Einkommensgrenze, statt verkürzter Zahlung: Familienministerin Prien hat einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt. Elternteile, die nicht zahlen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden – etwa mit Fahrverboten.
Die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende ist offenbar vom Tisch. Die Leistung solle weiterhin bis zum 18. Geburtstag des Kindes fließen, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun eine Einkommensgrenze vor. Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, können künftig nicht mehr damit rechnen, dass der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt.
Die Grenze verschiebe sich pro weiterem Kind um 10.000 Euro nach oben. Der Ministerin zufolge liegt die untere Grenze damit bei einem Monatsverdienst von rund 4.500 Euro brutto bei einem Kind. Sie sprach von einem guten Kompromiss. „Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich mal sehr deutlich machen“, sagte Prien.
Im Sommer hatte ihr Ressort angekündigt, künftig solle der 16. Geburtstag das Enddatum sein.
Neuregelung wird noch mit Ministerien abgestimmt
Außerdem sollten Elternteile, die den Unterhalt nicht wie vorgesehen zahlten, „stärker in die Pflicht“ genommen werden, sagte die Ministerin. Das sei der Kern des Gesetzentwurfs. Nach Angaben des Ministeriums sollen Zahlungsunwillige unter anderem mit Fahrverboten unter Druck gesetzt werden können. Auch solle die Pfändung von Einkommen in größerem Umfang als bisher möglich sein.
Der Entwurf wurde laut Ministerium an die übrigen Ressorts verschickt, die dazu Stellung nehmen können. Dies ist ein Schritt auf dem Weg zum Kabinettsbeschluss. Es sind also noch Änderungen möglich, bevor die Bundesregierung abschließend darüber abstimmt.
Bund bekommt nur Bruchteil wieder zurück
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2024 zahlten Bund und Länder rund 3,2 Milliarden Euro dieses Vorschusses an alleinerziehende Elternteile. Nur einen kleinen Teil des Geldes – etwa 17 Prozent – konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, künftig mehr Druck auf unterhaltspflichtige Elternteile auszuüben, die nicht zahlen. „Das Ziel, den Bundeshaushalt, aber auch den Haushalt der Länder und Kommunen zu entlasten, verlieren wir durch gezielte Leistungsgewährung und mehr Effektivität beim Rückgriff ebenfalls nicht aus den Augen“, sagte Prien.
