Nach der ersten Kammer hat in Polen auch der Senat für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gestimmt. Das letzte Wort hat aber Präsident Nawrocki. Dessen Zustimmung gilt als unwahrscheinlich.
Das Abtreibungsrecht in Polen ist eines der strengsten in Europa. Wenn es nach der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten ginge, soll sich das ändern: Nach der ersten Kammer stimmte nun auch der Senat für eine Lockerung, die von der Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk eingebracht worden war.
Demnach sollen Ärzte und Hebammen nicht mehr bestraft werden, wenn sie einen Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche vornehmen oder Frauen eine Abtreibungspille aushändigen.
Außerdem sollen Abtreibungen erlaubt werden, wenn beim Fötus eine schwere Fehlbildung oder unheilbare Krankheit festgestellt wird. Diese Regel galt bereits bis 2020 – wurde dann aber vom obersten polnischen Gericht für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.
Veto des Präsidenten erwartet
Abgesehen von diesen beiden Änderungen würden Abtreibungen in Polen aber illegal bleiben. Erlaubt sind sie bisher nur, wenn der Mutter gesundheitliche Gefahr droht, sie vergewaltigt wurde oder Inzest vorliegt.
Die Entscheidung über die Gesetzesänderungen liegt nun bei Präsident Karol Nawrocki. Dieser muss binnen drei Wochen zustimmen oder sein Veto einlegen. Eine Zustimmung ist unwahrscheinlich. Der rechtsnationale Staatschef gilt als Abtreibungsgegner.
Sollte Nawrocki die Änderungen ablehnen, dürfte es das Ende des Vorhabens sein. In der ersten Parlamentskammer, dem Sejm, bräuchte es eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Die ist aber derzeit nicht in Sicht.
Umfrage: Mehrheit will Gesetzesänderung
Laut einer Umfrage wünschen sich knapp 61 Prozent der Menschen in Polen, dass Nawrocki dem Gesetz zur straffreien Abreibung bei Fehlbildungen oder Erkrankung des Fötus zustimmt. In den vergangenen Wochen hatte es Demonstrationen für eine Lockerung des Abtreibungsrechts gegeben.
Kritik an den Plänen äußerte die Katholische Kirche in Polen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Tadeusz Wojda, bezeichnete die Gesetzentwürfe Ende Oktober als „Politik, die nicht aufbaut, sondern vernichtet“. Er rief dazu auf, das Leben von ungeborenen Kindern zu achten.
Die Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Tusk, dessen proeuropäische Koalition das Land seit Ende 2023 führt.
Mit Informationen von Palina Milling, ARD Warschau
