Nach einem Treffen mit Kreml-Unterhändler Dmitrijew kündigte US-Präsident Trump ein „großes“ Ukraine-Abkommen an. Alle würden begeistert sein, behauptete er. Doch Moskau und Brüssel dämpfen die Erwartungen.
Nach der Ankündigung eines Abkommens zur Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat die EU-Kommission die Erwartungen an eine baldige Vereinbarung über Sicherheitsgarantien gedämpft. Es gebe noch viel Arbeit, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho. Vor allem brauche es die Bereitschaft Russlands, das den Krieg begonnen habe. Von dort sei aber bislang „nicht viel Bewegung“ zu sehen.
Die Wiederaufnahme von Gesprächen über Auswege aus dem Krieg und das Engagement aller Seiten begrüßte Pinho aber ausdrücklich. Russland und die Ukraine schicken in der kommenden Woche Delegationen für Verhandlungen nach Abu Dhabi, die unter Vermittlung der USA zustande gekommen sind.
Abkommen könnte laut Trump „ganz Europa“ betreffen
Trump hatte sich am Donnerstag mit Kreml-Unterhändler Kirill Dmitrijew getroffen und ein „großes Abkommen“ angekündigt. „Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen könnte.“ Details nannte Trump nicht, behauptete aber, alle würden begeistert sein. Mit Vertretern der Ukraine, die ebenfalls nach Washington gereist waren, traf er sich nach eigenen Angaben nicht.
Aus Moskau hieß es anschließend, man zeige sich offen für eine künftige Beteiligung Europas an den Ukraine-Verhandlungen. Es gehe um das künftige Sicherheitssystem in Europa und um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der Ukraine, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Daher wird ein Gespräch mit den Europäern erforderlich sein.“ Allerdings sehe man von europäischer Seite bisher keine Bereitschaft, diese Fragen zu erörtern, so Peskow. Zudem hätten die Europäer bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.
Bundesregierung pocht auf Kriegsende
In der Nacht telefonierte Trump deshalb auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte anschließend, nach den US-Zwischenwahlen gewinne der Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges an Dynamik, es sei auch „ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden“.
Laut Kornelius besteht Einigkeit mit der US-Regierung in Grundpunkten. So müsse zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Zudem müssten die NATO-Partner im Konsens an Bord sein. Nachdem Gespräche über einen Frieden in der Ukraine Europa in seinem Kern beträfen, seien Gespräche ohne eine europäische Beteiligung nicht zielführend.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul unterstrich vor Beratungen mit den Chefdiplomaten der Ostsee-Anrainerstaaten die zentrale Rolle Europas bei der Suche nach einer Friedenslösung. „Die Zukunft unseres Miteinanders in Europa entscheidet sich in der Ukraine“, sagte der CDU-Politiker. „Über die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden und über die Sicherheit Europas nicht ohne Europa.“
Melania Trump übergibt Schreiben an Putin
Während Trump am Donnerstag nur Kreml-Unterhändler Dmitrijew empfing, traf sich seine Frau Melania sowohl mit Dmitrijew als auch mit dem ukrainischen Unterhändler David Arachamia. Dabei sprach sie sich für eine „dauerhafte“ Waffenruhe aus. Als Vorbild könne die sechstägige Feuerpause in der Stadt Oleschky in der vergangenen Woche dienen.
„Gemeinsam können wir etwas schaffen, das dauerhafter ist als eine vorübergehende Waffenruhe“, sagte die First Lady. Sie übergab Dmitrijew und Arachamia nach eigenen Worten Schreiben an Russlands Präsident Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Melania Trump hatte die begrenzte Waffenruhe in der russisch besetzten ukrainischen Stadt Oleschky vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Die am Sonntag zu Ende gegangene sechstägige Feuerpause war die längste in dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
