Klingbeil stopft LöcherBundeseigene Immobilienanstalt soll offenbar für Haushalt bluten
Die SPD spricht derzeit viel über bezahlbaren Wohnraum. Doch einem Bericht zufolge verfolgt ausgerechnet Finanzminister Klingbeil Pläne, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2027 deutlich mehr Geld an den Bundeshaushalt abführt – und damit weniger bauen kann.
Trotz akuter Wohnungsnot schließt Finanzminister Lars Klingbeil Haushaltslücken mit Milliarden aus der bundeseigenen Immobilienanstalt. Dies berichtet der „Spiegel“, dem entsprechende Haushaltsunterlagen vorliegen. Demnach soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommendes Jahr 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen. Das sind noch einmal 150 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist die zentrale Immobilienanstalt des Bundes, die Bundesliegenschaften verwaltet und rund 38.000 Wohnungen im Portfolio hat.
Laut dem Bericht geht die Abführung an den Bund an die finanzielle Substanz der Bundesanstalt. Im Haushaltsplan heiße es, die Anstalt müsse „die Rücklage Bauleistungsrisiken und die Rücklage zur Sicherung der Bauleistung des Bundes komplett in Anspruch“ nehmen, um die Abführung von 1,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt aufzubringen.
Aus den Finanzplanungen lässt sich herauslesen, dass die Anstalt auffallend geringe Summen dafür einsetzt, leer stehende Wohnungen in ihrem Besitz zu ertüchtigen, andere zu modernisieren beziehungsweise genügend neue zu bauen. Und das, so vermutet es die Opposition, weil sie die Milliardensumme an den Bund abtreten muss. „Wer bezahlbares Wohnen verspricht, verscherbelt nicht das Fundament, auf dem es gebaut wird“, sagte Grünenpolitikerin Lisa Paus dem „Spiegel“. „Mit der BImA ist alles da, was es für bezahlbares Wohnen braucht: Grundstücke, rund 38.400 eigene Wohnungen und ein klarer Bauauftrag.“ Doch statt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bauen zu lassen, nehme ihr die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro weg.
Das Bauministerium will auf Anfrage des „Spiegel“ „laufende Haushaltsverhandlungen“ nicht kommentieren, so ein Sprecher. Aus dem Finanzministerium heißt es, die entsprechende Abführung habe das Bundeskabinett mit dem Regierungsentwurf für 2027 beschlossen. „Richtig ist, dass die BImA entsprechend weniger stark neue Investitionen vornehmen kann.“
Allerdings würden die Kapazitäten der BImA voll ausgelastet, insbesondere weil die Behörde gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium mehr für Bundeswehr baut. „Gleichzeitig wird durch das Sondervermögen deutlich mehr in bezahlbaren Wohnungsbau investiert als in der Vergangenheit“, erklärt aus dem Finanzministerium.
Klingbeil redet derzeit viel über Wohnungsnot: „Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit, vielleicht sogar die größte soziale Frage“, so der SPD-Chef. „Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen überall im Land. Wir wollen ein Land sein, das baut und auf das man bauen kann. Wir wollen schneller bauen und günstiger bauen. Dafür bringen wir öffentliches und privates Kapital zusammen.“.
