Arbeitgeber und GewerkschaftenBundeskanzler Merz lädt zum Gipfel, der keiner sein soll
Die großen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften kommen ins Kanzleramt. Das Treffen gilt als wegweisen für ein Gelingen der schwarz-roten Reformagenda. Der Regierung ist die öffentliche Aufmerksamkeit eher unangenehm.
Wer wissen will, was am Abend im Kanzleramt passiert, erfährt vor allem, was die Veranstaltung alles nicht sein soll. Es handele sich nicht um eine „konzertierte Aktion“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag. „Es ist keine Sitzung des Koalitionsausschusses“, sagte Merz‘ Sprecher am Montag. Und weil man auch sonst keine Erwartungen mehr an die Zusammenkunft der Koalitionsspitzen mit Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite schüren will, ist inzwischen nur noch von einem „Austausch der Positionen“ die Rede. „Man wird nach dem Austausch besser als zuvor feststellen können, inwieweit Reformen in einem Korridor des Konsenses stattfinden oder nicht“, so Merz Sprecher. Sprich: Werden Wirtschaft und Gewerkschaften das geplante Reformpaket der Koalition über den Sommer zerschießen oder mittragen?
Um 19 Uhr soll es losgehen, drei Stunden sind angesetzt für die vier Themen Einkommenssteuerreform, Reform der gesetzlichen Rente und Krankenversicherung, Arbeitsrechtsfragen wie den Acht-Stunden-Tag und, Nummer vier, Bürokratieabbau. Das könne auch mehr Zeit brauchen, sagte CDU-Generalsektretär Carsten Linnemann am Morgen bei ntv. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass da einer abends noch einen Termin danach gesetzt hat. Also mir ist das völlig egal. Hauptsache, es kommt was bei rum.“
SPD findet Treffen „sehr wichtig“
Ob da überhaupt „was bei rumkommen“ kann, ist aber die große Frage. Die Koalition hofft auf inhaltliche Vorschläge, von denen Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen sagen, dass sie diese mittragen. Hierzu gab es vor dem 10. Juni kleinere Runden zwischen beiden Seiten. Doch auch das Verhältnis und der Austausch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern ist Berichten zufolge seit längerer Zeit getrübt. Zu unterschiedlich sind die Positionen, Gastreden bei den Verbandstagen und Bundeskonferenzen der jeweils anderen Seite sind rar geworden. Immerhin: Unmittelbar vor dem Treffen steckte keine Seite noch einmal öffentlich rote Linien ab.
Für die Arbeitgeber sprechen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) und der Zentralverband der Deutschen Handwerks (ZDH). Die Arbeitnehmer vertreten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sowie die Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE. Dazu kommen die Spitzen der schwarz-roten Regierungskoalition.
Auf SPD-Seite blickt man erkennbar vorfreudiger auf den Termin als bei der Union. Immerhin sind die Sozialdemokraten mit den Gewerkschaften an ihrer Seite raus aus der ihnen zugeschriebenen Rolle, im Alleingang die Reformagenda der Union zu blockieren. „Das ist für uns wirklich sehr wichtig, dass es zu diesem Treffen, zu diesem Termin kommt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese am Morgen vor Journalisten. Es gehe darum, „gezielt die Frage zu stellen, was brauchen wir für Wachstum“? Die Formulierung überrascht: Ein großes Reformpaket sollte eigentlich bis Mitte Juli geeint sein, auch mit Blick auf das Megathema Rente. Als wichtige Wegmarke gilt dafür der 1. Juli, wenn der Koalitionsausschuss zusammenkommt.
Bloß kein Borsig 2.0
Für die Opposition ist jetzt schon ausgemacht, dass das Treffen nirgendwo hinführen wird. „Dass man erst jetzt redet, ist auch Ausdruck des katastrophalen Managements der Regierung Merz“, sagte am Morgen Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Mit dem öffentlich angekündigten, nun schon länger erwarteten Termin habe Schwarz-Rot einen „massiven Erwartungsdruck“ erzeugt, der nur in Enttäuschungen münden könne. Ihrer Fraktion ist unverständlich, warum die Koalition nicht zu Beginn ihrer Reformen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ins Boot geholt hat, statt diese auf den letzten Metern vor der Sommerpause für die eigene Agenda einzuspannen.
Bei ntv versuchte CDU-Generalsekretär Linnemann die Erwartungen wieder einzudampfen. Zwar wolle man am 1. Juli zu einem Ergebnis kommen, aber wenn es das nicht gibt, „dann muss man sich halt noch mal treffen“, erklärte er. Alle Beteiligten sollten sich von einer Deadline lösen, er sei ohnehin kein Freund des Showdown-Effekts. Der Schock über den Krach beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig eine Woche nach Ostern sitzt noch immer tief: Mangels Grundeinigkeit kam es erst zum später öffentlich gemachten Streit zwischen Kanzler Merz und seinem Vize, dem SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Schließlich ersann man dort unter Zeitdruck die 1000-Euro-Entlastungsprämie, die dann wiederum die Bundesländer mit einem fast einhelligen Votum im Bundesrat einkassierten. Sehr peinlich war das für alle Beteiligten.
Merz erklärt sich vor Bundestag
Auch wenn die Regierungsspitze den Vergleich zur konzertierten Aktion ablehnt – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in dem Format im Herbst 2022 mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine 3000-Euro-Inflationsprämie aufgegleist -, ist der historische Vergleich naheliegend. Doch anders als damals sind beide Seiten auf Zinne, weil sie jeweils auf Kernforderungen verzichten müssten, um einen Kompromiss herzustellen – während diesmal der Bund keine Milliarden Euro in der Hinterhand hält. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte wiederholt einen „Fokus auf Sparen und Kürzen“. Für Union und Arbeitgeber ist das der Kern der Sache: Die Lohnkosten sollen runter, die steigenden Bundeszuweisungen an die Sozialkassen eingebremst werden.
So steht die Frage im Raum, ob das Treffen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Union und ihren Koalitionspartner SPD tatsächlich inhaltlich näher zusammenführt – oder die Beharrungskräfte nicht eher bestärkt werden. „Da gibt es ja auch durchaus Schnittmengen“, beteuert am Mittag vor der Zusammenkunft ein Regierungssprecher. Beide Seiten wollten schließlich Jobs und Industrie im Land, beide wollen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen. Über allem steht aber die Frage nach dem Wie?
Ob der Interessenabgleich im Scheinwerferlicht der medialen Betrachtung einen Schritt nach vorn bringt, könnte sich schon am Folgemorgen zeigen. Wenn Friedrich Merz wegen des bevorstehenden EU-Gipfels im Bundestag seine erste Regierungserklärung seit längerer Zeit abgibt, wird er um eine Wasserstandsmeldung zum Gipfel im eigenen Haus nicht herumkommen.
