Alle gegen alleBerliner TV-Debatte eskaliert phasenweise
Die Wahl im Land Berlin ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. CDU und Linke ringen um den Wahlsieg. Dass die Menschen in der Hauptstadt von ihrer nächsten Regierung keine Wunder erwarten sollten, wird in einer TV-Debatte mit allen Kandidaten deutlich.
Eines ist nach 105 Minuten Debatte klar: Politik im Land Berlin zu machen, ist nichts für Feiglinge. Das Spitzenpersonal von CDU, SPD, Grüne, Linken, AfD und BSW traf sich am Abend beim RBB und wollte über die Themen der Hauptstadt reden. Und daran herrscht wahrlich kein Mangel. In anderen Bundesländern sind die Topthemen vor Landtagswahlen mit Wirtschaft, Bildung und Ärztemangel meist überschaubar.
Für Berliner ist das bloß die Vorspeise. Danach geht die Debatte erst richtig los. Wobei an diesem Abend nicht einmal über die berüchtigten Schultoiletten gesprochen wurde. Der brutale Mietmarkt ist wichtiger. Dann die Vermüllung. Crack-Konsumenten in der U-Bahn. Eine Baustellenflut, die kaum koordiniert wird. 700 verletzte Schulkinder im Straßenverkehr. Demonstranten, die die Vernichtung Israels fordern. Dazu später mehr, denn das Thema Antisemitismus brachte die Runde in ziemliche Wallung.
Eine Geschichte für sich ist das Personal, das da antrat: Da ist zum einen CDU-Kandidat Stefan Evers, der erst vor kurzem ins Rennen einstieg. Er kam erst zum Zuge, nachdem der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner sich zurückgezogen hatte. Dann ist da der SPD-Mann Steffen Krach, der bislang Regierungspräsident in Hannover ist. Und gegen den wegen einer fragwürdigen Parteispende ermittelt wird.
Eralp will Wohnkonzerne verstaatlichen
Elif Eralp, die Linken-Kandidaten, trägt ganz groß das Ziel der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auf ihrem Banner und macht wie Zohran Mamdani in New York mit dem Thema Bezahlbarkeit Wahlkampf. Dabei trat sie als Kiez-Kumpeline auf, die das Panel immer wieder zum WG-Küchentisch umfunktionierte, an dem sie empathisch nickend ihre meist recht teuren Versprechen für eine sozialere Stadt erläuterte. Zugleich musste sie sich aber auch in dieser Sendung zu den Vorwürfen äußern, zumindest Teile der Berliner Linken seien antisemitisch. Einen weiteren Beleg in diese Richtung lieferten erst kürzlich Vertreter der Neuköllner Linksjugend, als sie Sticker mit einem Maschinengewehr-Motiv und einer Palästina-Flagge vor einer Gesamtschule verteilten.
Der BSW-Kandidat Michael Lüders könnte da vermutlich leicht andocken. Er trug einen Anstecker, der das Gebiet von Israel und Palästina in den Farben der Palästinenser zeigte. Eine ziemlich klare Leugnung des Existenzrecht Israels und damit ebenfalls antisemitisch.
Das Thema brachte das ganze Studio in Wallung. Eralp wich dem Problemfall Linke Neukölln aus, indem sie sagte, ihre Position sei klar. Jüdische Menschen in Berlin müssten sich sicher fühlen, keine Frage. Aber Linken-typisch konnte sie die Aussage nicht machen, ohne auch zu sagen, dass sich auch muslimische Frauen mit Kopftuch sicher fühlen müssten.
Das war der Moment für den wenig kämpferisch auftretenden CDU-Mann Evers, auf Attacke zu schalten. Er nehme Eralp ab, dass sie keine antisemitische Haltung habe, sagte er. Aber man sei hier in Berlin, der Stadt von der die Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg ausgegangen sei. In der Linken gebe es ein „massives Problem mit Antisemitismus“, sagte er. Judenhass sei Menschenhass und es könne nicht sein, dass dies in Berlin toleriert werde.
AfD-Kandidatin als Anti-Weidel
Es war ausgerechnet die AfD-Kandidatin Kristin Brinker, die die Debatte nach Berlin zurücklenkte. Sie sagte, man werde den Nahost-Konflikt nicht in Berlin lösen. Man müsse sich an einen Tisch setzen und vernünftig darüber reden. Das war nicht das einzige Mal, als sie wie das Gegenteil von Alice Weidel klang. Beim Thema jugendliche Intensivtäter sagte sie, man müsse zunächst versuchen, diese mit sozialpädagogischen Maßnahmen in die Gesellschaft zurückzuholen. Dann müsse eine härtere Gangart möglich bleiben. AfD-Chefin Weidel muss dabei alles aus dem Gesicht gefallen sein. Die Vokabeln „Syrer“, „Afghanen“, „Messermänner“, „Abschieben“ kamen bei Brinker gar nicht vor.
Der Grüne Werner Graf fuhr ihr allerdings in die Parade als er sagte, man müsse auch mal merken, wenn Menschen mit Hakenkreuz-Tätowierung am Wahlkampfstand auftauchten – und nicht wegsehen. Was Brinker zurückwies. Der Grüne sprach sich erwartungsgemäß für mehr Fahrradwege aus und mühte sich, nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Freimütig bekannte er sich zu Steuererhöhungen, etwa bei der Grunderwerbsteuer. „Denn wir brauchen mehr Geld“, wie er sagte. Gut, dass kein FDP-Mensch dabei war, denn der wäre vermutlich an dieser Stelle in Ohnmacht gefallen.
Wohnungskonzerne wie Vonovia zu „vergesellschaften“ schloss Graf nicht aus. Das sei aber eine langfristige Maßnahme, die wie der Wohnungsneubau nicht sofort wirke. Trotzdem flirtete er mit Eralp, sagte am Ende, er könne sich eine Koalition mit ihr vorstellen.
Krach mit überraschendem Merz-Vergleich
SPD-Mann Krach ging dagegen auf Konfrontation zur Linken. „Sie sind der Friedrich Merz des Berliner Wahlkampfs“, warf er ihr entgegen – was die vermutlich noch nicht so oft gehört hat. Krach meinte damit, Eralp verspreche allen alles, so wie Merz das vor der Bundestagswahl getan habe. Krach stellte sich mit einem gut zurechtgelegten Satz gegen die Vergesellschaftung. „Ich will nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht“, sagte er. Denn im Falle einer Vergesellschaftung würde eine Entschädigung von 20 bis 30 Milliarden Euro fällig.
Noch vier Tage sind es bis zur Wahl, die Umfragen gleichen einer Wundertüte. CDU und Linke liegen vorn und vieles spricht für Schwarz-Rot-Grün. Aber unter Umständen könnten auch die Grünen den nächsten Regierenden Bürgermeister stellen. Wie gesagt, alles nichts für schwache Nerven.
