Auch US-Präsident Trump hatte sich zu den Unruhen in Frankreich zu Wort gemeldet – der französische Präsident Macron hat nun offenbar genug davon. Bei einem Besuch in Katar machte er seinem Ärger Luft.
Auf einer Pressekonferenz in Doha am Persischen Golf wurde Emmanuel Macron auf die Lage in Frankreich angesprochen und mit der Frage konfrontiert, ob es eine ausländische Einmischung gegeben habe. Macron antwortete, dass ihm zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf vorlägen, dass ausländische Kräfte für die Unruhen verantwortlich seien.
Doch musste der französische Präsident noch eine Botschaft loswerden: „Es gab aber eine ausländische Manipulation der Informationen im Nachhinein“, sagte er. „Dabei gab es Kommentare, die genauso inakzeptabel wie dumm waren, auch von ausländischen Staatslenkern.“ Es sei behauptet worden, es habe eine Invasion von „Horden von Migranten und Islamisten“ nach Frankreich gegeben. Das sei völlig falsch.
„Wahlkampf auf unserem Rücken“
Die französischen Journalisten in Katar fragten sofort nach, ob er damit auch US-Präsident Donald Trump meine. Unter anderem, Trump gehöre dazu, antwortete Macron angriffslustig – und zog weiter über die amerikanische Regierung und ähnliche Kritiker her. Solche Leute würden Frankreich nicht lieben. „Und wenn ich politische Führer sehe, die im Wahlkampf sind, in Europa, aber auch auf der anderen Seite des Atlantiks, die KI-generierte Informationen als glaubhaft übernehmen, dann machen sie Wahlkampf auf unserem Rücken.“ Frankreich habe schon genug Probleme und könne das nicht gebrauchen.
Der französische Präsident sprach sich auch erneut für einen harten Kurs gegen jede Form von Gewalt in den französischen Städten aus. „In mehreren Städten wurden Ausgangssperren verhängt. Diese werden respektiert. Versammlungen sind verboten. Und wer nächsten Samstag in den Innenstädten Unruhe stiften will, wird daran gehindert.“
Neue Protest-Aufrufe für Samstag
Macron steht mit der französischen Regierung unter starkem Druck. Für Samstag gibt es neue Protest-Aufrufe von Gelbwesten-Organisationen und Gewerkschaften. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, das Polizeiaufgebot werde massiv sein. Auch Soldaten der Anti-Terror-Operation Sentinelle sollen sensible Orte bewachen.
Unterdessen verschärft sich Frankreichs finanzielle Lage. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen kletterte über die Fünf-Prozent-Marke und erreichte damit den höchsten Stand seit 22 Jahren. Das bedeutet, dass es für Frankreich immer teurer wird, sich Geld zu leihen. Das hoch verschuldete Land muss schon jetzt einen erheblichen Teil seines Haushalts für die hohen Staatsschulden ausgeben.
Die gewalttätigen Proteste in Frankreich lassen bei den Geldgebern offenbar die Zweifel daran wachsen, dass die französische Regierung die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommt. In sechs Monaten sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen. In den Umfragen liegt die rechtsnationale Marine Le Pen weit vorne.
