Nach dem historischen Wahlsieg der Studentenbewegung ist das serbische Parlament erstmals zusammengetreten. Doch nach einer reibungslosen Machtübergabe durch die Partei von Ex-Präsident Vucic sieht es nicht aus.
Am frühen Morgen versammeln sich Parlamentarier der Studentischen Liste und Hunderte ihrer Unterstützer im Park der Pioniere in Belgrad. Die Abgeordneten setzen sich in Bewegung, machen sich gemeinsam auf den Weg über die Straße zum serbischen Parlament. Ihre Anhänger folgen ihnen, applaudieren, jubeln, klopfen ihren Abgeordneten auf die Schultern.
Die Parlamentsverwaltung hatte den Studenten verboten, die konstituierende Sitzung von der Zuschauertribüne aus zu verfolgen. Deshalb sammeln sie sich nun hier, vor der Nationalversammlung. So wie Jurastudent Petar: „Das ist auf jeden Fall ein historischer Tag, weil wir zum ersten Mal in Serbien, nach 14 Jahren Herrschaft von Aleksandar Vucic, echte Vertreter des Volkes haben. Zum ersten Mal.“
Feierliche Stimmung
Immer wieder bricht die Menge in Jubel aus. Die Abgeordneten schreiten die breite Treppe zum Parlament hoch. Heute liegt ein roter Teppich auf den Stufen. Die Stimmung ist feierlich.
Der neuen Abgeordneten Slavica Filipovic ist ihre Nervosität anzusehen. Sie hat große Ehrfurcht vor den Aufgaben, die auf sie als eine von 140 Abgeordneten der Studenten warten: „Ich empfinde eine enorme Verantwortung – eine überwältigende, die größtmögliche überhaupt. Ich bin mir nicht sicher, ob ich dieser Aufgabe gewachsen bin. Aber ich denke, solange wir 140, die ins Parlament einziehen, uns diese Frage stellen, ist das eine gute Sache.“
Proteste gegen Parteikollegen von Vucic
Als Abgeordnete der nun oppositionellen Partei SNS von Aleksandar Vucic ankommen, werden sie ausgebuht. Die SNS-Parteivize Lidija Vukicevic wird mit Joghurt übergossen, die weiße Flüssigkeit rinnt über ihre schwarzen Locken.
Der bei der Wahl unterlegene Vucic lastet den Vorfall der Studentenliste an. Er baut sich in der Vorhalle des Parlaments vor den Kameras auf und erklärt: „Wenn sich ein Abgeordneter vor dem Parlamentsgebäude und in diesem hohen Haus nicht sicher fühlen kann, dann ist wohl klar, von welcher Art Demokratie hier die Rede ist.“
Verzögerungstaktik bei Wahl des Parlamentspräsidenten
Vucic ist jetzt Oppositionsführer, der Fraktionschef der größten Oppositionspartei. Und die demonstriert an diesem Tag im Parlament die ihr verbliebene Macht. Stojan Radenovic von der SNS leitet als ältester Abgeordneter die Sitzung. Zweimal ordnet er lange Pausen an, jeweils nach nur wenigen Minuten Parlamentssitzung.
Es ist eine Verzögerungstaktik, glaubt Aleksandar Cupic, Kandidat der Studentischen Liste für das Amt des Parlamentspräsidenten. „Aber so ist es nun einmal. Der Vorsitzende hat das Recht, Pausen anzuordnen. Wir werden sehen, ob wir es heute noch schaffen, die Plenardebatte abzuschließen und zur Abstimmung zu kommen, damit ein neuer Präsident der Nationalversammlung gewählt werden kann“, so Cupic.
Nachdem das Parlament am Nachmittag wieder zusammentritt, bekommt Vucic das Wort. Offiziell soll er jetzt seinen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz vorstellen. Doch er redet über alles Mögliche, mehr als eine Stunde lang.
Und er macht klar: Geht es nach ihm, wird heute kein Parlamentspräsident mehr gewählt. „Morgen bis zur Mittagspause werden wir unsere Argumentation abschließen. Was euch betrifft – unsere Redezeit morgen ist dann begrenzt, wenn ihr euren Vorschlag macht. Ihr könnt bis morgen Nachmittag fertig sein. Oder übermorgen früh.“
Das Parlament in Belgrad ist konstituiert, doch es sieht nicht danach aus, dass die Machtübergabe reibungslos verläuft.

