Abgeordnete stellen sich quer US-Regierung verliert Spionagerechte gegen verdächtige Ausländer
Nachdem US-Präsident Trump einen Unerfahrenen zum Geheimdienstchef ernennt, wächst in beiden politischen Lagern die Sorge um nationale Sicherheit. Nun scheitert im Kongress die Verlängerung eines Überwachungsgesetzes für ausländische Terrorverdächtige.
Debakel für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Das Repräsentantenhaus hat seiner Regierung verlängerte Spionagerechte gegen mutmaßliche Terroristen oder Agenten aus dem Ausland verweigert. Die Befugnis aus dem Gesetz zur Auslandsaufklärung (Fisa) dürfte nun in der Nacht zu Samstag auslaufen. Trump hatte in diesem Fall vor möglichen Sicherheitsrisiken etwa bei der Fußball-WM gewarnt.
Ein zentraler Passus aus dem Fisa-Gesetz von 1978 ermöglicht es der US-Regierung, anlasslos und ohne richterliche Genehmigung verdächtige Ausländer zu überwachen. Trump hatte die Abgeordneten aufgerufen, die Vorkehrung vorerst um drei Wochen zu verlängern. Dagegen stimmten jedoch eine Mehrheit der oppositionellen Demokraten sowie 19 Republikaner aus dem Präsidentenlager.
Hintergrund ist ein Streit um den designierten Geheimdienstkoordinator Bill Pulte. Trump hatte den in Spionagedingen völlig unerfahrenen Immobilienexperten Pulte zum kommissarischen Nachfolger von Tulsi Gabbard ernannt, die wegen einer Krebserkrankung ihres Mannes ihren Rücktritt erklärt hatte. Die Demokraten äußerten sich empört und warnten vor Gefahren für die nationale Sicherheit, sollte Pulte das Amt wie geplant am 19. Juni antreten. Aber auch Republikaner äußerten Bedenken.
Im Ringen um einen Kompromiss bat Trump die Abgeordneten daher vorerst um eine Verlängerung der Fisa-Befugnis um drei Wochen, bis er einen ständigen Nachfolger für Gabbard gefunden habe. Die Spionagerechte seien „sehr wichtig“ für das Militär und für die Sicherheit der US-Bürger, „besonders während der Fußball-Weltmeisterschaft und den 250-Jahr-Feiern der USA“, erklärte Trump. Mit seinem Appell hatte er jedoch keinen Erfolg.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nannte das Abstimmungsergebnis „gefährlich“ für die nationale Sicherheit und gab den Demokraten die Schuld. Die Abweichler in den eigenen Reihen erwähnte er nicht.
