Armenien wählt heute ein neues Parlament. Ein zentrales Thema im Wahlkampf war das Verhältnis zu Russland. Denn Premier Paschinjan sucht mehr Nähe zur EU – und so spielt Russland seine wirtschaftliche Bedeutung für Armenien aus.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der armenische Premierminister Nikol Paschinjan saßen Anfang Mai gemeinsam an einem Klavier in Armeniens Hauptstadt Eriwan. Sie versuchten sich an „La Bohème“, einem Chanson des armenisch-französischen Künstlers Charles Aznavour.
Macron und andere europäische Spitzenpolitiker waren zum EU-Armenien-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft nach Eriwan gekommen. Sie unterzeichneten ein Partnerschaftsabkommen, das auf die Modernisierung der armenischen Verkehrsinfrastruktur sowie auf die Diversifizierung der Energieversorgung Armeniens und den Ausbau der digitalen Infrastruktur ausgerichtet ist. Paschinjan erklärte zudem, er habe für Armenien langfristig einen EU-Beitritt im Blick.
Ukraine als warnendes Beispiel Putins
Diese Annäherung an Brüssel ist für den Kreml, der Armenien als Teil des eigenen Wirtschafts- und Militärblocks sieht, ein massives Ärgernis. Ende Mai drohte Kremlchef Wladimir Putin Armenien sogar unmissverständlich beim Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion im kasachischen Astana. „Die Krise in der Ukraine begann mit den Beitrittsbestrebungen zur EU. Wir waren nicht dagegen, sagten aber: ‚Hören Sie, die Pflanzenschutzstandards beispielsweise sind völlig unterschiedlich. Sie können nicht nebeneinander existieren‘.“
Gegen die benachbarte Ukraine führt Russland seit mehr als vier Jahren seinen vollumfänglichen Angriffskrieg. Der Konflikt wurde aber schon Ende 2013, Anfang 2014 dadurch ausgelöst, dass die Ukraine eine Annäherung an die EU anstrebte. Paschinjan, so sagte Putin unlängst, müsse sich bald entscheiden, welche Richtung er einschlägt. Und das armenische Volk sollte das in einem Referendum auch tun.
Dazu äußerte sich vor wenigen Tagen Paschinjan in einer Videobotschaft: „Die Frage, wann dieses Referendum stattfindet, ist sehr wichtig. Aber bis Armenien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt oder sich dem Status eines EU-Beitrittskandidaten angenähert hat, ist es unlogisch, ein Referendum abzuhalten.“
Paschinjans Kritiker sagen, der Regierungschef wolle auf zwei Stühlen gleichzeitig sitzen, also in beide Richtungen offen sein: für die EU und für Russland.
Paschinjan entgegnet darauf, Armeniens Beziehungen zu Russland befänden sich „in einer Transformationsphase“, und die schätze er „positiv“ ein. Armenien baue neue Beziehungen zu Russland auf, und das werde zu „Erfolg“ führen, „da unsere Beziehungen zu Russland transparent und aufrichtig sind, und wir haben nichts zu verheimlichen“.
Armeniens Premier Paschinjan versucht, die große Abhängigkeit von Russland zu verringern.
Russlands Bedeutung für Armenien bleibt groß
Tatsächlich kann Armenien auf gute Beziehungen zu Moskau bisher gar nicht verzichten. Das Land ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Dabei gehen die Zahlen auseinander. Manche beziffern den Grad der Abhängigkeit auf 40 Prozent, andere sprechen von mehr als 60 Prozent, jeweils inklusive Vorzugspreise für Öl und Gaslieferungen.
Umso härter trifft es Armenien, dass Russland den Handel mit Armenien eingeschränkt hat und seit Anfang des Monats einige Waren nicht mehr aus Armenien importiert – angeblich aus „Hygienegründen“. Tatsächlich aber dürfte es eine russische Strafaktion dafür sein, dass Paschinjan die Nähe zur EU sucht.
Die EU bereitet deshalb ein Hilfspaket vor, das nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 50 Millionen Euro umfassen soll. Russland versuche, die Wirtschaftsbeziehungen als politisches Druckmittel zu nutzen, kritisierte von der Leyen und sprach von inakzeptablem „wirtschaftlichen Zwang“.
Ein Oligarch fordert den Premier heraus
Die große Bedeutung Russlands für die armenische Wirtschaft hat auch den Wahlkampf geprägt. Paschinjans politische Gegner im Land nutzen die Zahlen, um Stimmung gegen den Regierungschef zu machen.
Bei der Wahl stehen Paschinjan drei große Blöcke gegenüber, vor allem das Wahlbündnis Starkes Armenien, geführt vom russisch-armenischen Oligarchen Samwel Karapetjan. Dessen Vermögen, angehäuft in der russischen Gasindustrie und Immobilienbranche, wird auf fast 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das entspricht etwa der Hälfte des gesamten armenischen Haushalts.
Weil Karapetjan wegen des Vorwurfs, einen Umsturz in Armenien geplant zu haben, seit gut einem Jahr unter Hausarrest steht, leitet die Wahlkampagne offiziell sein Neffe, Narek Karapetjan.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Eriwan wettert er im Gespräch mit der ARD gegen Paschinjan. Es sei „unmöglich“, etwas gegen ein Land zu machen, mit dem man in einem solchen Ausmaß Handel treibe. Armenien müsse seine Beziehungen und die Exporte in die EU und die USA entwickeln. Paschinjans Regierung nutze aber nicht die Möglichkeiten, die das Land habe.
Oligarch Karapetjan dürfte derzeit nicht Ministerpräsident werden. Doch das könnte sich nach einem Wahlsieg ändern.
Entscheidung am Sonntag
Noch gilt Paschinjan mit seiner Partei Zivilvertrag als aussichtsreichster Kandidat bei der Wahl, doch Umfragen deuten darauf hin, dass die Oppositionskräfte, die eher als kremlfreundlich gelten, aufholen.
Sollte Karapetjans Block die Wahl gewinnen, so heißt es immer wieder aus seinen Reihen, werde er die Wirtschaft Armeniens diversifizieren – in diesem Fall unabhängig machen von Russland. Solche Aussagen von kremltreuen Wahlkämpfern kennt man auch aus anderen Ländern, die früher zur Sowjetunion gehörten, etwa Moldau oder Georgien.
Dabei verwehrt die Verfassung Samwel Karapetjan das Amt des Regierungschefs, da er mit der russischen eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt. Doch bei einem Wahlsieg am Sonntag würde er mutmaßlich die Verfassung ändern und sich amnestieren lassen.
Und ein Wahlsieg scheint nicht ausgeschlossen, trotz oder wegen seiner Geschäftsbeziehungen zu Russland.
Eine Reportage dazu sehen Sie auch im Europamagazin – am Sonntag um 12.45 Uhr im Ersten.
