Analyse
Lange hatte der Kanzler gezögert – nun ist es offiziell: Die CDU überlässt das höchste Staatsamt der kleinen Schwesterpartei aus Bayern. Die viel befürchtete Kritik in den eigenen Reihen ist ausgeblieben.
Als der Kanzler am Mittag die große Nachricht des Tages in der CDU-Zentrale verkündet, ist absolut niemand überrascht. Nun ist also offiziell, was im ganzen Land seit Tagen bekannt ist: Die CSU-Politikerin Ilse Aigner wird Kandidatin der Union für die Wahl der nächsten Bundespräsidentin.
„Ilse Aigner wird im Falle ihrer Wahl eine Bundespräsidentin, die mit ihrer Bodenständigkeit, ihrer politischen Erfahrung und ihrer klaren Haltung für die Demokratie in unserem Land einstehen wird“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung in der Berliner Parteizentrale.
Aigner bedankt sich beim „lieben Friedrich“. Sie wolle eine Kandidatin der „starken Mitte“ sein. Und natürlich wolle sie sich auch bei ihrer Partei und ihrem Parteivorsitzenden bedanken. Doch der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist zur Überraschung vieler Journalisten gar nicht da. Die „gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU“ wird zunächst mal nur von der CDU in Berlin präsentiert.
Keine gemeinsame Präsentation von Söder und Merz
Erst eine halbe Stunde später tritt in München auch CSU-Chef Markus Söder vor die Kameras und sagt: „Wir geben die Ilse gerne ab, weil es für Deutschland ein riesiges Signal ist.“
Warum eine gemeinsame Kandidatin nicht auch gemeinsam präsentiert wird, sagen Merz und Söder heute nicht. Lieber verweisen sie darauf, dass die Union nun tatsächlich jemanden gefunden hat, der in der demokratischen Mitte überzeugt. Kurz vor der Verkündung durch den Kanzler hatte Aigner sich nämlich im Bundesvorstand der CDU vorgestellt – und das offenbar sehr erfolgreich. Teilnehmer berichten dem ARD-Hauptstadtstudio von „Standing Ovations“ und einem „dicken Blumenstrauß“ vom Kanzler für Aigner. Und auch SPD und Grüne haben inzwischen deutlich ihre Unterstützung signalisiert.
Merz‘ Sorge hat sich nicht bewahrheitet
Damit ist auch klar, dass sich die große Sorge von Friedrich Merz offenbar nicht bewahrheitet. Lange hatte der CDU-Chef gezögert und sich in der Debatte um die nächste Bundespräsidentin auffallend zurückgehalten. Zu groß war offenbar der Respekt vor der eigenen Partei. Immerhin liegt das Vorschlagsrecht bei der CDU. Das höchste Amt im Staate einfach der kleinen Schwesterpartei CSU überlassen? Als gebe es in der ganzen CDU keine Frau, die das nicht auch könnte? Das hätte doch für Kritik sorgen können.
Also begab sich der CDU-Chef auf die Suche. Er habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt, betont Merz heute. Trotzdem konnte er in der CDU offenbar niemanden finden, der so richtig überzeugt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner? Wäre bei der SPD schwer vermittelbar. Familienministerin Karin Prien? Steht wegen ihres Umgangs mit Kürzungen bei Demokratieprojekten in der Kritik. Und die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus? Kennt in Deutschland ja wirklich kaum jemand.
Mit dem Ergebnis kann der Kanzler zufrieden sein
Ein weiteres Problem für den Kanzler: Die CSU war schon im April deutlich vorgeprescht. Vor mehr als einem halben Jahr also hatte die bayerische Schwesterpartei ihre Kandidatin Ilse Aigner ins Spiel gebracht. Zuletzt rührte Parteichef Söder auf dem Parteitag in München nochmal kräftig die Werbetrommel für seine langjährige Parteikollegin. „Die Entscheidung wird zwar woanders gefällt, aber ich würde es Ilse Aigner von Herzen gönnen, wenn sie die nächste Bundespräsidentin wird“, so Söder im Oktober.
Und der Kanzler? Sagte dazu monatelang einfach nichts. „Mit dieser Personalie zeigt sich der Einflussverlust des Kanzlers in seiner eigenen Partei“, kritisiert AfD-Chefin Weidel. Und auch CSU-Chef Söder kann sich heute einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. „Nach Wochen der Diskussion sagen wir mal: Ende gut, alles gut.“
Mit dem Ergebnis kann der Kanzler trotzdem zufrieden sein. Denn die befürchtete Kritik aus den eigenen Reihen ist bislang ausgeblieben. Zusätzlich weiß Merz ganz genau: Wenn die CSU im Bundespräsidialamt sitzt, wird sie es deutlich schwerer haben, einen Anspruch auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union zu erheben. Zweimal CSU in den höchsten Ämtern in Berlin – das wäre vielen in der CDU wahrscheinlich dann doch zu viel. Und der Kanzler muss sich um einen möglichen Konkurrenten Markus Söder nun deutlich weniger Sorgen machen.
