Präsident gibt sich kämpferischTrump sieht Midterms als „riesigen Schritt zurück in der Geschichte“
Mit dem Ergebnis kann er überhaupt nicht zufrieden sein: Bei den US-Midterms werden Donald Trump und seine Republikaner gehörig für ihre Politik abgestraft. Von einem Umdenken ist bei dem US-Präsidenten aber zunächst nichts zu spüren.
US-Präsident Donald Trump sieht in der Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen einen großen Rückschlag für die Vereinigten Staaten. „Amerika hat bei den letzten Wahlen einen riesigen Schritt zurück in der Geschichte gemacht“, erklärte Trump auf Truth Social. „Aber habt keine Angst, wir werden zurückkommen, größer und stärker als je zuvor“, schrieb er weiter, wobei er den letzten Teil des Satzes in Großbuchstaben setzte.
Bei den Kongresswahlen am Dienstag hatten die oppositionellen Demokraten deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus wie auch im Senat errungen. Wegen der noch laufenden Auszählungen liegt das offizielle Endergebnis noch nicht vor. Allerdings lässt sich am Erdrutschsieg der Demokraten nicht mehr rütteln.
Noch am Samstag hatte Trump Zweifel an den Wahlergebnissen geschürt. Ebenfalls auf Truth Social wies er Justizminister Todd Blanche an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen, die Untersuchungen gegen ihn und Mitglieder seiner Regierung angekündigt hatten. Trump sprach dabei von „Erpressung“. Es sei nichts begangen worden, was Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde. Der 80-Jährige behauptete, die Demokraten hätten Geldgebern der Republikaner mit Gefängnis gedroht. „Die Inhaftierung sollte sich gegen diese Erpresser richten“, forderte er dann. Zugleich verbreitete er Beiträge, in denen der Vorsprung der Demokraten bei der Parlamentswahl als zu hoch infrage gestellt wurde.
Trump hatte nach dem Wahldebakel für seine Partei eigentlich zügig angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren. Im Lager der Demokraten war befürchtet worden, dass er wie nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 den Ausgang anzweifeln und dagegen vorgehen könnte. Trump sagte auch, er könne mit den Demokraten arbeiten, die ab Januar im Repräsentantenhaus wie im Senat die Mehrheit haben werden. Dann machte er am Freitag den rechten Hardliner Stephen Miller, der als Architekt von Trumps Politik der Massenabschiebungen bekannt ist, zu seinem Stabschef. Das wurde als Kampfansage an die Demokraten gesehen.
Juristisches Tauziehen um Alaska
Am Samstag schrieb Trump bei Truth Social auch, dass in dem noch offenen Rennen um einen Senatssitz in Alaska der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan zum Sieger erklärt werden solle. Der Wahlkampf war kontrovers, da auf dem Stimmzettel auch der als unabhängiger Kandidat angetretene Dan J. Sullivan stand. Die Trump-Regierung stellte schon vor dem Wahltag den künftigen Ausgang der Abstimmung wegen Verwechslungsgefahr infrage. Der Versuch, in die Wahl in Alaska einzugreifen, wurde von einem Richter aber abgewiesen. Aktuell führt dort knapp die Demokratin Mary Peltola vor Amtsinhaber Sullivan.
Mit ihrer künftigen parlamentarischen Mehrheit haben die Demokraten die Macht, Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Korruption gegen Trump und sein Umfeld durch Ausschüsse untersuchen zu lassen. Dazu können sie Zeugen vorladen, geheime Dokumente anfordern und öffentliche Anhörungen abhalten. Die Demokraten haben Untersuchungen gegen Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung angekündigt, darunter Justizminister Todd Blanche und Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Die Demokraten könnten auch ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben, die demokratischen Parteiführer im Kongress sind aber bisher zurückhaltend. Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren zwar mit absoluter Mehrheit anschieben, im Senat wäre aber eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps nötig. Dies ist weit mehr, als die Demokraten derzeit an Sitzen haben.
In den vergangenen Tagen hatte der demokratische Senator Richard Blumenthal Briefe unter anderem an die mit der Trump-Familie verbundene Digitalwährungs-Firma World Liberty Financial und Geldgeber für den Ballsaal am Weißen Haus verschickt. Darin forderte Blumenthal, freiwillig Anfragen in Untersuchungsverfahren der Parlamentskammer bis zum 4. Januar zu beantworten. Andernfalls werde man „alternative Maßnahmen“ zur Durchsetzung erwägen müssen. Blumenthal dürfte im Januar den Vorsitz im Untersuchungs-Unterausschuss des Senats übernehmen.
