FAQ
Schneller zum Facharzt – aber nur wenn man die Behandlung selbst zahlt: Kassenärzte-Chef Gassen hat mit seinen Äußerungen zu Terminen gegen Aufpreis breite Kritik ausgelöst. Wie ist die Situation für Kassenpatienten – und was macht die Politik?
Die Ausgangslage
Deutschlands Gesundheitssystem gilt als teuer, wenig effizient – und ungerecht. Während Privatpatienten schnell einen Arzttermin bekommen, müssen Kassenpatienten oft lange warten. Die schwarz-rote Koalition will hier mehr Fairness schaffen, doch Konkretes liegt dazu bislang nicht vor. Sehr konkret ist hingegen das Sparpaket im Gesundheitswesen. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wurde im Juli verabschiedet, die Maßnahmen sollen ab 2027 gelten. Zum Paket gehören Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Verschiedene Lobbygruppen machen seitdem mobil, vor allem die Kassenärzte warnen vor Einschnitten bei der Patientenversorgung. Für Aufsehen sorgten nun jüngste Äußerungen des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, wonach es schnellere Arzttermine für Kassenpatienten bald nur noch gegen Aufpreis geben könnte. Die Empörung ist – erwartbar – groß.
Was hat der Kassenärzte-Chef gesagt?
Nach Angaben von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen müssen sich gesetzlich Versicherte wegen Honorarkürzungen darauf einstellen, Behandlungen auch aus der eigenen Tasche zu zahlen – um so längere Wartezeiten zu vermeiden. Eine Bezahlschranke also für Arzttermine, wie es sie jetzt bereits für Privatsprechstunden gibt. „Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen“, erläuterte Gassen im Interview mit dem RND. Niemand könne erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weiter machten wie bisher. Gassen sprach von Honorarkürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro. Betroffen seien vor allem die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie.
Um welche Honorarkürzungen geht es?
Das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung sieht umfangreiche Sparmaßnahmen vor, auch bei der Vergütung von Ärzten. So wurde etwa der Honorar-Bonus für die schnellere Terminvergabe zum Teil zurückgenommen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG/2019) waren Ärztinnen und Ärzten Zusatz-Vergütungen in bestimmten Fällen einer Terminvergabe gewährt worden. Trotz entsprechender Milliarden-Mehrausgaben wurde es aber „nicht erreicht“, die Wartezeiten zu reduzieren, wie der Bundesrechnungshof im Februar feststellte. Für die Praxen bedeutet der Wegfall der sogenannten TSVG-Vergütung laut der KBV einen Honorarverlust von rund 1,64 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt belaufen sich die geplanten Kürzungen im ambulanten Bereich demnach allein für das kommende Jahr auf rund 2,7 Milliarden Euro.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Für die Praxen handelten Ärzte und Kassen gerade ein Honorarplus von 2,2 Prozent für 2027 aus, was laut Kassen-Spitzenverband 1,1 Milliarden Euro mehr ausmacht.
Wie sind die Reaktionen?
Die Kritik an den Äußerungen des Kassenärzte-Chefs ist einhellig – und sie kommt sowohl aus der Politik als auch von den gesetzlichen Krankenkassen und Sozialverbänden.
Eine Entwicklung zu einer „Paywall-Medizin“ sei medizinisch und sozialpolitisch hochproblematisch, sagte etwa der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Janosch Dahmen der Nachrichtenagentur dpa. „Ich warne eindringlich davor, dass sich in Deutschland neben der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin eine neue Drei-Klassen-Versorgung etabliert.“ Aus einem Versorgungsengpass dürfe kein Geschäftsmodell werden.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil machte am Rande einer Veranstaltung in Potsdam deutlich, „dass ein solcher Vorschlag mit uns nicht zu machen ist“. Kassenpatienten sollten nicht noch zusätzliche Kosten haben. Er verwies auf die von der Koalition vereinbarte Termingarantie für Fachärzte, die Kassenpatienten bekommen sollen.
Scharfe Kritik kam auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Von einer „Angst-Kampagne“ war die Rede. „Hier werden gesetzlich Versicherte, die einen Arzt brauchen, in Geiselhaft genommen, damit Ärzte ihre Honorare steigern können. Dies ist ein skandalöses Verhalten“, sagte die stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis. „Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bekommen durch ihre Arztpraxen im Durchschnitt über 200.000 Euro im Jahr. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich dies im kommenden Jahr ändert.“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wertete den Vorstoß als „hochgradig unsolidarisch und sozial ungerecht“. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erinnerte die Kassenärztlichen Vereinigungen an ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag. Daran müsse sich der Ärzteverband messen lassen. „Stattdessen verweist der Cheflobbyist auf private Zahlung. So wird Versorgung zur Frage des Geldbeutels.“
Aber die Wartezeiten auf Arzttermine sind doch tatsächlich ein Problem …
… für Kassenpatienten. Die schwarz-rote Koalition will hier trotz aller Sparmaßnahmen Abhilfe schaffen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will in diesem Jahr eine große Reform der ärztlichen Versorgung vorlegen. Der Entwurf für ein Primärversorgungssystem solle „dieses Jahr, wahrscheinlich im November“ das Licht der Öffentlichkeit erblicken, kündigte der CDU-Politiker im September im Bundestag an.
Erklärte Ziele der Reform: kürzeres Warten auf Facharzttermine und eine effizientere Versorgung. Helfen soll eine gezieltere Patientensteuerung nach der Maxime: in der Regel erst einmal in die Hausarztpraxis. Die Praxis überweist dann bei Bedarf und mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum an Fachärzte.
Ein anderes Gesetz hat die Arzttermine schon jetzt in den Fokus gerückt. Angehängt an die jüngst verabschiedete Notfallreform wurde eine Verpflichtung für die Vertragsärzte eingeführt: Sie müssen den bestehenden Terminservicestellen (116 117) Termine melden. KBV-Chef Gassen hatte kürzlich auch dies kritisiert und vor noch längeren Wartezeiten gewarnt. Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssten, werde nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen, sagte Gassen. „Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, sagte der Kassenärzte-Chef. „Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können.“
