„Würden das begrüßen“SPD-Chef Klingbeil sichert Aigner Unterstützung zu
Noch steht die offizielle Nominierung aus. Doch längst ist klar, dass die bayerische Landtagspräsidentin Aigner neues Staatsoberhaupt wird. Koalitionspartner SPD stellt sich hinter den Personalvorschlag der Union. Fast schon pflichtgemäße Kritik kommt von der Linken.
Die SPD ist bereit, Ilse Aigner bei einer offiziellen Kandidatur mit zur Bundespräsidentin zu wählen. „Wenn das Präsidium sich dann auch offiziell durchringt in der Union am Montag, dass man Ilse Aigner vorschlägt, dann kann ich nur für die SPD sagen, dann würden wir das begrüßen und unterstützen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil bei einem finanzpolitischen Jugenddialog in Berlin. Aigner habe „eine wahnsinnig integrative Kraft“, die Deutschland gerade in diesen Zeiten brauche. „Die ist eine sehr volksnahe Politikerin, die redet mit den Menschen auf Augenhöhe, das ist total wichtig“, sagte Klingbeil.
In der CDU-Führung besteht Einigkeit darüber, dass die CSU-Politikerin und bayerische Landtagspräsidentin Bundespräsidentin werden soll. Klingbeil hatte bereits zu Beginn der Woche mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Personalie gesprochen und sich dabei klar für die 61-Jährige ausgesprochen.
Keine Unterstützung kann Aigner derweil von den Linken erwarten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die sich abzeichnende Nominierung der CSU-Politikerin. „Sinnvoller wäre es gewesen, eine überparteiliche Kandidatur anzubieten, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.
„Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben wird, wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht“, fügte sie hinzu. „Insbesondere nicht, wenn man etwas gegen die immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit mit Parteien und Politik tun möchte.“
Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier scheidet nach zwei Amtszeiten aus. Das neue Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung am 30. Januar gewählt.
