Analyse
Die Wirtschaft wächst wieder stärker – doch der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert harte Sparmaßnahmen. Und bringt eine Art „Soli“ für Verteidigung ins Spiel.
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr deutlich nach oben korrigiert. Im laufenden Jahr werde das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) „zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigen, und zwar um 1,3 Prozent“.
So steht es in dem heute vorgestellten Jahresbericht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat Wirtschaft), wie das Gremium offiziell heißt. Für 2027 rechnen die Expertinnen und Experten demnach mit einem Konjunktur-Plus von immerhin 1,0 Prozent.
Noch im Frühjahr hatte der Sachverständigenrat seine Prognose abgesenkt – nun die Trendwende. Das Jahresgutachten korrigiert das erwartete Wachstum für dieses Jahr um 0,8 Prozentpunkte nach oben im Vergleich zum Frühjahrsgutachten.
Auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute sowie die Bundesregierung hatten zuvor ihre Vorhersagen für das laufende Jahr stark angehoben. Sie rechnen für 2026 ebenfalls mit 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum.
Ausgaben übersteigen Einnahmen
Treiber des Wachstums seien die überraschend starken Exporte, erklärte der Sachverständigenrat, der qua Gesetzesauftrag aus unabhängiger Expertensicht eine periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands vorlegt. Auch die Staatsausgaben seien ein Teil der Erklärung.
Im kommenden Jahr sollen demnach insbesondere staatliche Investitionen und private Konsumausgaben zum Wachstum beitragen. Die Inflation für dieses Jahr beziffern die Expertinnen und Experten auf 2,8 Prozent und damit etwas geringer als ihre Schätzung aus dem Frühjahr (3,0 Prozent). Kommendes Jahr dürften die Preise dagegen stärker steigen als bisher erwartet – um 3,3 Prozent.
„Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“
Verbunden sind die guten Nachrichten jedoch mit einer eindringlichen Warnung: Es ist die Rede von einem „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“. Trotz Wachstums seien die deutschen Staatsfinanzen zunehmend unter Druck, attestieren die Wirtschaftsweisen.
Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen überstiegen mittelfristig die absehbaren Ausgaben die absehbaren Einnahmen deutlich. „Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich“, sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft.
Umsetzung des Rentenpakets gefordert
Als Maßnahmen schlagen die Expertinnen und Experten eine Reihe von teils weitreichenden Maßnahmen vor: angefangen bei der vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungs-Kommission, einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“), sowie die Rücknahme der Mütterrente III.
Auch bei der Verteidigung sehen sie Handlungsbedarf. Denn die Aufrüstung sei einer der größten Ausgabentreiber – finanziert überwiegend auf Pump. Der Sachverständigenrat fordert daher, dass die Kreditfinanzierung über die Bereichsausnahme ab dem Jahr 2031 schrittweise reduziert wird.
„Soli“ für Verteidigung?
Doch selbst mit diesen Maßnahmen und dem zusätzlichen Abbau von „ineffizienten und umweltschädlichen Subventionen“ bleibe eine Finanzierungslücke von mindestens 2,4 Prozent des BIP. Mittelfristig könnte sich eine Erhöhung von Umsatz- und Ertragsteuern „nicht vermeiden lassen“, schreibt der Sachverständigenrat.
Genannt wird etwa eine Ergänzungsabgabe Verteidigung. Diese könne, je nach Höhe (2,5, 5,0 oder bis zu 7,5 Prozentpunkte), bis zu 30,7 Milliarden Euro für das Jahr 2027 einbringen. Betreffen könnte diese je nach Ausgestaltung auch Unternehmen und Körperschaften.
Bei den klassischen Steuererhöhungen wird unter anderem eine Erhöhung der Einkommenssteuer ins Spiel gebracht. Es werden zwei Szenarien genannt. Szenario eins sieht vor, die Steuern für alle zu erhöhen – um drei, sechs oder neun Prozentpunkte. Als alternatives Szenario schlagen die Wirtschaftsweisen eine weitere Erhöhung des 2. Reichensteuersatzes um einen Prozentpunkt vor.
Zusammenlegung von Wohngeld und Grundsicherung
Die Einkommenssteuer-Erhöhung brächte im kommenden Jahr nach Berechnungen des Gremiums im drastischsten Fall rund 11,6 Milliarden Euro ein. Szenario zwei, die alleinige Erhöhung der Reichensteuer, würde demnach Mehreinnahmen von rund 0,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 ergeben. Auch die Erhöhung der Umsatzsteuer wird als möglicher Einnahmehebel genannt. Steuererhöhungen sollten jedoch „erst eingesetzt werden, wenn die anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind“, schreiben die Wirtschaftsweisen.
Zudem gibt es auch für die Sozialpolitik weitreichende Ideen – etwa die Zusammenlegung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung. „Damit könnten Erwerbsanreize spürbar steigen, die Armutsgefährdungsquote sinken und die öffentlichen Haushalte entlastet werden“, so das Gremium.
Das Sparpotenzial beziffern der Expertenrat auf bis zu 1,7 Milliarden Euro für den Bund und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro – wobei auf die Kommunen höhere Ausgaben zukämen. Denn diese finanzieren im Bürgergeld derzeit unter anderem die Kosten der Unterkunft, während das bisherige Wohngeld von Bund und Ländern bezahlt wird.
