„Sicherheitsordnung“: Warum übernehmen die USA Russlands Forderung?

tagesschau.de: Die USA haben im Kontext der neuen Ukraine-Verhandlungen auch Gespräche über die europäische Sicherheitsarchitektur ins Spiel gebracht. Warum kommt diese Frage auf einmal auf die Tagesordnung?

Jana Puglierin: Das ist ein Thema, von dem Russland immer gesprochen hat, wenn es um die Grundursachen des Krieges in der Ukraine ging. Bislang haben sich die Europäer, aber auch die USA, dem verwehrt und vor allen Dingen darauf konzentriert, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Jetzt scheint es so, dass es in den USA ein Umdenken gibt. Wenn Trump jetzt von einem „Big Beautiful Deal“ spricht, der auch ganz Europa umfasst, ist das für europäische Ohren bedrohlich. Da könnten sich Putin und Trump zusammensetzen und in einer Art neuem Jalta die europäische Sicherheit organisieren.

tagesschau.de: Mit Jalta spielen Sie auf die Verhandlungen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs auf der Krim an, als der sowjetische Diktator Stalin, US-Präsident Roosevelt und der britische Premier Churchill über die Nachkriegsordnung sprachen.

Puglierin: … und Europa unter sich in verschiedene Einflusssphären aufgeteilt haben. Genau das fürchten auch jetzt viele Europäer.

Zur Person

Jana Puglierin ist Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations in Berlin. Zuletzt erschien von ihr „Wer verteidigt Europa? Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen“.

„Ein neuer Versuch, einen außenpolitischen Erfolg vorzuweisen“

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich, dass die USA auf einmal diesen Gedanken aufgreifen?

Puglierin: Ich erkläre mir das so, dass sich Trump nach den Zwischenwahlen in den USA besonders auf das Spielfeld der Außenpolitik konzentriert. Er möchte schnelle Ergebnisse für seine Wählerinnen und Wähler. Die Ukraine und die Idee, dort einen Frieden zu vermitteln, hat ihn schon umgetrieben, bevor er Präsident wurde. Und ich denke, das ist jetzt ein neuer Versuch, um einen außenpolitischen Erfolg, um Aktivismus vorzuweisen und davon abzulenken, dass Trump im Inneren gerade übel abgestraft wurde.

„Es geht um eine Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung“

tagesschau.de: Dann schauen wir einmal genauer auf das, was Russland in diesem Kontext will. Was stellt sich Russland unter einer Neuordnung vor? Das Thema hat der Kreml ja immer mal wieder seit Beginn der 2000er-Jahre und dann zuletzt kurz vor dem vollumfänglichen Angriff auf die Ukraine versucht, auf die Tagesordnung zu setzen.

Puglierin: Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Klage über die europäische Sicherheitsordnung schon weiter zurückgeht. Putin hat schon 2014 mit der Annexion der Krim gezeigt, dass Russland sich unter seiner Führung nicht mehr an die Regeln gebunden fühlt, die es als Nachfolgestaat der Sowjetunion zusammen mit den Europäern, den US-Amerikanern in verschiedenen Formaten vereinbart hat. Heute tut Russland so, als seien diese ganzen Prinzipien über Russlands Kopf hinweg beschlossen worden, als sei seine Schwäche ausgenutzt worden. Rzussland hat auch immer wieder argumentiert, dass der Westen sich auch nicht an die Regeln halte, sie in Libyen und im Irak auch gebrochen habe.

Was die Maximalforderungen von Russland sind, kann man gut an den Vertragsentwürfen ablesen, die die russische Delegation im Dezember 2021 schon an die USA und an die NATO herangetragen hat. Da ging es Russland um, und ich sage das in Anführungsstrichen, „Sicherheitsgarantien“. Russland hat damals argumentiert, es fühle sich bedroht und wolle einige grundlegende Veränderungen. Das ist der vertragliche Verzicht der NATO, weitere Mitglieder aufzunehmen. Es geht auch um den Rückzug von NATO-Truppen und militärischer Infrastruktur auf den Stand von Mai 1997, also vor der NATO-Osterweiterung. Im Grunde genommen geht es um eine Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung, ohne formal diese Länder aus der NATO zu werfen. Damit möchte man die östlichen NATO-Mitgliedstaaten als Pufferzone aufbauen und verschiedene Sicherheitszonen innerhalb Europas schaffen.

Wenn man es auf einen Punkt bringen will, geht es um ein Umschreiben des Endes des Kalten Krieges, um ein Europa der verschiedenen Einflusszonen und um ein Selbstverständnis von Russland als Großmacht.

Worum es Russland 2021 ging

tagesschau.de: Das Gefühl der Bedrohung, das Russland damals formuliert hat – war bzw. ist das nachzuvollziehen oder ist das ein konstruiertes Gefühl, hinter dem vor allem hegemoniale Ansprüche stehen?

Puglierin: Wenn man sich die Lage 2021 noch mal genau anschaut, ging es im russischen Narrativ um die Bedrohung durch die Ukraine und um die angeblich bevorstehende NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. 2021 war die Ukraine von der NATO-Mitgliedschaft aber noch so weit entfernt wie 2008. Es gab noch nicht mal einen sogenannten Membership Action Plan und es gab auch keine Bedrohung von russischem Territorium. Niemand hat Russland territorial bedroht, weder die Ukraine noch die NATO. Das haben selbst russische Analysten damals so gesehen.

Damals hatte in Moskau auch fast kein Analyst diese große Vollinvasion auf dem Schirm. Aus russischer Sicht war eine Bedrohung, dass der russische Hegemonialanspruch bedroht wurde. Die USA hatten unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden die Kooperation mit der Ukraine noch mal intensiviert. Es ging im Prinzip damals darum, dass die Ukraine drohte, aus der russischen Kontrolle zu gleiten, die der Kreml mittels der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und dem Minsk-Prozess sicherstellen wollte.

Garantien der europäischen Sicherheit stehen auf dem Spiel

tagesschau.de: Wenn jetzt unter diesem Vorzeichen über eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur gesprochen wird, und Sie haben das Wort Sicherheit selber schon in Anführungszeichen gesetzt, was würde das für die europäischen NATO-Staaten und insbesondere die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes bzw. die früheren Sowjetrepubliken bedeuten?

Puglierin: Putin hat vergangenes Jahr beim Treffen mit Trump in Alaska klar gesagt: Für eine langfristige und dauerhafte Lösung in der Ukraine brauche es ein ausgewogenes Sicherheitsgleichgewicht in Europa. Und dieses Sicherheitsgleichgewicht ist eben das, was in den Vertragsentwürfen von 2021 schon durchkam. Da geht es darum, Russland seinen, auch wieder in Anführungsstrichen, „rechtmäßigen“ Platz in Europa zu geben. Das heißt, der Westen müsste, wenn er dieses russische Verständnis akzeptierte, anerkennen, dass Russland über seine eigenen Grenzen hinaus das Recht hat, das Verhalten seiner Nachbarn und auch die Sicherheitsarrangements seiner Nachbarn maßgeblich mitzubestimmen.

Für die Europäer geht es hier nicht um irgendwelche abstrakten Werte und Normen, sondern es ganz konkret um Dinge, auf die man sich geeinigt hatte und die die europäische Sicherheit in den vergangenen 80 Jahren garantiert haben – zum Beispiel die Unverletzbarkeit der Grenzen, das Nicht-Verschieben von Grenzen durch militärische Gewalt, territoriale Integrität, Selbstbestimmung, Bündnisfreiheit.

„Der Konflikt mit Russland ist dauerhaft“

tagesschau.de: Wobei Jared Kushner in Abu Dhabi auch von territorialer Integrität, Sicherheit der Grenzen, von Krisenmechanismen gesprochen hat.

Puglierin: Der Teufel liegt hier im Detail. Sie können heute erleben, dass Russen sagen, wir haben nur unterschiedliche Interpretationen von staatlicher Souveränität, territorialer Integrität oder Nicht-Intervention in staatliche Angelegenheiten.

Ich sehe das extrem kritisch. Wir müssen als Europäer wissen, dass Russland einen revisionistischen Anspruch hat, der sich nicht nur auf die Ukraine beschränkt, sondern dass Russland weit mehr umgestalten möchte als nur die Grenzen der Ukraine und die politische Kontrolle der Ukraine. Das wird auch nicht weggehen, auch wenn es gelingen sollte, den Krieg in der Ukraine einzufrieren.

Für Russland ist die Ukraine kein Selbstzweck, sondern auch ein Schlüssel zu einer veränderten europäischen Sicherheitsordnung. Damit müssen sich die Europäer auseinandersetzen. Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich nur die Russen und die Amerikaner darüber unterhalten. Deswegen müssen wir sehr klar machen, wo unsere roten Linien sind und uns gleichzeitig bewusst machen, dass dieser Konflikt mit Russland dauerhaft ist. Der wird nicht schnell weggehen.

„Wir haben auch gegenüber den USA Hebel“

tagesschau.de: Wen die Europäer ihre roten Linien ziehen und sich möglicherweise gegen Ergebnisse stellen, die die USA zusammen mit Russland erzielt haben – worauf müssen sie sich dann seitens der USA einstellen?

Puglierin: Seit Donald Trump ins Amt gekommen ist, ist deutlich geworden, dass er den Krieg in der Ukraine als Hindernis ansieht, als etwas, was er aus dem Weg räumen will, um ein Rapprochement mit Russland herbeizuführen. Da geht es auch um Energiegeschäfte, die die Amerikaner eben sehr interessieren und wo Russland auch immer wieder signalisiert, dass sie da etwas anzubieten haben. Allerdings ist es bislang den Europäern immer wieder gelungen, mit der Trump-Administration zu verhandeln. Es ist ja nicht nur so, dass wir Manövriermasse sind, wir sind ja in der Ukraine der stärkste Unterstützer. Wir haben auch gegenüber den USA Hebel.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de. Für die schriftliche Fassung wurde das Gespräch angepasst und gekürzt.