ist wahrscheinlich“, sagte der Politikwissenschaftler Thomas Jäger ntv.de.
Pentagon-Chef droht Anklage durch das Repräsentantenhaus
Eine Anklage durch das Repräsentantenhaus würde Hegseth allerdings noch nicht aus dem Amt entfernen. Dafür wäre anschließend eine Verurteilung mit Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.
Für Trump wäre eine Ablösung Hegseths eine Möglichkeit, die Schuld an dem andauernden Krieg gegen den Iran abzuwälzen. Der US-Präsident hatte auch seine früheren Ministerinnen Pam Bondi und Kristi Noem bis kurz vor ihrem Rauswurf gelobt, um dann doch die Reißleine zu ziehen.
Gründe für einen Rauswurf hat Hegseth in den vergangenen zwei Jahren genug geboten. In der „Signalgate“-Affäre teilte der Pentagon-Chef sensible Informationen über bevorstehende US-Luftangriffe in einem Gruppenchat, in dem sich versehentlich auch ein US-Reporter befand. Auch die tödlichen Angriffe auf angebliche Drogenschmugglerboote gehören zu den Vorwürfen gegen Hegseth. Massies Anklagepunkte umfassen unter anderem Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ könnten aber auch andere Personalien als Sündenbock für den Iran-Krieg herhalten müssen. Aus dem Umfeld der Trump-Regierung stellen Personen demnach die Frage, ob der Präsident stattdessen General Dan Caine, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, oder Admiral Brad Cooper, der das Militär im Krieg geleitet hat, entlassen könnte.
Denn für Trump könnte es auch schwierig werden, einen Nachfolger für Hegseth zu installieren. Ab Januar müsste dieser von einem Senat mit demokratischer Mehrheit bestätigt werden. Bereits jetzt könnten mehrere Trump-kritische republikanische Senatoren, die ihr Amt Anfang 2027 abgeben, die Gefolgschaft verweigern.
Senatssitz könnte Ausweg für Trump werden
Das Amt des Verteidigungsministers erfreut sich offenbar auch nicht gerade besonderer Beliebtheit. Floridas derzeitiger Gouverneur Ron DeSantis sei ein Kandidat, berichtete der US-Sender CBS. Doch der Republikaner signalisierte offenbar bereits: kein Interesse.
In US-Medien wurde in den vergangenen Tagen bereits über eine mögliche gesichtswahrende Lösung für Hegseth spekuliert. Er könnte womöglich den freiwerdenden Senatssitz in Washington von Marsha Blackburn aus Tennessee übernehmen. Die Republikanerin wurde bei den Midterms zur Gouverneurin gewählt. Hegseth hat seit mehreren Jahren bereits einen Wohnsitz in dem Bundesstaat. „Ich glaube tatsächlich, dass er sehr beliebt wäre, wenn er das tun würde“, sagte der US-Präsident auf die Frage, ob er sich Hegseth als Senator vorstellen könnte.
Blackburn kann als Gouverneurin einen Nachfolger benennen. Für den Pentagon-Chef wäre das ein goldener Fallschirm. Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Haken: Blackburn erwägt US-Medienberichten zufolge nicht, Hegseth zu ihrem Nachfolger zu machen. Die Debatte bezeichnete ein namentlich nicht genannter Offizieller aus dem Umfeld der zukünftigen Gouverneurin gegenüber der „Washington Post“ als „Propaganda einer Gruppe von Beratern, die nichts Besseres zu tun haben“. Washington werde den nächsten Senator nicht auswählen.
Damit wäre Trump ein möglicher Ausweg versperrt, sich von seinem Minister zu trennen. Die Debatte um Hegseths Ablösung dürfte damit weitergehen. Massie will seine Initiative in der kommenden Woche einbringen, ab Januar kommen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress hinzu.
