Bündnis mit Ultraorthodoxen?Israelische Opposition um Eisenkot sieht Fortschritte in Koalitionsgesprächen
Die Wahl in Israel hat keinen klaren Gewinner – nun bemüht sich Oppositionspolitiker Eisenkot um eine Mehrheit. Die Gespräche über eine Koalition kommen nach seinen Worten gut voran. Ein Bündnis mit den Ultraorthodoxen wäre möglich.
Der israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot sieht nach Koalitionsgesprächen mit Vertretern verschiedener Parteien „bedeutende Fortschritte“ in Richtung einer Regierungsmehrheit. Es habe „zahlreiche Treffen“ gegeben, bei denen die Teilnehmer „entscheidend vorangekommen“ seien, erklärte Eisenkot im Onlinedienst X. Neue Möglichkeiten eröffnet eine Annäherung seines Oppositionsbündnisses an die ultraorthodoxen Parteien.
Nur ein Teil der Gespräche sei öffentlich bekanntgegeben worden, teilweise sei noch in den vergangenen Stunden verhandelt worden, fügte Eisenkot an. Er hoffe, dass Staatspräsident Isaac Herzog ihn am Sonntag mit der Bildung einer „Regierung des nationalen Notstands“ beauftrage.
Eine neue Koalitionsoption eröffnete sich offenbar dadurch, dass Eisenkots Verbündeter Avigdor Liberman sich erstmals offen für ein Bündnis mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum äußerte. Er sei nun zu „Kompromissen“ bei seiner Forderung bereit, auch Schüler ultraorthodoxer Religionsschulen zum Wehrdienst einzuziehen. Der Versuch, alles zu bekommen, könne dazu führen, dass man am Ende nichts bekommt, erklärte der Chef der nationalistischen Partei Israel Beitenu.
Die beiden ultraorthodoxen Parteien verfügen zusammen über 13 Mandate. Ein Bündnis mit ihnen würde Eisenkots Lager damit genau die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen verschaffen. Bislang galten die Parteien als Verbündete des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sie werfen ihm inzwischen allerdings vor, die versprochene gesetzliche Befreiung ultraorthodoxer Religionsstudenten vom Wehrdienst nicht durchgesetzt zu haben.
Der Abgeordnete Jaakov Ascher von der Partei Vereinigtes Thora-Judentum begrüßte Libermans Kurswechsel und die neue „Flexibilität der politischen Akteure in der Frage der Wehrpflicht“. Ein förmliches Bündnisangebot müsse allerdings zunächst den zuständigen Rabbinern vorgelegt werden.
„Pflichtdienst für alle“
Der Wehrdienst für ultraorthodoxe Männer ist in Israel seit Jahren umstritten. Während viele andere Israelis seit Beginn des Gaza-Kriegs wiederholt zum Militärdienst einberufen wurden, entziehen sich zahlreiche Ultraorthodoxe ihrer Einberufung. Eisenkot erklärte nun, er halte an einem „Pflichtdienst für alle“ fest. Dieser könne allerdings auch als Zivildienst abgeleistet werden. Eine Einigung mit den ultraorthodoxen Parteien bestätigte Eisenkot nicht. Auch eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien schloss er weiterhin nicht aus.
Bei der Parlamentswahl am Dienstag vergangener Woche hatte keines der beiden großen politischen Lager eine Mehrheit errungen. Der rechtsreligiöse Block um Ministerpräsident Netanjahu – zu dem auch die ultraorthodoxen Parteien gehörten – kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. Die israelisch-arabische Partei Raam und die Vereinigte Liste erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate.
Eisenkots Bündnis könnte mit Unterstützung der beiden arabischen Parteien rechnerisch auf 67 Sitze kommen. Liberman lehnt aber sowohl eine Koalition mit den arabischen Parteien als auch eine von ihnen tolerierte Minderheitsregierung ab.
Präsident Herzog gab bekannt, er werde am Sonntag einem Abgeordneten der neu gewählten Knesset den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Der Beauftragte hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Sollte er scheitern, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen.
