Kommentar: Russland sägt an der europäischen Sicherheitsarchitektur

Führt man sich die Abschlusserklärung von Abu Dhabi der russischen Seite genauer zu Gemüte, tun sich Abgründe auf. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, stellt – wohl im Auftrage seines Herrn im Kreml – nicht nur einzelne Elemente der europäischen Sicherheitsarchitektur infrage. Er fordert deren grundlegende Neuordnung. Es gehe nicht um einzelne Bausteine, sondern um das gesamte System. Gemeint ist jene Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa gewährleistete.

Ausgerechnet ein Vertreter Wladimir Putins – jenes Mannes, der erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen groß angelegten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen europäischen Nachbarn begonnen, ein Fünftel seines Staatsgebiets besetzt und annektiert hat – ausgerechnet so ein Mann spricht nun vom Versagen des europäischen Sicherheitssystems.

Russland macht Europa mitverantwortlich

Noch bemerkenswerter ist, wie Russland sich diese Neuordnung vorstellt. Die Staaten, die angeblich versagt haben und von einer solchen Umgestaltung auch noch unmittelbar betroffen wären, sollen dabei keine Rolle spielen. Medinski wirft ihnen vor, verantwortungslos gehandelt zu haben und Mitschuld am Sterben in der Ukraine zu tragen. Mehr noch: Die Europäer hätten das ukrainische Volk getäuscht und seien deshalb faktisch Mitverantwortliche für zivile Opfer.

Als wären die Europäer verantwortlich für die Bombardierung von Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schutzräumen. Als wären sie verantwortlich für die dokumentierten Angriffe auf Zivilisten durch FPV-Drohnen. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist mehr als bloße Propaganda. Sie dient der moralischen Rechtfertigung eines Angriffskriegs und der Delegitimierung all jener Staaten, die die Ukraine unterstützen.

Die alte Weltordnung wieder herstellen

Medinski geht sogar noch einen Schritt weiter. Er verweist auf die Konferenzen von Jalta und Potsdam, auf denen die USA, Großbritannien und die Sowjetunion 1945 die politische Nachkriegsordnung Europas aushandelten. Der Verweis ist keineswegs zufällig. Denn er weckt die Erinnerung an eine Zeit, in der Großmächte über das Schicksal anderer Staaten entschieden. Dabei ist Russland eines ganz gewiss nicht mehr: eine Großmacht. Es ist ein Riesenreich, das es nicht einmal schafft, die vergleichsweise kleine Ukraine zu schlagen. Aber die russischen Minderwertigkeitskomplexe und Selbstüberschätzungen sind ein anderes Thema.

Nach russischem Narrativ ist heute nicht nur die Ukraine, sondern ein erheblicher Teil Europas vom angeblichen „Nazismus“ befallen. Gerade deshalb muss Medinskis Ruf nach einer neuen europäischen Ordnung alarmieren. Denn dahinter steht die Vorstellung, dass die Welt von wenigen Großmächten gestaltet wird und die Interessen kleinerer Staaten nachrangig sind. Was das konkret bedeutet, ließ Medinski durchblicken. Jeder „Fitzel russischen Territoriums“ werde früher oder später zu Russland zurückkehren, sagte er.

Forderungen nach Rückzug der NATO

Präsident Putin hat mehrfach behauptet, die Ukraine sei historisch russisches Land. Doch die Frage stellt sich darüber hinaus für andere ehemalige Sowjetrepubliken, insbesondere für Staaten mit russischsprachigen Minderheiten. Hinzu kommen die wiederkehrenden Forderungen aus Moskau, die NATO müsse sich auf den Stand von 1997 zurückziehen. Betroffen wären ausgerechnet jene Staaten Mittel- und Osteuropas, die nach dem Ende des Kalten Krieges bewusst den Schutz des westlichen Bündnisses gesucht haben.

Aus dieser Perspektive wird deutlich, was Moskau von der Souveränität europäischer Staaten hält: gar nichts.