Nun ist es offiziell: Israels Präsident Herzog hat den Oppositionspolitiker Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Ex-Militärchef appellierte an die anderen Parteien, „unkonventionelle politische Schritte“ zu akzeptieren.
Viele Menschen in Israel hoffen auf einen politischen Wechsel: Oppositionsführer Gadi Eisenkot soll versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Heute erteilte ihm Präsident Izchak Herzog dazu in dessen Residenz in Jerusalem offiziell den Auftrag.
„Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung“, sagte Herzog. Ähnlich sieht das Eisenkot. Die israelische Demokratie befände sich in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte.
„Wir befinden uns im Notstand“
Eisenkot sagte, er wolle alle Teile der Gesellschaft vertreten und sich dafür einsetzen, dass Israel „wieder sichere Ufer erreicht und zu mentaler Gesundheit zurückfindet“.
„Wir befinden uns im Notstand und nähern uns einem Punkt ohne Wiederkehr für den Staat Israel“, sagte der 66 Jahre alte ehemalige Generalstabschef. Er rief zur Bildung einer Notstandsregierung auf. Dies werde „kreative und unkonventionelle politische Schritte“ erfordern. Er strecke allen Parteien und ihren Vertretern die Hand aus: „Meine Tür steht offen.“
Für die Regierungsbildung hat Eisenkot 28 Tage Zeit. Sollte das nicht reichen, könnte er die Frist um 14 Tage verlängern. Kommt auch dann kein Bündnis zustande, geht der Auftrag Herzogs zur Regierungsbildung an einen anderen Parlamentarier. Sollte es so weit kommen, gilt Premierminister Benjamin Netanjahu als wahrscheinlicher Kandidat.
Welche Optionen für eine Regierung gibt es?
Klar ist: Eisenkot steht keine einfache Aufgabe bevor. Seinem Oppositionsbündnis fehlen 13 Sitze zur Mehrheit von 61. Theoretisch könnten die von den arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen. Sie haben 19 Mandate. Dagegen gibt es aber bei vielen Politikerinnen und Politikern Vorbehalte – sowohl gegen eine Beteiligung an einer Koalition als auch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung von den beiden Parteien tolerieren zu lassen.
Eine zweite Möglichkeit ist, dass Eisenkot eine Regierung aus dem vier Parteien zählenden Oppositionsbündnis und den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas bildet. Das gilt aber eher als rein rechnerische Option. Denn Schas hatte sich bei den Konsultationen für Netanjahu ausgesprochen, die UTJ hatte auf eine Empfehlung verzichtet.
Eine große Koalition des Oppositionslagers mit dem Likud wäre ebenfalls möglich. Allerdings käme nur eine Zusammenarbeit ohne Netanjahu an der Spitze infrage. Ob es zu einem Führungswechsel kommen könnte und sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen würden, ist jedoch völlig offen.
Regierungsbildung trotz Wahlniederlage
Eisenkots Mitte-Partei Jaschar hatte bei der Parlamentswahl weniger Mandate als die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu gewonnen. Der Block um Netanjahu – zu dem auch die ultraorthodoxen Parteien gehörten – kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48.
Doch der Oppositionspolitiker erhielt bei Konsultationen mit allen Parteien zur Regierungsbildung die meisten Empfehlungen. 67 der 120 Abgeordneten sprachen sich für den Ex-Militärchef aus. Eine erfolgreiche Koalitionsbildung garantiert das aber noch nicht. Wegen wiederholter Pattsituationen gab es in Israel zwischen 2019 und 2022 fünf Wahlen.
