Hunderte Milliarden jährlichWirtschaftsweise warnen vor „historischen“ Mega-Haushaltslöchern
In den kommenden Jahren dürften die Lücken, die sich in der Finanzplanung der Bundesregierung auftun, auf gigantische Summen ansteigen, warnen die Wirtschaftsweisen. Selbst umfassende Reformen und Sparmaßnahmen reichten nicht aus, um diese Lücken zu schließen.
Zwei Zahlen reichen, um die Dimension des Finanzproblems zu veranschaulichen, das auf die Bundesregierung zurollt: 2019 beliefen sich die drei Bereiche Sozialausgaben, Verteidigung und Zinsausgaben auf 232 Milliarden Euro oder 65 Prozent der Einnahmen des Bundes. Schon 2030 werden nach derzeitiger Finanzplanung allein diese drei Ausgabenbereiche auf 538 Milliarden Euro, beziehungsweise 115 Prozent der Einnahmen anwachsen, wobei vor allem die Verteidigung und die Zinskosten stark steigen werden. Die Zahlen stammen aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem als Wirtschaftsweise bekannten Beratergremium der Bundesregierung, und sie zeigen: So wie sich die Finanzen des Bundes derzeit entwickeln, kann es nicht weitergehen.
Zur aktuellen wirtschaftliche Entwicklung haben die Experten eigentlich gute Nachrichten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst dem Gutachten zufolge in diesem Jahr mit 1,3 Prozent wahrscheinlich deutlich stärker als noch im Frühjahr erwartet worden war. Der Iran-Krieg und die in dessen Folge gestiegenen Energiepreise haben der deutschen Wirtschaft bislang nicht so stark geschadet, wie zunächst befürchtet. Vor allem der Export läuft gut.
Das, was die Experten zu den Aussichten für die Staatsfinanzen mitzuteilen haben, ist dagegen desaströs. Einnahmen und Ausgaben des Bundes entwickeln sich immer weiter auseinander. Schon ab 2028 tun sich jedes Jahr milliardenschwere Finanzierungslücken im Haushalt auf. Als Finanzierungslücke wird der Teil der geplanten Ausgaben bezeichnet, für den weder die Einnahmen des Bundes noch die geplante Schuldenaufnahme ausreichen. Die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition zeigen, wie schwierig es ist, schon unter den aktuellen Bedingungen, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Die Wirtschaftsweisen machen deutlich, dass die Herausforderungen in den kommenden Jahren noch viel größer werden dürften.
Sparmaßnahmen und Reformen reichen nicht
Bis 2040 dürfte die Finanzierungslücke den Experten zufolge ohne einschneidende Reformen auf 2,7 Prozent des BIP anwachsen. Das entspräche bereits einem dreistelligen Milliardenbetrag. Doch das Problem ist noch größer. Denn die Wirtschaftsweisen raten dringend dazu, die steigenden Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft über neue Schulden zu finanzieren. Dies hatte der Bundestag 2025 durch eine Verfassungsreform ermöglicht, indem er die Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenbremse ausnahm. Dies sei dauerhaft allerdings nicht tragfähig und führe zu ständig steigenden Staatsschulden. Diese zusätzliche Schuldenaufnahme müsse schrittweise zurückgeführt und die Verteidigungsausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden.
Ohne solche, über die Schuldenbremse hinausgehenden Extra-Schulden für die Verteidigung würde die Finanzierungslücke 2040 statt 2,7 Prozent ein Niveau von 4,6 Prozent des BIP erreichen. Das heißt, dass – je nachdem, wie sich das BIP bis dahin entwickelt – dann Beträge von 300 Milliarden Euro oder mehr im Bundeshaushalt fehlen würden.
Die fünf Expertinnen und Experten fordern, dass die Koalition schon in der jetzigen Legislaturperiode Schritte einleitet, um die Lücken im Haushalt zu schließen. Die dazu notwendigen Entscheidungen aufzuschieben „würde die gesamtwirtschaftlichen Kosten erhöhen und zukünftige Handlungsspielräume deutlich einengen“, warnen sie. Um die Finanzierungslücken zu schließen, seien harte Einschnitte notwendig. Sie fordern „ein Maßnahmenbündel, das einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen, Reformen der Sozialversicherung und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems umfasst“.
Die Lücken sind allerdings so groß, dass den Wirtschaftsweisen zufolge Einsparungen und Reformen für ein höheres Wirtschaftswachstum nicht ausreichen werden. Erhöhungen von „Umsatz- und Ertragssteuer“, also beispielsweise der Mehrwert- oder der Einkommensteuer, könnten unumgänglich sein. Da sich Steuererhöhungen allerdings negativ auf die Wirtschaft auswirken, dürften sie nur das letzte Mittel sein, wenn alle Einsparpotenziale ausgeschöpft seien.
