AfD erobert Sachsen-AnhaltSechs Lehren aus einem historischen Wahlabend
Eines der nach stimmberechtigten kleinsten Bundesländer schickt Schockwellen durch die Republik. Nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt könnte der nächste Ministerpräsident AfD-Parteibuch haben – und Kanzler Merz erwartet ein maximal heißer Herbst.
1. Es ist auch die Niederlage von Friedrich Merz
Verliert die CDU eine Landtagswahl, hat das immer auch Rückwirkungen auf die Bundespolitik – besonders dann, wenn die CDU gerade regiert. Doch was in Sachsen-Anhalt passiert ist, sprengt alles bisher Dagewesene. Die CDU ist dort halbiert, die AfD fast verdoppelt. So etwas wirft mehr als nur Fragen auf, das stellt auch die Bundespolitik infrage.
Schließlich ist Friedrich Merz ein historisch unbeliebter Bundeskanzler. Das hat mit gebrochenen Wahlversprechen, unglücklicher Kommunikation und handwerklichen Schwächen zu tun. Bestes Beispiel dafür waren seine spärlichen Wahlkampfauftritte in Sachsen-Anhalt. Die Parteifreunde dort versteckten ihn bei Unternehmensbesuchen, Kontakt zu Menschen wurde tunlichst vermieden. Kürzlich war in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen, was dann passiert: Pfiffe und Buhrufe.
Vor dieser Wahl hieß es oft, die CDU werde nun die Füße stillhalten, bis auch am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt worden ist. Ob das so tatsächlich so kommt, ist nach diesem Erdbeben ziemlich offen. Denn auch wenn es viele gute Argumente für die Reformen der Bundesregierung gibt, schwindet immer weiter das Zutrauen in Merz, das Ruder noch einmal herumzureißen.
2. AfD-Erfolg schlägt neues Kapitel auf
Dass die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen würde, das war seit langem klar. Ein noch größerer Sieg wäre es gewesen, wenn sie die absolute Mehrheit gewonnen hätte. Das ist ihr nicht gelungen. Doch mit dem Einzug des BSW in den Landtag, gilt das Gleiche für CDU, SPD, Grünen und Linke.
Mit mehr als 40 Prozent der Stimmen muss die AfD nun versuchen, eine Regierung zu bilden. Alles andere wäre seltsam. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem BSW zu. Die kommenden Tage werden spannend. Auch auf Bundesebene. Alice Weidel wird nun noch selbstbewusster ihre Tiraden vom Stapel lassen. Kanzler Friedrich Merz wird es noch schwerer haben, seine Autorität in der CDU aufrechtzuerhalten.
Doch an so einem Abend geht es um mehr. Dieser Wahlsieg schlägt ein neues Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik auf. Erstmals gewinnt eine als rechtsextrem geltende Partei eine Landtagswahl – und das mit brachialem Vorsprung.
Sie will ein anderes Land: Ausländer sollen das Land nach Möglichkeit verlassen, Deutsche haben normal zu sein (was immer das heißt). Klimaschutz halten sie für verrückt und den russischen Präsidenten für einen Friedensfürsten. Oder jemanden, der sich bloß wehrt. US-Präsident Donald Trump hält man in der AfD für ein Vorbild. So etwas hat es in der Geschichte dieses Staates noch nicht gegeben. In der Geschichte Deutschlands dagegen schon.
3. BSW flirtet weiter mit Rechtsaußen
Das BSW feiert einen hauchdünnen Einzug in den Landtag in Magdeburg. Alleine das ist für die Truppe um Parteigründerin Sahra Wagenknecht nach den letzten Monaten ein Erfolg. In Umfragen lag die Partei fast durchgehend unter fünf Prozent. Die jüngere Vergangenheit der Wagenknecht-Partei war vom Dauerstreit geprägt. Der gipfelte erst vor wenigen Tagen im Austritt der nahezu gesamten BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Wagenknechts innerparteiliche Nemesis Katja Wolf wandte sich explizit gegen die „Flirts mit Rechtsradikalen“ im BSW-Wahlkampf.
Doch genau diese gedenkt das BSW nun fortzusetzen. Spitzenkandidatin Claudia Wittig wirbt im Sinne Wagenknechts für eine „sachbezogene Politik“ – unter Einbindung der AfD. Da finden sich die Parteien – geprägt von ihrer Russland-Nähe – unter anderem bei der Energiepolitik zusammen.
Vor der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund schreckt die Partei aber (noch) zurück. Eine Mehrheit gegen die beiden Parteien findet sich im Landtag von Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren jedoch nicht. Dementsprechend freut sich AfD-Chefin Alice Weidel bereits über ein „sehr interessantes“ mögliches Regierungs-Szenario mit dem BSW. Alleine mit einer Enthaltung im dritten Wahlgang könnte das BSW als Zünglein an der Waage Siegmund ins Amt verhelfen. Um das zu verhindern, müssten sich CDU, SPD, Grüne und Linke auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen.
4. Den Grünen gelingt ein Überraschungserfolg
Dass die Grünen ausgerechnet in Sachsen-Anhalt einen ihrer größten Wahlerfolge seit langer Zeit feiern würden, hatten sie nicht einmal selbst auf der Karte. Schiere Fassungslosigkeit vor Glück bei Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, als die 18-Uhr-Prognose 9 Prozent für ihre Partei voraussagt. Ihr Wahl-Heimatland Sachsen-Anhalt ist eine Hochburg eingefleischter Grünen-Hasser. Doch statt wie erwartet um den Wiedereinzug in den Landtag zu zittern, gehen die Grünen auf Augenhöhe mit SPD und Linke ins Ziel. Ein Riesenerfolg, auch für die Bundespartei. Die hat sich in den vergangenen Wochen intensiv eingebracht: von wahlkämpfenden Freiwilligen aus anderen Bundesländern über Besuche von Partei-Promis wie Cem Özdemir und Robert Habeck bis hin zur Parteispitze aus Felix Banaszak und Franziska Brantner, die das Bundesland wochenlang am Stück abgeklappert haben.
Die selbstbewusst auftretende, 48-jährige Krankenpflegerin Sziborra-Seidlitz gab ihrer Partei in Sachsen-Anhalt ein Gesicht, mit dem offenbar viele etwas anfangen konnten. Viele Menschen, die mit einer taktischen Wahlentscheidung eine AfD-Mehrheit verhindern wollten, fanden sich bei den Grünen ein. Von 39.000 hinzugewonnen Wählern haben laut Infratest 17.000 zuvor CDU gewählt. Bei der Bundestagswahl vor eineinhalb Jahren kam die Partei in Sachsen-Anhalt noch auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen. Nun schneidet die Partei doppelt so stark ab, hat den Erfolg aber vor allem den Stadtbewohnern von Magdeburg und Halle zu verdanken. Auf dem Land bleiben die Grünen im Osten weitgehend verhasste Nischenpartei.
5. Die SPD ist anspruchslos zufrieden
Zwischenzeitlich sah es in den Umfragen auch mal für die SPD danach aus, als müsste sie um den Einzug in den Landtag zittern. Dass die SPD ihr vormaliges Ergebnis nun einigermaßen halten kann, werteten sowohl Parteichefin Bärbel Bas als auch Spitzenkandidat Armin Willingmann als Erfolg. „Da hat ja der ein oder andere das Totenglöckchen schon gehört“. Gleichwohl sei „die SPD jetzt sehr stabil dabei“. Für die Sozialdemokraten ist mit dem Ergebnis das schlimmste abgewendet, der Fokus richtet sich nun erst einmal auf die krachende Niederlage der CDU und deren intern Querelen, im Land wie im Bund.
Die SPD hingegen setzt alles darauf, dass Manuela Schwesig in zwei Wochen ihr Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt. Das kann gelingen, wird angesichts der Umfragewerte für die SPD im Bund aber kaum reichen, um die Personaldebatten über Bas und ihren Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu beenden.
6. Das Endspiel der FDP kommt erst noch
Die drei Wahlen in diesem Monat kommen für die FDP zu früh. Die Partei liegt auch unter dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki trotz mancher Lebenszeichen am Boden und schafft es (noch) nicht, wieder auf die Beine zu kommen. Damit, dass die Liberalen schon in Sachsen-Anhalt Wiederauferstehung feiern, hat wohl auch niemand gerechnet. Das Gleiche gilt für Mecklenburg-Vorpommern und mit Abstrichen auch für Berlin, wo jeweils in zwei Wochen gewählt wird.
Die Partei verbleibt in der Todeszone unterhalb der Fünfprozenthürde. Droht eine Partei daran zu scheitern, geht die Stimme letztlich verloren. Das macht eine Stimme für die FDP noch einmal unattraktiver. Doch das Endspiel der FDP kommt erst noch – in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027. Im größten Bundesland feierten die Freien Demokraten einst mit Christian Lindner an der Spitze sensationelle, zweistellige Erfolge.
Nordrhein-Westfalen war damals der Auftakt für das Comeback unter dem langjährigen Vorsitzenden. Ob das erneut gelingt, ist offen. Schließlich ist Kubicki nicht Lindner und vor allen Dingen kam Lindner aus dem Bundesland, war damals bereits Landtagsabgeordneter. Dennoch, in NRW gilt es für die FDP – die Niederlage in Sachsen-Anhalt war dagegen kaum zu verhindern.
