„Austesten aus Russland“Kiesewetter fordert wegen Drohnen-Vorfall Nato-Konsultationen
Der Anschlagsversuch in Leipzig lässt mahnende Worte folgen. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, die Nato zu konsultieren. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich mehr Bündelung.
Nach dem Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen hat der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung aufgefordert, die Nato-Bündnispartner nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu konsultieren. „Deutschland sollte zumindest Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“. Denn die Zunahme hybrider Angriffe und das „Austesten aus Russland“ führe „immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit“.
Artikel 4 des Nato-Vertrags erlaubt es jedem Mitgliedsland, Konsultationen mit den Bündnispartnern zu verlangen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit bedroht sieht. Es gilt als Vorstufe zum Bündnisfall nach Artikel 5.
Kiesewetter vermutet Russland hinter der mit Sprengstoff versehenen Drohne, die am Leipziger Flughafen gefunden wurde. „Die Bedrohung für Deutschland durch von Russland gesteuerte hybride Angriffe halte ich für gravierend“, sagte der CDU-Politiker. „Auch bei dem versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen gehe ich von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus.“
Das Problem sei auch, dass Deutschland kaum vorbereitet sei auf solche Angriffe. Die Bundesrepublik sei „besonders vulnerabel, weil wir auf das moderne Bedrohungsbild und hybride Angriffsvektoren bislang kaum aufgestellt sind“. Das mache es Russland besonders einfach.
Moskau habe seine hybride und kognitive Kriegsführung verstärkt „und Deutschland ist im Mittelpunkt solcher Angriffe“. Das liege einerseits daran, „dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe der Nato und für die Unterstützung der Ukraine ist“, sagte Kiesewetter. Es stelle sich auch die Frage, wie die EU und die Nato auf die Zunahme an hybriden Angriffen und das permanente Austesten der Nato-Grenzen reagieren solle.
Auch Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht Deutschland schlecht vorbereitet. „Der Vorfall beunruhigt mich sehr“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Für mich ist klar: Wir können nicht mehr von einer abstrakten Bedrohung gegen unsere kritische Infrastruktur sprechen. Diese Bedrohung ist sehr konkret.“ Die Politik müsse in geeignete Technik und Fachpersonal investieren und Zuständigkeiten klar regeln.
Noch immer herrsche bei Drohnensichtungen ein Zuständigkeits-Wirr-Warr, kritisierte Teggatz. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das endlich bündelt. Dafür kann nur der Bund zuständig sein, weil der auch die Betreiber der kritischen Infrastruktur anweisen kann“, sagte Teggatz.
Es gebe zwar inzwischen ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum. „Trotzdem ist es noch immer so, dass die Länder und der Bund völlig unterschiedliche Technik verwenden zur Detektion und zur Abwehr der Drohnen. Die Hessen bestellen da andere Technik als der Bund. Es ist doch klar, dass das am Ende nicht gut gehen kann.“
