Aus Vereinbarungen austretenAfD will EU komplett umbauen
Ende August war sich Alice Weidel noch sicher, im Falle einer Regierungsübernahme aus der EU aussteigen zu wollen. Nun klingen die Pläne der AfD anders. „Wir sind eine europafreundliche Partei“, sagt ein AfD-Europapolitiker.
Die AfD hat Vorschläge für eine radikale Reform der Europäischen Union präsentiert. „Für mich ist die Europäische Union keine Gruppe souveräner Staaten mehr“, sagte Parteichefin Alice Weidel auf Englisch bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg. Sie kritisierte, dass die nicht direkt gewählte EU-Kommission als einzige Institution europaweite Gesetze vorschlagen könne.
Dies sei „eine massive Störung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses“. „Deshalb sagen wir, dass wir die Europäische Union neu aufbauen müssen, dass wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen“, so Weidel.
Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche auch die rechtsnationale französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen geäußert, die laut Umfragen Chancen auf den Sieg bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl hat. Sie sagte in Brüssel, ein Europa der Nationen bedeute vor allem, dass die Europäische Kommission, die heute ständig ihre Zuständigkeiten überschreite, wieder die Rolle eines „Sekretariats“ im Dienst der Nationen übernehmen solle.
Als einen weiteren zentralen Punkt der AfD-Europapolitik nannte Weidel nun auch die Möglichkeit, aus EU-weiten Vereinbarungen auszutreten. Falls etwa der Schengen-Raum nicht funktioniere, müsse Deutschland austreten und die eigenen Grenzen schützen. Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Deutschland hat dennoch Binnengrenzkontrollen eingeführt, auch andere Länder haben den Schengen-Raum eingeschränkt. Zudem kritisierte Weidel den Staatsanleihen-Kauf durch die Europäische Zentralbank (EZB).
Europaabgeordnete sollen nicht direkt gewählt werden
„Wir sind eine europafreundliche Partei. Wir sind kooperativ und konstruktiv“, betonte René Aust, der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten setzen sich in einem neuen Strategiepapier unter anderem dafür ein, dass die Europaabgeordneten nicht mehr direkt gewählt werden, sondern von nationalen Parlamenten entsandt werden.
„Der Europäische Rat wird zum zentralen Entscheidungsorgan; die Staats- und Regierungschefs beraten und beschließen direkt“, so die Vision. Sollte die Umstrukturierung der EU nicht in ihrem Sinne geschehen, wollen die Politiker eine Volksabstimmung über Deutschland in der EU.
Im Papier ist zudem von einer „grundlegenden Neugestaltung“ des Euro-Systems wegen einer „strukturellen Fehlentwicklung“ zu lesen. Unter anderem solle sich die Europäische Zentralbank (EZB) „strikt auf ihr originäres Mandat der Preisstabilität“ beschränken und Deutschlands Stimme im EZB-Rat mehr zählen.
Weidel hatte dagegen noch im August die Absicht ihrer Partei bekräftigt, im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro auszusteigen. Von Journalisten danach gefragt, ob sie wie das Positionspapier bekräftige, in der EU und im Euro zu bleiben, sagte Weidel, in der Partei werde „offen diskutiert und auch gestritten, was die beste Lösung für die Europäische Union wäre und was Deutschlands Rolle in der Europäischen Union ist“. Klar sei: „Wir stehen ein für eine Europäische Union, für ein Europa der Vaterländer mit den europäischen Staaten auf Augenhöhe.“
Die AfD gehört im Europäischen Parlament zur Fraktion Europäische Souveräne Nationen (ESN). Mit 27 von derzeit 719 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion.
