Ausnahmen statt Abschaffung?SPD-Abgeordnete Klose dringt auf Minijob-Erhalt für Studenten
Die Rentenkommission empfiehlt, den sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen. SPD-Politikerin Annika Klose, selbst Teil der Kommission, will nun doch Ausnahmeregeln für bestimmte Gruppen schaffen.
Im Streit über die geplante Abschaffung von Minijobs deutet die SPD mögliche Kompromisslinien an. „Ich wäre bereit, darüber zu reden, neben Schülern auch für Studenten Ausnahmen zu erlauben“, sagte die SPD-Abgeordnete Annika Klose dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie ist Teil der Rentenkommission, welche – außer für Schüler – eine Abschaffung der Minijobs empfohlen hat. „Wir könnten beispielsweise überlegen, die Werkstudentenregelung auszuweiten oder Studenten eine verpflichtende Rentenversicherung zu vergünstigten Tarifen anzubieten“, ruderte Klose nun zurück.
Die Rentenkommission begründete den Vorschlag unter anderem damit, dass viele Minijobber kaum abgesichert seien und deshalb im Alter ein hohes Armutsrisiko hätten. Gegen die Abschaffung gibt es jedoch Widerstand, unter anderem von Arbeitgebern und Teilen der Union, welche Minijobs auch Studenten und Rentnern weiter erlaube möchte.
Die SPD-Politikerin Klose argumentierte, für Studenten seien Minijobs „nur ein Nebenverdienst und kein Ersatz für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, deshalb lasse sich über Ausnahmen reden. „Minijobs weiterhin für Rentner zu erlauben, hielte ich aber nicht für richtig“, betonte sie. „Denn sie können durch die neue Aktivrente schon jetzt 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen und zahlen sowieso keine Beiträge mehr in die Rentenversicherung.“
Arbeitgeber sind mehrheitlich gegen eine weitgehende Abschaffung von Minijobs, weil viele Branchen wie Gastronomie oder Handel darauf angewiesen seien. Auch in der Union gibt es Bedenken.
Klose für Übergangsfrist von bis zu drei Jahren
Einige Privatleute, die bislang Minijobber als Hilfen im eigenen Haushalt beschäftigen, besorgen die Pläne ebenfalls. Klose signalisierte auch hier Kompromissbereitschaft. Sie betonte, es handele sich nur um eine sehr kleine Gruppe. „Mehr als 96 Prozent der Minijobber arbeiten in Gewerben, nur drei Prozent sind in privaten Haushalten beschäftigt“, rechnete sie vor. „Für diese wenigen Fälle könnten wir bestimmte Vereinfachungen möglicherweise erhalten. Darüber können wir reden.“
Die 34-Jährige betonte, bei der Umstellung werde eine Übergangsfrist eingehalten, damit Arbeitgeber und Minijobber Zeit hätten, neu zu planen. „Zwei oder drei Jahre werden wir als Frist zur Umsetzung sicher anpeilen müssen.“
Die Bundesregierung hat zugesagt, die Vorschläge der Rentenkommission komplett umzusetzen. Die Koalition will dazu bis Jahresende ein Gesetzespaket verabschieden. Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machten zuletzt deutlich, dass über die Minijob-Pläne noch zu reden sei.
