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Ab 1. Mai gelten die abgesenkten Steuern auf Benzin und Diesel. Wie stark werden Autofahrer entlastet? Was ist beim Tanken zu beachten? Und wie reagiert die Mineralölindustrie?
Was gilt ab dem 1. Mai?
Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um um 14,04 Cent pro Liter. Auf den wegfallenden Betrag fällt auch keine Mehrwertsteuer an, somit ergibt sich unter dem Strich eine um 16,7 Cent sinkende Steuerbelastung beim Sprit. Dieser staatliche Tankrabatt gilt für zwei Monate. Dem Bundeshaushalt entgehen damit 1,6 Milliarden Euro.
Wie schnell werden Benzin und Diesel billiger?
Tankstellenbetreiber haben ihre Gewinne im Auge und daher zunächst nur geringes Interesse, Preise zu senken. Andererseits wollen sie ihre Kundinnen und Kunden nicht verdrießen. Die fahren am 1. Mai mit leerem Tank und vollem Glauben an den neuen Tankrabatt vor. Schlicht gesagt: Tankwarte wollen sich am 1. Mai nicht beschimpfen lassen.
In der Woche vor dem Tankrabatt hat der ADAC allseits steigende Preise registriert. Von diesem Niveau aus wird es Tankstellenunternehmen leicht fallen, die Preise ab Monatsanfang zu senken. Das geschehe voraussichtlich nach und nach, schreibt der ADAC. Der Bundesverband Verbraucherzentralen befürchtet, der Rabatt komme „bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht verlässlich an“.
Wie nutzt der Rabatt Autofahrern?
Ein Beispielfahrer, der jährlich 10.000 Kilometer in einem Auto fährt, das sieben Liter Sprit auf 100 Kilometern verbrennt, spart 20 Euro. Eine Beispielfahrerin, die in einem acht Liter auf 100 Kilometer verbrauchenden Auto jährlich 20.000 Kilometer fährt, würde 45 Euro sparen. Die Beträge gelten rechnerisch, wenn während der gesamten Laufzeit der volle Rabatt auf den Preis durchschlüge.
Es geht also um vergleichsweise geringe Beträge, die berufstätige Pendlerinnen und Pendler größtenteils verkraften können. Doch Benzin und Diesel sind psychologisch wichtige Güter. Ihre Preise sind allerorten im Straßenbild groß abgebildet. Durch die Preistafeln nehmen Kundinnen und Kunden das dauernde „Auf“ und das rare „Ab“ unmittelbar und dauernd wahr.
Zudem dienen Käufe an Tankstellen nur einem einzigen Produkt – billige Snacks, Softdrinks und gelegentlich ein Liter Öl beiseite gelassen. Am stets höheren Betrag auf dem Kassenbon ist die Preisentwicklung direkt schmerzlich sichtbar, auch wenn es nur einmal pro Woche ein paar Euro sind. Wenn Obst, Milchprodukte oder Schnaps teuer werden, versickert das im Betrag, der an der Kasse zu zahlen ist. Man merkt zwar, dass der Wocheneinkauf teurer wird, kann aber keinen „eindeutig Schuldigen“ ausmachen.
Wann ist Sprit am billigsten?
Deutsche Tankstellen dürfen seit 1. April ihre Preise nur noch um 12 Uhr eines jeden Tages erhöhen. Sinken dürfen die Preise jederzeit. Der ADAC hat die Spritpreise in den ersten drei Aprilwochen ausgewertet. Am billigsten werden Diesel und Benzin kurz vor 12 Uhr verkauft. Dann folgt der tägliche Preisschub um etwa zehn Cent pro Liter. Ab halb eins sinken die Durchschnittspreise. Zwischen 20 und 21.45 Uhr erreichen sie einen Tiefpunkt, um dann wieder sanft zu steigen. Ab 5 Uhr morgens geht es abwärts Richtung Tiefpunkt um kurz vor Mittag.
Was passiert nach dem Tankrabatt?
Der Rabatt ist auf zwei Monate begrenzt. Die Hoffnung ist, dass der Iran-Krieg in dieser Zeit endet und an den Ölanlagen im Nahen Osten keine großen Schäden entstanden sind. Dann werden sich die Lieferungen wieder normalisieren, die Lager füllen und damit der Druck der Knappheit vom Markt weichen. Wenn das nicht geschieht, dürften die sich weiter leerenden Lager und weltweite Nachfrage zu weiter steigenden Preisen bei Ölprodukten führen.
Warum ist Diesel so teuer?
Diesel wird deutlich niedriger besteuert als Benzin. Chemisch ist Diesel ein einfacheres Mineralölprodukt als Benzin. Üblich ist daher, dass Diesel billiger ist. In den vergangenen Monaten hat sich das Preisverhältnis umgekehrt: teurer Diesel, nicht ganz so teures Benzin. In der aktuellen Ölkrise sitzen viele Raffinerien in Asien auf dem Trocknen. Sie bekommen kein Rohöl und können weder Diesel noch Benzin herstellen.
Schwellenländer in Asien importieren nun große Mengen Diesel für Industrie und Lasterverkehr. Europäische Raffinerien haben sich hingegen auf hochwertigere Kraftstoffe spezialisiert. Sie stellen wenig Diesel her. Europa muss seinen Diesel also am ohnehin gestressten Weltmarkt kaufen. Und dies in einer Zeit, in der Heizöltanks wieder gefüllt werden wollen. Diesel und Heizöl sind chemisch eng verwandt.
Wer bezahlt den Tankrabatt?
Das Bundesfinanzministerium rechnet mit 1,6 Milliarden Euro weniger Steuern durch den Tankrabatt. „Die Gegenfinanzierung der Entlastung erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft“, heißt es etwas nebulös. Denn gegenfinanziert ist nichts. Die EU- Kommission prüft lediglich, ob den Mineralölunternehmen – in den Worten des Finanzministeriums – „maßlose Krisenprofite“ abgeknöpft werden können.
Auch soll das Bundeskartellamt neue Zuständigkeiten erhalten. Die deutsche Ölwirtschaft bestreitet vehement, Krisengewinnler zu sein. Maßnahmen des Kartellamts würden erst in künftigen Krisen wirken. So wird der Tankrabatt mit kalkulierten 1,6 Milliarden entweder andernorts im Bundeshaushalt aufgefangen oder durch neue Schulden finanziert werden müssen.
Wie wirkt die Energiesteuer?
Sprecher der Mineralölwirtschaft sagen, der Treibstoff, der in den Tanks von Tankstellen liegt, sei noch zu den alten Steuersätzen vor dem 1. Mai geliefert worden. Wenn Tankstellen nun weniger Geld verlangen sollten, sei das nur dem Druck des Marktes, den Erwartungen der Kundinnen und Kunden geschuldet.
Rein kalkulatorisch stimmt das: Sprit im Tank der Tankstelle ist mit dem alten hohen Energiesteuersatz belastet. Das gilt aber auch umgekehrt in zwei Monaten. Wenn der Tankrabatt endet, werden Tankstellenbetreiber ihre Vorratstanks bis obenhin mit Treibstoff zur billigen Rabatt-Energiesteuer füllen. Kaum anzunehmen ist jedoch, dass sie nach Ende des staatlichen Rabatts ab 1. Juli ihren Kunden den eingelagerten billigen Sprit ohne Aufschlag anbieten.
Die Mineralölunternehmen sind durch ihre Vorräte auch nicht direkt finanziell benachteiligt. Wenn Treibstoff aus Zollagern oder Raffinerien an Tankstellen geliefert wird, wird die Energiesteuer nur berechnet, aber nicht gezahlt. Die Mineralölunternehmen müssen die Steuer aber erst bis zum 15. des Folgemonats anmelden. Dann haben sie weitere drei Wochen Zeit zu bezahlten. Treibstoffe aus Mineralöl sind schnell umlaufende Güter. Die Fristen zum Zahlen der Energiesteuer geben den Mineralölunternehmen große Puffer und schonen ihre Kassen.
