FAQ
Es soll eine Frau werden – und sie kommt aus der CSU: Ilse Aigner wäre in mehrfacher Hinsicht eine Premiere für Deutschland. Aber gewählt ist das neue Staatsoberhaupt noch nicht. Wer wählt da überhaupt und könnte es noch weitere Kandidaten geben?
Die Ausgangslage
Mit Spannung erwartet wurde die Entscheidung des Kanzlers für Ilse Aigner längst nicht mehr. Doch nun liegt auch das offizielle Ja von Friedrich Merz‘ für die CSU-Politikerin vor und aus der wochenlang ungekürten Kandidatin ist nun die gekürte Kandidatin der Union für das Bundespräsidentenamt geworden. Bei aller Kanzlerkritik am zähen Entscheidungsprozess: Auch frühere CDU-Kanzler wie Helmut Kohl oder Kanzlerin Angela Merkel taten sich schwer mit den Nominierungen.
Die Wahl Aigners in der Bundesversammlung dürfte angesichts der breiten Unterstützung als nahezu sicher gelten. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben hier eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Auch die Grünen signalisierten Sympathie für Aigner.
Was ist die Bundesversammlung?
Sie ist das größte parlamentarische Gremium der Bundesrepublik Deutschland – und sie hat nur eine einzige Aufgabe: den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen. Die Versammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre zusammen. Im kommenden Jahr ist es der 30. Januar, an diesem Tag wählt das Gremium die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, der nach zehn Jahren als Bundespräsident aus dem Amt scheidet. Debattiert wird in der Bundesversammlung nicht, gewählt wird ohne Aussprache.
Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Danach umfasst die Versammlung insgesamt 1.260 Mitglieder, also 630 Abgeordnete des Bundestages und 630 von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder.
Wen schicken die Länder?
Das ist nicht festgelegt. Die Bundesländer benennen zurzeit ihre Wahlleute. Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Benannt werden sie nach den Mehrheitsverhältnissen der Fraktionen in den jeweiligen Landtagen. Meist sind es Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten, zum Beispiel Sportler oder Schauspieler.
Kursieren jetzt schon Namen für die Bundesversammlung?
Ja. Die CDU in Schleswig-Holstein will die frühere Kanzlerin Angela Merkel zur Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr entsenden. Merkel kennt das Prozedere bereits: Die CDU-Politikerin war 2022 noch von Mecklenburg-Vorpommern ins Rennen geschickt worden.
Daneben sollen für die CDU unter anderem Bundesbildungsministerin Karin Prien und Ministerpräsident Daniel Günther sowie Ex-Handballstar Patrick Wiencek das nächste Staatsoberhaupt wählen.
Für Sachsen soll unter anderem die Holocaust-Überlebende Renate Aris, Landtagspräsident Alexander Dierks und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) sowie Sozialministerin Petra Köpping und Wirtschaftsminister Dirk Panter (beide SPD) teilnehmen. Auch die Leipziger Schriftstellerin Martina Hefter wird dabei sein. Die sächsische BSW-Fraktion nominierte den Journalisten und früheren tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber.
Hat Aigner Gegenkandidaten?
Bislang nicht. Damit ist aber zu rechnen. Die AfD will einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung aber als chancenlos.
Die Linkspartei hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden.
Warum gab es bislang nur Männer als Staatsoberhaupt?
Gute Frage. Zwölf Männer in 77 Jahren Bundesrepublik gab es bislang, aber noch nie eine Frau im höchsten deutschen Staatsamt. Zuletzt mehrten sich daher Forderungen, hier jetzt endlich einmal etwas zu ändern. Kanzler Merz legte sich Anfang November fest, als er sich für eine Frau als Steinmeier-Nachfolge aussprach – zu diesem Zeitpunkt lief es auch schon auf Ilse Aigner hinaus.
Aber es gab doch schon Kandidatinnen für das Bundespräsidentenamt?
Ja, an interessanten Kandidatinnen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nicht gemangelt. Eines aber war ihnen gemein: Sie wurden immer nur von Parteien ins Rennen geschickt, die keine Aussicht auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung hatten. Eine Auswahl: Annemarie Renger (SPD, 1979), Luise Rinser (Grüne, 1984), Hildegard Hamm-Brücher (FDP, 1994), Dagmar Schipanski (CDU, 1999) oder Beate Klarsfeld (parteilos, 2012). Gleich zweimal trat Gesine Schwan an, die SPD-Politikerin unterlag 2004 und 2009.
Wann beginnt die Amtszeit des neuen Staatsoberhaupts?
Die Amtszeit beginnt am 19. März. Steinmeier ist dann noch bis zum 18. März im Amt. Sollte Aigner am 30. Januar tatsächlich gewählt werden, hat sie also noch einige Wochen Vorbereitungszeit, bevor sie als erste Frau das Amt übernimmt.
In Schloss Bellevue einziehen, wird sie jedoch erstmal nicht: Das ist Baustelle. Noch-Bundespräsident Steinmeier residiert seit Sommer in einem Ausweichquartier.
