„Risiko nicht eingehen“Experten sehen Versorgungssicherheit in NRW durch Kohleausstieg gefährdet
Der vorgezogene Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen gerät zunehmend unter Druck. Energieexperten warnen vor Engpässen und steigenden Strompreisen, weil neue Gaskraftwerke erst nach dem geplanten Kohle-Aus ans Netz zu gehen drohen.
Nach der ersten Ausschreibung für Gaskraftwerke wächst in Nordrhein-Westfalen die Sorge um die Sicherheit der Energieversorgung, sollte die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier wie vereinbart schon 2030 beendet werden. „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen“, sagte Manuel Frondel, Energieökonom am RWI – Leibniz-Institut in Essen, dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn das Angebot an Kraftwerken sinkt und damit das Stromangebot sinkt, steigen automatisch weiter die Preise und dieses Risiko sollten wir nicht eingehen.“ Frondel rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren.
Skeptisch ist auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel, Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach den Ausschreibungen für die Reserve-Gaskraftwerke „wird man sich tatsächlich noch mal die Karten legen müssen und genau hinschauen müssen, wie ist eigentlich die Versorgungssicherheitssituation, insbesondere im Winter 2031 und im Winter 2032“. Nach jetzigem Stand werde NRW „in diesen beiden Wintern durchaus Probleme bekommen“.
Löschel rät der schwarz-grünen NRW-Landesregierung, ihr Vorgehen zu überdenken. Wichtig sei, „genau zu schauen, wie passen diese Zeitpläne eigentlich zusammen und welche Anpassungsbedarfe gibt es dann auch tatsächlich für den Kohleausstieg“, sagte er. Löschel steht seit 2011 an der Spitze der unabhängigen Expertenkommission, die für die Bundesregierung die Energiewende bewertet.
Braunkohleausstieg von 2038 vorgezogen
Bei der ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke – sie sollen die Energiewende absichern – bekam NRW eine Kraftwerksleistung von 2.1 Gigawatt zugesprochen, wie die Bundesnetzagentur in dieser Woche mitteilte. Das entspricht 41 Prozent der insgesamt vergebenen Leistung. Die Kraftwerke sollen spätestens 2031 ans Netz gehen – das wäre ein Jahr nach dem vorgezogenen Kohleausstieg. Die Zuschläge nach einer zweiten Gebotsrunde sollen im neuen Jahr erteilt werden.
Erst dann will Bundeswirtschaftsministerin Reiche überprüfen, was das für die Stilllegung von Kohlekraftwerken bedeutet. Entscheidend seien „die Effekte auf die Versorgungssicherheit“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der Evaluierung könne er nicht vorgreifen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur äußerte im Gespräch mit WDR und „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Erwartung, dass Reiches Bericht erst im Frühjahr oder Frühsommer kommen wird. Das wäre nach der Landtagswahl in NRW. Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich auf Anfrage zum Kohleausstieg nicht.
Der Chef der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Henning Höne, forderte „mehr Ehrlichkeit“. Seine Befürchtung sei, dass „die Landesregierung hier auf Zeit spielt und zwar unter Mithilfe der Bundesregierung“, sagte er. Schwarz-Grün wolle verhindern, dass „das Prestigeprojekt vorgezogener Kohleausstieg“ vor der Landtagswahl im April abgeräumt werden müsse.
Den Beschluss, den Braunkohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen, haben der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und der Energiekonzern RWE 2022 getroffen.
