In rund einem Monat will sich der AfD-Politiker Siegmund in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Viele Migranten überlegen, wegzuziehen. Doch was gilt für Asylsuchende bei einer Wohnsitzauflage?
Mika Kaiyama möchte nicht darüber sprechen, wie es ihr geht. Es koste zu viel Kraft. „Und wir brauchen diese Kraft, um der aktuellen Situation Herr zu werden“.
Kaiyama, ehemalige Opernsängerin aus Tokio, kam vor 28 Jahren nach Sachsen-Anhalt. Heute arbeitet sie bei LAMSA, dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt.
Arbeitspflicht, Abschiebehaft, Sonderklassen
Die Verunsicherung sei groß unter den rund 192.000 Ausländerinnen und Ausländern in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlerfolg der AfD im September, sagt sie.
In ihrem Wahlprogramm hat die AfD Leistungskürzungen für Migranten, Arbeitspflichten für Asylbewerber, Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten, eine Taskforce für Abschiebungen, mehr Abschiebehaft, das Brechen von Kirchenasyl und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten bei Einreise angekündigt. Ab Mitte Dezember könnte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei die Regierungsgeschäfte in Magdeburg leiten.
„Wann muss ich meinen Koffer packen?“
In der Beratungsstelle von LAMSA gingen schon vor der Wahl viele Anfragen ein, berichtet Kaiyama: „Wann muss ich meinen Koffer packen? Wird mir mein deutscher Pass weggenommen? Das sind reale Ängste von Familien, die hier leben.“ Seit der Wahl am 6. September komme durchschnittlich jeden Tag eine neue Anfrage hinzu.
Überlegungen unter Migrantinnen und Migranten, aus Sachsen-Anhalt wegzuziehen, sind gut erforscht: Bei einer Umfrage im Auftrag des Arbeitsministeriums Sachsen-Anhalt gab 2025 jeder Vierte an, Sachsen-Anhalt verlassen zu wollen (26,4 Prozent), ebenso viele sind unentschlossen. Als einen Hauptgrund nannten 67 Prozent konkrete Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen. „Wir fürchten: Wer kann, wird schnell wegziehen“, sagt Kaiyama. Doch nicht jeder kann.
Wer nicht einfach gehen kann
Für Asylsuchende und Geduldete gilt in Deutschland häufig eine Wohnsitzauflage, sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Auch anerkannte Schutzberechtigte unterliegen einer Wohnsitzregelung: Sie müssen drei Jahre lang in dem Bundesland wohnen, dem sie während des Asylverfahrens zugewiesen wurden. Davon ausgenommen sind beispielsweise Studierende, Auszubildende oder Berufstätige.
Die Regelungen sollen verhindern, dass sich Neuankömmlinge in wenigen Ballungsräumen sammeln. Doch was passiert, wenn Ausländer an einem zugewiesenen Wohnort nicht sicher sind?
Das Aufenthaltsgesetz liefert darauf nur bedingt Antworten: Zwar können die Ausländerbehörden die Wohnsitzauflage in Härtefällen wegen „unzumutbarer Einschränkungen“ aufweichen. Ob darunter auch die Bedrohung durch Rassismus oder Rechtsextremismus fällt, ist nicht ausdrücklich geregelt.
Gemeinsam mit anderen migrantischen Verbänden schlägt LAMSA deshalb eine Erweiterung des entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz vor. Die „Gefährdung durch rechtsextreme politische Strukturen und eine nachweisliche Zunahme rassistischer Gewalt“ müsse als Härtefall gelten, findet Kaiyama. „Menschen dürfen nicht verpflichtet werden, in einem Bundesland, in einer Kommune zu leben, in der ihnen rassistische Gewalt droht.“
Umverteilungsprogramme gefordert
Die Juristen Lukas Bornschein und Niklas Cuno von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg halten eine solche Gesetzesänderung für „rechtlich denkbar“. Das Aufenthaltsgesetz werde immer wieder angepasst.
Eine zweite zentrale Forderung der Migrantenverbände: Landesaufnahmeprogramme zwischen Sachsen-Anhalt und einem anderen Bundesland.
Laut Bornschein und Cuno ist ein bundesinternes Aufnahmeprogramm schon nach geltendem Recht „grundsätzlich möglich“, zumindest für Asylsuchende im laufenden Verfahren und für geduldete Personen. Bereits anerkannte Flüchtlinge könnten von einem möglichen Aufnahmeprogramm hingegen nicht profitieren. Die dreijährige Wohnsitzregelung sei im Gesetz „relativ abschließend geregelt“.
Voraussetzung wäre der politische Wille
Komplett neu wären Landesaufnahmeprogramme zwischen Bundesländern nicht. So vereinbarten etwa Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bis 2019 ein Landesaufnahmeprogramm, die Unterbringung war jedoch befristet. „Ein umfassendes Umverteilungsprogramm, so wie LAMSA das jetzt andenkt, das gab es noch nicht“, sagt Cuno.
Die Voraussetzung für ein solches Programm sei der politische Wille Sachsen-Anhalts und eines Aufnahmelandes, ein entsprechendes Abkommen zu schließen. „In Sachsen-Anhalt wird der Zeitkorridor enger, das noch mit der aktuellen Regierung umzusetzen,“ sagt Cuno.
Reaktion der Länder
Eine Regierungssprecherin Sachsen-Anhalts erklärte dem ARD-Hauptstadtstudio gegenüber lediglich: „Die Verpflichtung des Staates, die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten, und die Wohnsitzauflage„ stünden „nicht im Widerspruch zueinander“.
Auch bei den 15 übrigen Staatskanzleien hat das ARD-Hauptstadtstudio nachgehakt, elf reagierten auf die Anfrage. Keines davon stellte ein Aufnahmeprogramm in Aussicht.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sieht den Wegzug nur im Einzelfall als Option: „Es kann keine Lösung sein, dass Betroffene ihre Wohnorte verlassen müssen, weil sie dort nicht sicher sind.“ Der Staat müsse genau dafür sorgen.
Pawlik kündigt an, sich dafür einsetzen, das Thema bei der nächsten Ministerpräsidenten- oder Innenministerkonferenz auf den Tisch zu bringen. Die Länderchefs tagen wieder am 10. Dezember.
