Mehr Befugnisse nach Wahlsieg Demokraten wollen Trump-Familie wegen Korruption an den Kragen
Berichte legen nahe, dass die Familie von US-Präsident Trump enorm von Aufträgen seiner Regierung profitiert. Nach dem Sieg bei den Zwischenwahlen haben die Demokraten nun bald den Vorsitz über wichtige Aufsichtsausschüsse im Kongress. Sie nehmen nicht nur die Trump-Söhne ins Visier.
Nach ihrem Sieg bei den Midterms laufen sich die Demokraten für Korruptionsuntersuchungen gegen Familienmitglieder von US-Präsident Donald Trump warm. Wie der „Spiegel“ berichtet, stehen dabei die Beteiligungen der Trump-Söhne Eric und Donald Jr. an Start-ups in der Rüstungsbranche im Fokus. Die beiden hätten ihr Interesse zuletzt vermehrt auf solche Unternehmen gerichtet – wohl auch, weil die Branche von steigenden Budgets wegen des Iran-Kriegs und folglich lukrativen Regierungsaufträgen profitiert.
Laut Recherchen der „Washington Post“ haben Firmen, in die die Trump-Söhne investiert haben, bereits Regierungsaufträge in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Dollar erhalten und Optionen für weitere 3,1 Milliarden Dollar. Den Großteil dieser Investments haben Eric Trump und Donald Trump Jr. in der zweiten Amtszeit ihres Vaters getätigt. Dabei haben sie meist nicht direkt investiert, sondern über ihre beiden Investmentvehikel 1789 Capital und American Ventures, wie der „Spiegel“ schreibt.
Schon seit einiger Zeit gibt es Kritik, weil die Firmen, in die 1789 Capital und American Ventures investiert haben, oft kurz nach Start der Beteiligungen Aufträge aus dem Verteidigungsministerium bekommen haben. Die oppositionellen Demokraten glauben dabei nicht an Zufall. Der Abgeordnete Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, stellte eine Befragung des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. im Kongress in Aussicht.
Auch Trump-Schwiegersohn Jared Kushner dürfte vorgeladen werden. Dessen Interessenkonflikte als Sondergesandter der US-Regierung im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und den Friedensplan für den Gazastreifen sorgen bei Demokraten ebenfalls schon länger für Unmut. „Absolut“, sagte Garcia beim Nachrichtensender CNN auf die Frage, ob es Untersuchungen gegen Kushner und Trump Jr. geben werde.
Bereits im August hatten die Demokraten von der zuständigen US-Behörde gefordert, die Investitionen der Trump-Söhne zu untersuchen. „Wir sind besorgt über die zunehmende Korruption angesichts der Fragen, ob die Familie des Präsidenten und Regierungsbeamte ihre Positionen missbrauchen, um die Vergabe von Aufträgen durch das Verteidigungsministerium zu beeinflussen“, hieß es in einem Schreiben an den Generalinspekteur. Das „Potenzial für Korruption“ sei offensichtlich.
Garcia sorgte bereits unmittelbar nach dem Wahlerfolg der Demokraten am vergangenen Dienstag für Aufsehen, weil er an die Adresse der Republikaner sagte, sie sollten sich Anwälte besorgen. Jetzt verwies er bei CNN darauf, dass Trumps Sohn Don Jr. zur Hochzeit „hunderttausende“ Dollar von einem russischen Oligarchen geschenkt bekommen habe. Dass der russische Unternehmer für Feiern am Rande der Hochzeit des Präsidentensohnes auf den Bahamas bezahlt hatte, war durch Medienberichte bekanntgeworden. Präsident Trump sagte danach, Don Jr. habe das Geld zurückgezahlt. Das Weiße Haus weist stets zurück, dass sich Trump oder dessen Familie im Umfeld der Präsidentschaft bereichert hätten.
