Analyse
Laut Verfassungsschutz sind Teile der AfD „gesichert rechtsextremistisch“. Lange galt es als undenkbar, dass eine so eingestufte Partei in Deutschland eine Wahl gewinnt. Sechs Erklärungsansätze, warum sich das geändert hat.
Nach Einschätzung des Rechtsextremismusforschers Matthias Quent gehört die AfD „zu den extremsten Rechtsaußenparteien Europas“, der Verfassungsschutz stuft den Landesverband in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. In Sachsen-Anhalt hat sie dennoch einen überragenden Wahlsieg eingefahren. Warum wird die Partei gewählt? Sechs Erklärungsansätze mit Blick auf die Umfragen, die infratest dimap im Auftrag der ARD durchführt:
1. Der Kandidat überdeckt problematische Inhalte
Es gibt im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt Vorschläge, die sich auch in Programmen anderer Parteien finden könnten – was die AfD argumentativ gegen den Vorwurf nutzen kann, sie sei extrem. Die meisten Passagen lassen aber wenig Zweifel daran, dass die Partei sehr weit rechts steht. Vieles darin bleibt außerdem vage oder es widerspricht sich. Um nur ein Beispiel zu nennen: In der Schulpolitik will die AfD einerseits den Eltern mehr Freiheiten geben, andererseits sollen aber maximal 25 Prozent eines Jahrgangs aufs Gymnasium dürfen.
Dennoch sagt die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt inzwischen: Bei vielen Themen hat die AfD mehr Kompetenzen als andere Parteien. Wie intensiv sich Wahlberechtigte mit den Parteiprogrammen beschäftigen, lässt sich durch Wahlumfragen schlecht ermitteln. Für den Wahlausgang entscheidend ist aber auch nicht, wie sie zu ihrem Urteil kommen, sondern dass sie zu eben diesem Urteil kommen.
Einen großen Anteil am Erfolg in Sachsen-Anhalt dürfte der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gehabt haben, dem es gelungen ist, das Wahlprogramm einer breiten Wählerschicht zu verkaufen. Lange Zeit war die AfD in erster Linie eine „Protestpartei“, die gewählt wurde, weil man mit den Programmen der anderen Parteien unzufrieden war. Dann gelang es ihr zunehmend, ihre Wähler mit dem eigenen Programm zu überzeugen, der Spitzenkandidat blieb aber eher unwichtig: So war bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – der letzten vor der Sachsen-Anhalt-Wahl – nur für 13 Prozent der AfD-Wählenden der Kandidat ausschlaggebend. Bei der Bundestagswahl 2025, wo die AfD mit der äußerst bekannten Parteichefin Alice Weidel angetreten war, waren es 23 Prozent.
Bei Siegmund in Sachsen-Anhalt waren es nun 39 Prozent. Er hätte sogar in einer Direktwahl des Ministerpräsidenten reelle Chancen gegen CDU-Amtsinhaber Sven Schulze gehabt. Das ist ein Novum für die AfD.
Zwar sorgte Siegmund nach der Wahl durchaus mit Äußerungen für Schlagzeilen. Doch im Wahlkampf präsentierte er sich nicht als Hardliner und meist gut gelaunt – und damit ganz anders als etwa Parteichefin Weidel. Er war damit für die AfD eine Idealbesetzung, um auch Wähler zu erreichen, die mit manchen Forderungen der Partei Probleme haben. Oder solche, die mit dem oft aggressiven Auftreten vieler AfD-Politiker hadern.
Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit seinen Aussagen und Forderungen verstößt er laut Verfassungsschutz gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie den Grundsatz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Forderungen seien Teil der Prägung des Verbands, Menschen würden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abgewertet.
Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
2. Stetiges Schwarzmalen verfängt
Nur ein Teil der Wähler sei wirklich vom rechten Weltbild der AfD überzeugt, sagt der Kommunikationsforscher Frank Brettschneider. „Ein anderer Teil befindet sich in einer Weltuntergangsstimmung, wonach alles schlecht ist, zukünftig noch schlechter wird, aber früher alles viel besser war.“ Deren Ventil sei die Wahl der AfD.
Nun ist unbestritten, dass es in Deutschland strukturelle Probleme und Reformbedarf gibt, das sehen Anhänger aller Parteien so. Doch die AfD setzt seit Langem gezielt darauf, das Bild zu zeichnen, Deutschland sei ein Land im Niedergang und nur sie könne das ändern. Bei vielen Menschen verfängt diese Darstellung. Das zeigt sich zum Beispiel sehr deutlich, wenn man danach fragt, ob einige Kurskorrekturen ausreichen oder ein grundlegender politischer Wandel nötig ist.
Bei Anhängern von CDU, SPD oder Grünen gibt es eine überwältigende Mehrheit, die Kurskorrekturen für ausreichend hält – bei Linken-Anhängern immerhin noch eine deutliche Mehrheit. Und nur beim BSW und vor allem der AfD überwiegen klar diejenigen, die einen radikalen Wandel fordern. Wahlberechtigte, die antworten, alles könne so bleiben, wie es ist, finden sich übrigens praktisch gar nicht.
Insgesamt ist es ein sehr breites Themenspektrum, das den Menschen Sorgen bereitet: die weltpolitische Lage, der Klimawandel, Sorge um den Fortbestand der Demokratie, Angst vor hohen Preisen und sinkendem Lebensstandard. Von AfD-Anhängern werden drei Sorgen besonders oft genannt: Die Angst vor „fremden Menschen“, die steigenden Preise und die Sorge, dass „sich die Art und Weise zu leben in Deutschland zu stark verändert“.
Genau auf diese Sorgen hat die AfD im Wahlkampf gesetzt. Kritiker werfen ihr vor, diese Sorgen sogar bewusst geschürt zu haben, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Sie hatte damit auch außerhalb ihrer Wählerschaft einen gewissen Erfolg: 54 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt sagen, die AfD sei näher an den Sorgen der Bürger als andere Parteien.
3. Die „gefühlte Wahrheit“ ist stark
„Viele Menschen sind ja politisch gar nicht sonderlich engagiert oder interessiert, ihre Wahlentscheidungen beruhen eher auf einem Körpergefühl“, sagt der Soziologe Hartmut Rosa im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Infratest dimap stellt seit Jahren immer wieder eine Frage, die den Unterschied zwischen der tatsächlichen und der „gefühlten“ Lage sehr deutlich macht: die nach der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und der persönlichen. Praktisch immer gibt sich hier eine deutliche Kluft, so auch in Sachsen-Anhalt: Die persönliche wirtschaftliche Lage bewerten drei Viertel als gut, die allgemeine bewerten hingegen ähnlich viele als schlecht.
Das passt nicht zusammen und dürfte viel damit zu tun haben, dass die Menschen ihre persönliche Lage selbst weitgehend realistisch einschätzen können, die Beurteilung der allgemeinen Lage aber stark davon abhängt, wie und wo man sich darüber informiert – bzw. informiert wird.
Wichtig für die Wahlentscheidung von Menschen ist ohnehin weniger, wo sie aktuell stehen, sondern vielmehr die Frage, wo sie künftig stehen könnten. „Wir haben eine moralische Landkarte, ein Gefühl dafür, wohin wir uns gesellschaftlich bewegen. (…) Menschen fühlen sich nicht gut, wenn sie oben stehen, sondern wenn sie sich nach oben bewegen“, sagt Soziologe Rosa. Das Schwarzmalen der AfD dürfte auch hier seine Wirkung nicht verfehlen.
4. Die AfD ist für viele politischer Alltag geworden
„Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können“, sagte die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis sei ein Zeichen, dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert – „und ich sage ganz offen: Das macht mir Angst.“
Zwei Drittel der Deutschen teilen diese Angst, wie ein DeutschlandTrend unmittelbar nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ergeben hat. Ein Drittel tut das aber eben nicht und freut sich über das Wahlergebnis oder blickt mit Gleichgültigkeit darauf.
Schaut man sich die Wahlumfragen für Sachsen-Anhalt an, fällt auf, dass es in diesem Bundesland zwei in etwa gleich große Lager gibt: Anhänger von Linken, SPD, Grünen oder CDU sagen zu einem großen Teil, eine AfD-Regierung wäre eine Gefahr für die Demokratie. Das andere Lager bilden die AfD-Anhänger, von denen nur eine Minderheit von 11 Prozent diese Gefahr sieht.
Für einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft sei die AfD nicht mehr extrem, sagt auch der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent im tagesschau.de-Interview. Sie profitiere davon, „dass sie kommunal präsent, sozial verankert und Teil des politischen Alltags geworden ist“. Dazu passt, dass in Sachsen-Anhalt 43 Prozent der Wahlberechtigten sagen, die AfD stehe in der Mitte und nicht rechts außen – was ziemlich genau dem Wahlergebnis der AfD von 43,8 Prozent entspricht.
Einen großen Anteil daran dürfte haben, dass sich vor allem in der Migrationspolitik der Tenor in der politischen Diskussion stark verschoben hat – hin zu Aussagen, die man früher praktisch nur aus den Reihen der AfD gehört hat. Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan sagt dazu im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Die AfD in ihrer Rhetorik zu imitieren, hat der CDU nicht genutzt und die AfD nicht wegregiert, im Gegenteil.“
5. Dass der Frust vor allem die CDU trifft, hilft der AfD
Zwar wurde auch die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt überwiegend schlecht bewertet, doch das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl dürfte in erster Linie mit der Bundesregierung zu tun haben. Nur noch 11 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt sind mit der Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zufrieden. Enttäuscht sind sie vor allem von der CDU. Die Landtagswahl haben viele für einen entsprechenden „Denkzettel“ genutzt.
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz sind sogar nur noch 9 Prozent zufrieden – und selbst bei den CDU-Anhängern sind es nur 29 Prozent. Er hat es geschafft, praktisch alle Lager der CDU zu enttäuschen. So betont Merz zwar immer wieder, wie wichtig ihm die sogenannte Brandmauer zu extremen Parteien sei. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 setzte er dennoch im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik zur Abstimmung, bei dem klar war, dass er nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen würde. Seine Glaubwürdigkeit dürfte das vor allem im liberalen Lager der CDU nachhaltig beschädigt haben.
Als Hoffnungsträger galt Merz vor der Bundestagswahl aber gerade im konservativen Lager der Union – unter anderem weil er mit dem Versprechen angetreten war, die Steuern zu senken und keine neuen Schulden zu machen. Dass dies nicht eingelöst wurde, hat die CDU in Sachsen-Anhalt viele Stimmen gekostet. 86 Prozent der abgewanderten CDU-Wählenden sagen, die Partei habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig davon gehalten. Und gut zwei Drittel der abgewanderten CDU-Wählenden wollten den „Denkzettel“.
Und die Wählerwanderung zeigt deutlich: Davon profitiert hat in erster Linie die AfD. Zwar hat die CDU an alle anderen Parteien Wähler verloren – den bei weitem größten Anteil aber an die AfD.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass ein Teil der ehemaligen CDU-Wähler aus voller Überzeugung zur AfD gewechselt ist, ein anderer aber doch nur mit Bedenken. Wie groß welcher Anteil ist, lässt sich anhand der Daten aber nicht seriös sagen.
6. Die Brandmauer hat der AfD eher geholfen
Das Grundgesetz sieht ein wirksames Mittel vor, um sich vor Parteien zu schützen, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen: ein Parteiverbot. Die Entscheidung darüber trifft das Bundesverfassungsgericht, einen Antrag für ein Verbotsverfahren könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat stellen.
Im Falle der AfD wurde und wird zwar immer wieder darüber diskutiert. Die dafür nötige Mehrheit kam aber bislang nicht zustande – unter anderem mit Verweis auf die lange Dauer eines Verbotsverfahrens und die hohen Hürden. Stattdessen setzten andere Parteien darauf, die AfD durch gutes Regieren und ein „überzeugendes politisches Angebot“ klein zu halten, wie es Kanzler Merz erst vergangene Woche wieder formulierte. Und durch die Brandmauer und das Fernhalten von bestimmten Posten.
Das hat erkennbar nicht funktioniert – im Gegenteil: Es hat die „Opferrolle“, die sich die AfD gerne gibt und von der sie profitiert, noch verstärkt. 59 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt sagen, die anderen Parteien gingen unfair mit der AfD um – und das sagen eben nicht nur Anhänger der AfD, sondern zum Beispiel auch gut ein Drittel der CDU-Wählenden. Und eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent der Wahlberechtigten hält die Politik der Brandmauern für falsch.
Bundesweit sind die Werte geringer, das zeigt der DeutschlandTrend vom Montag vergangener Woche. Aber auch hier sind es 42 Prozent, die den Umgang für unfair halten – und damit deutlich mehr als der Prozentanteil, mit dem die AfD bei einer Bundestagswahl derzeit laut Umfragen in etwa rechnen könnte.
Dass das mit dem „Wegregieren“ übrigens durchaus funktionieren kann, zeigt ein Blick nach Schleswig-Holstein. Dort ist seit 2017 der äußerst populäre CDU-Ministerpräsident Daniel Günther im Amt. Vor der Wahl 2022 waren 75 Prozent mit der Arbeit der von ihm geführten schwarz-grün-gelben Landesregierung zufrieden – ein absoluter Spitzenwert. Die AfD scheiterte damals mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Kieler Landtag ist damit der einzige in Deutschland, in dem die AfD derzeit nicht vertreten ist.
Es wäre zwar zur erwarten, dass die AfD auch in Schleswig-Holstein klar ins Parlament käme, wenn dort jetzt gewählt würde. Denn bislang konnte sie ihr Ergebnis 2026 bei allen Wahlen grob gesagt verdoppeln, bei der Kommunalwahl in Niedersachsen sogar verdreifachen. Aber es macht einen wesentlichen Unterschied, ob eine Partei ein Ergebnis von 4,4 Prozent verdoppelt oder eines von 20 Prozent.
