Führungspersonal gehtTrump-Regierung verliert weitere hochrangige Beamte
Das US-Justizministerium hat einige Lücken zu füllen: Zwei hochrangige Beamte treten ohne Nennung von Gründen zurück. Einer von ihnen war mit einem Fall betraut, der sich um US-Präsident Donald Trump dreht.
Nach der Niederlage der Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei den Kongresswahlen haben zwei weitere hochrangige Vertreter des US-Justizministeriums am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Es handelt sich um John Eisenberg, den Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit, und Jason Reding Quiñones. Letzterer war mit der Überprüfung früherer strafrechtlicher Ermittlungen gegen Trump befasst. Die Behörde verliert damit in rascher Folge Führungspersonal. Am Donnerstag war die Chefin der Bürgerrechtsabteilung, Harmeet Dhillon, zurückgetreten.
Das Justizministerium ist nun bei zwei seiner wichtigsten Vorhaben ohne Führung: dieser Überprüfung und dem Vorgehen gegen Hochschulen. Die Gründe für die Rücktritte von Eisenberg und Quiñones sind bislang unklar. Ein solcher Schritt ist nach Zwischenwahlen jedoch nicht ungewöhnlich, insbesondere wenn die Partei des Präsidenten eine Niederlage erleidet. Die Demokraten planen eine Reihe von Untersuchungen zu Trumps Regierung und seinen Geschäften.
Quiñones stand als Bundesstaatsanwalt für den Südbezirk von Florida im Mittelpunkt von Trumps Bemühungen, das Justizministerium gegen politische Gegner einzusetzen. Seine Behörde sollte unter anderem klären, wie es zu den strafrechtlichen Ermittlungen wegen Trumps Umgang mit Geheimdokumenten nach dem Ende seiner ersten Amtszeit 2021 kam.
Gleiches galt für das Verfahren zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams 2016. Beamte bezeichneten die Untersuchung als „große Verschwörung“. Sie sollte belegen, dass der Präsident Opfer eines langjährigen kriminellen Komplotts war. Bislang führte sie jedoch kaum zu Anklagen. Der zuvor zuständige Staatsanwalt Joseph diGenova war im September zurückgetreten.
