FAQ
Finanzminister Klingbeil erwägt, die von Paaren genutzten Steuerklassen III und V abzuschaffen. Das Ministerium möchte dadurch Bürokratie abbauen – aber ist das Vorhaben so einfach umsetzbar? Welche Folgen hätte ein Abschaffung?
Was plant das Finanzministerium?
Die Steuerklassen III und V sollen auf das „automatisierte Faktorverfahren“ umgestellt werden, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums. Das bedeutet, dass die Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern automatisch je nach ihrer Einkommensverteilung erfolgen würde. Wenn umgestellt werde, müssten demnach viele gemeinsam veranlagte Personen keine Steuererklärung mehr abgeben.
Zuerst hatte das Handelsblatt über die Pläne berichtet, über die der Bund demnach mit den Ländern verhandelt. Auch das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr von dem Vorhaben aus Kreisen des Finanzministeriums.
Wie wird der Vorstoß begründet?
Das Finanzministerium will nach eigenen Angaben Bürokratie abbauen und mit dem „Steuervereinfachungsgesetz“ 2027 die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen. Außerdem würde dieser Schritt die Finanzämter entlasten.
Die Kombination von den Steuerklassen III und V entspreche nur sehr selten dem tatsächlichen Verdienstverhältnis zwischen Paaren und damit der zu zahlenden Steuer, heißt es aus dem Finanzministerium. Das muss bisher durch die Steuererklärung ausgeglichen werden.
Wie ist es aktuell geregelt?
Bisher können Ehepartner und Lebenspartner wählen, ob sie beide in der Steuerklasse IV (das sogenannte Faktorverfahren) eingeordnet werden wollen oder ob derjenige mit dem höheren Einkommen Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III sind die monatlichen Steuerabzüge geringer als in Klasse V.
Welche Folgen hätte die Abschaffung der Steuerklassen?
Das Finanzministerium argumentiert, durch eine Abschaffung der Steuerklassen werde die Besteuerung gerechter. Der Partner mit geringerem Verdienst würde neue Arbeitsanreize bekommen. In vielen Familien verdienten Frauen weniger, etwa weil sie häufiger in Teilzeit arbeiteten – und mit der Steuerklasse V hätten sie bisher dann noch monatlich höhere Abzüge.
Nach der Abschaffung wären weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu verpflichtet, eine Steuererklärung einzureichen. Durch die Kombination aus Steuerklasse III und V müssen bisher etwa zwölf Millionen Ehe- und Lebenspartner eine Steuererklärung einreichen.
Wie viel Einkommensteuer das Paar gemeinsam zahlt, ändert sich dadurch nicht. Die Steuerbelastung wird aber anders zwischen beiden Partnern verteilt.
Wie realistisch ist das Vorhaben?
Eine solche Reform ist nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Als die Ampelregierung bereits 2024 einen derartigen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, gab es scharfe Kritik aus der Union. Auch jetzt kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Vorstoß von Klingbeil: „Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“, sagte Füracker dem Handelsblatt. Bayern setze sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Lohnsteuerklassen ein.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), räumte ein, dass das Faktorverfahren sinnvoll sein und durch Automatisierung einfacher werden könne. Dafür müsse man aber die Steuerklassen III und V nicht abschaffen. Ob sich Klingbeils Pläne durchsetzen, ist daher offen.
