Binnen weniger Tage sind wohl Tausende Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt – am Donnerstag brach offenbar die Grenzsicherung teils zusammen. Hintergrund könnte ein Gerichtsurteil sein. Nun schickt Madrid Soldaten.
Nachdem zahlreiche Migranten schwimmend in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt sind, entsendet die Regierung in Madrid Soldaten in die Stadt. Bis Freitag sollen drei Züge mit je 20 Soldaten, eine Tauchereinheit und ein Militärschiff verlegt werden, teilte das Innenministerium mit. Zudem sollen die Spezialeinheiten der Polizei auf 200 Beamte aufgestockt werden. Die Soldaten sollten die Guardia Civil dabei unterstützen, „die Sicherheit in der Stadt Ceuta aufrechtzuerhalten“, erklärte die Regierung.
Bereits in den vergangenen Tagen waren laut Behörden mehr als 1.500 Migranten angekommen. Ceuta als spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste ist EU-Gebiet, sie grenzt an Marokko. Am Donnerstag erreichten erneut zahlreiche Migranten den Ort. Wie viele Menschen im Laufe des Tages insgesamt ankamen, ist unklar – spanische Medien schätzten die Zahl auf mehrere tausend.
Mindestens neun Menschen kommen ums Leben
Die Aufnahmezentren sind um ein Vielfaches überfüllt, viele Menschen leben und schlafen derzeit im Freien. Die spanischen Behörden berichteten zudem von mindestens neun Menschen, die beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen sind.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Guardia Civil, Rachid Sbihi, bezeichnete die Lage in der Stadt als das reinste Chaos. Die Grenze sei praktisch zusammengebrochen. „Es ist nicht möglich, genaue Zahlen zu nennen, aber es überqueren Tausende Migranten die Grenze“, sagte er.
Achraf Maimouni von der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung sprach von einer außergewöhnlichen Situation. „Die Grenze bei Tarajal wurde heute Morgen unter ungewöhnlichen Umständen geöffnet, und Menschen haben sie überquert“, sagte er. Die marokkanischen Behörden äußerten sich bisher nicht dazu.
Gerichtsurteil zu Migration
Regionalpräsident Juan Jesús Vivas hatte die Zentralregierung in Madrid dazu aufgerufen, aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ den Notstand zu verhängen. Er bat zudem um die Entsendung zusätzlicher Polizeikräfte und der Armee an die Grenze zwischen Marokko und Ceuta. Die Ausrufung eines nationalen Notstands lehnte Madrid aber ab.
Eine mögliche Erklärung für die Entwicklung ist ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang Juli. Wer beim Versuch, Ceuta schwimmend zu erreichen, im Meer aufgegriffen wird, darf nicht unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen werden. Stattdessen ist ein reguläres ausländerrechtliches Verfahren nötig. Das spanische Innenministerium wirft Schleusernetzwerken vor, das Urteil auszunutzen.
Zugleich verbreiten sich in sozialen Netzwerken Videos erfolgreicher Grenzübertritte und Aufrufe zu weiteren Versuchen. Nach Angaben eines lokalen Reporters gegenüber der Nachrichtenagentur EFE werden solche Versuche in geschlossenen Messenger-Gruppen vorbereitet und koordiniert. Ungeklärt bleibt jedoch, warum am Donnerstag die Sicherung der Landgrenze zeitweise zusammenbrach.
Regierungschef Sánchez reist nach Ceuta
Einen vergleichbare Situation erlebte Ceuta zuletzt 2021. Damals kamen innerhalb von zwei Tagen mehr als 8.000 Menschen – während einer schweren politischen Krise zwischen Spanien und Marokko. Für einen solchen Konflikt gibt es diesmal keine Hinweise. Dennoch wächst in Ceuta die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Alle Fraktionen im Stadtparlament fordern nun gemeinsam ein härteres Eingreifen: „Die staatlichen Sicherheitskräfte sollen verstärkt und das Militär eingesetzt werden, um die Grenze und die öffentliche Sicherheit zu schützen“, hieß es.
Regierungschef Pedro Sánchez und Innenminister Fernando Grande-Marlaska haben angekündigt, am Freitag nach Ceuta zu reisen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Spanien und Marokko wollen die Grenzkontrollen verstärken und Rückführungen beschleunigen. Marokko signalisiert damit, dass es kooperieren will. Offen bleibt, wie schnell sich die Lage stabilisieren lässt und wie die vielen Menschen bis dahin versorgt werden.
Mit Informationen von Luca Kissel, ARD-Studio Nordafrika
