AfD holt Mecklenburg-VorpommernManuela Schwesig feiert eine bittersüße Niederlage
Die AfD fährt in Mecklenburg-Vorpommern einen aus ihrer Sicht gigantischen Wahlsieg ein, doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich dennoch als Siegerin. Dass sie das erhoffte Wunder verpasst, kann sie aber schlecht allein an Schwarz-Rot im Bund festmachen.
Ob man ein Glas als halb voll oder halb leer betrachtet, hängt auch davon ab, wie durstig der Betrachter ist. Manuela Schwesig hatte großen Durst, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben. Die Sozialdemokratin betrachtet das Wahlergebnis deshalb als halbvolles Glas und greift beherzt zu: Auch mit ihrer SPD als zweitstärkster Kraft im Landtag wird sie möglicherweise weiterregieren können, obwohl sie ausweislich der Hochrechnungen zusätzlich zur Linken einen weiteren Koalitionspartner ins Boot holen muss. Mindestens, je nach Abschneiden des BSW. Das große Wunder, ein sich zuletzt in Umfragen andeutender Sieg über die AfD, bleibt ihr aber verwehrt.
„Vor einem Jahr lag die SPD-MV bei 19 Prozent“, erinnert Schwesig gleich in ihrer ersten Reaktion an die Ausgangslage vor dieser Wahl. „Das war die schwerste Landtagswahl“, es habe „ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund“ gegeben. „Was für eine Aufholjagd“, setzt sie den Ton für den weiteren Abend. „Vor einem Jahr hätten die Wenigsten gedacht, dass es möglich ist, aufzuholen“, deutet die Ministerpräsidentin sie das Einlaufen auf Platz zwei zu einer Art Sieg um. Schwesig ist offenkundig entschlossen, auch aus diesem Ergebnis umgehend einen Regierungsauftrag abzuleiten. „Die AfD hat ihr Ziel, hier absolute Mehrheit und Alleinregierung zu machen, nicht erreicht“, sagt Schwesig später im ZDF.
Muss der Bund wirklich mehr Schwesig wagen?
Nach etablierter Logik müsste die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm nach der Macht greifen. Nicht nur ist es der Partei gelungen, stärkste Kraft zu werden gegen die so starke Schwesig, die bei einer Direktwahl mehr als die Hälfte der Befragten zur Ministerpräsidentin gewählt hätten. Sie hat auch ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Rund 20 Prozentpunkte mehr sind ein gewaltiger Sprung. Dass Schwesigs SPD überhaupt auf Augenhöhe mit der AfD liegt, ist allein jenen Wählern zu verdanken, die von CDU, Linke, Grünen und FDP zur Schwesig-Partei hinübergewechselt sind. Aus dem AfD-Lager zur SPD gewechselt ist niemand.
Vor dem Wahltag war weithin spekuliert worden, ob Schwesig zur inoffiziellen SPD-Chefin aufsteigt, wenn ihr der Verbleib im Amt glückt. Ob das auch mit diesem Ergebnis gilt, ist offen. Schließlich hat Schwesig im Wahlkampf auch auf permanente Distanzierung von der schwarz-roten Koalition im Bund gesetzt. Namentlich kantete sie zwar nur gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen CDU. Doch auch der SPD machte Schwesig das Regieren mit der Merz-Truppe schwer: Über Wochen und in praktisch jedem Wahlkampfauftritt kritisierte sie das Aus der früheren Rente nach 45 Beitragsjahren, attackierte auch andere Sparvorhaben und drängte auf Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Die AfD hat sie aber auch damit nicht kleiner bekommen, sehr wohl aber jene bestätigt, die ohnehin nichts von der Merz-Truppe und „denen da oben“ in Berlin halten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf leitete dennoch früh am Wahlabend aus dem Landtagswahlergebnis ab, dass die Koalition im Bund mehr Schwesig wagen müsse: „Diese Botschaft, die ist uns allen zugegangen, und muss dazu führen, dass die Bundesregierung auch Korrekturen vornimmt“, so Klüssendorf im ZDF. Dass sich auch die Union dieser Analyse anschließt, muss bezweifelt werden. Die heftigste Niederlage ihrer Bundesgeschichte, die die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erfahren hat, geht auch auf die Wählerwanderung hin zur AfD zurück: 40.000 Stimmen gingen laut Infratest dimap von Schwarz zu Blau.
Schwesig sieht sich legitimiert
Schwesigs Brandmarken der Bundesregierung als unsozial hat den AfD-Erfolg nicht erkennbar eingebremst. In Mecklenburg-Vorpommern haben schließlich auch Themen auf die AfD eingezahlt, über die zwischen SPD und Union im Bund gar kein großer Dissens herrscht. Das gilt insbesondere für die militärische und weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine, für das Ende der russischen Energieimporte oder den Migrationskurs, der der AfD trotz niedrigerer Zugangszahlen und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan immer noch nicht drastisch genug ist. Auch die ebenfalls eingekürzten Entwicklungshilfen sind in der AfD-Darstellung weiterhin zu viel: Alle Missstände in Deutschland verrechnet die AfD mit Staatsausgaben, die nicht an deutsche Staatsbürger gehen – und zeichnet erfolgreich das Bild von realitätsfernen Regierungsparteien in Bund und Ländern.
So betrachtet, ist das Glas also auch aus Schwesigs Perspektive gar nicht so voll, wäre sie nicht so durstig. Sie hat am frühen Abend noch keine Mehrheit mit für sie wünschenswerten Partnern sicher. Sie hat keinen politischen Kurs aufzeigen können, der die AfD kleinhält. Sie hat aber gezeigt, wie Politikerinnen ihren Job machen können, damit ihnen all jene vertrauen, die mit der AfD weiterhin nichts anfangen können.
„Wir haben heute vor allem als SPD 36 Prozent bekommen, weil viele Menschen sich wünschen, dass ich meine Arbeit fortsetze“, sagte Schwesig eine Stunde nach den ersten Prognosen. Sie sei „aus vielen Wählerschichten und aus vielen demokratischen Spektren“ legitimiert. Schwesig reicht das für den Moment, sie hat schließlich alles für ihren Amtsverbleib gegeben. So bekommt sie voraussichtlich fünf weitere Jahre Zeit, noch eine Formel gegen den AfD-Zuspruch im Norden zu finden. Oder zwei Jahre, falls sie tatsächlich die Kanzlerkandidatur für die SPD wagt.
