Hass, Einschüchterung und Gewalt gegen politische Gegner nehmen einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge weiter zu. Die Anzahl der Straftaten habe sich demnach in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Laut Recherchen der Welt am Sonntag registrierten die Bundesländer im vergangenen Jahr mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten.
Dies übertreffe den bisherigen Höchstwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024. 2015 lag die Zahl demnach bei knapp 39.000, was mehr als einer Verdopplung innerhalb von zehn Jahren entsprechen würde.
Auch offenbar mehr politisch motivierte Gewalt
Die Zeitung wertete nach eigenen Angaben Daten aus 15 Bundesländern aus. Informationen aus Rheinland-Pfalz fehlten demnach. Wegen der Landtagswahl habe sich dort die Bereitstellung der Zahlen verzögert.
Auch die Zahl politisch motivierter Gewalttaten stieg dem Bericht zufolge im Vergleich zu 2024 an – um 1,2 Prozent auf 4.156 Delikte. Dazu zählen Straftaten wie Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Hausfriedensbruch. 1.598 dieser Delikte ordnen die Ermittler demnach Rechtsextremen zu, 1.087 Taten der linken Szene.
Bericht: Polarisierter Wahlkampf und anderes Meldeverhalten
Wie die Welt am Sonntag erklärte, führten Ermittler die Entwicklung vor allem auf den polarisierten Bundestagswahlkampf 2025 und internationale Krisen wie den Nahost-Konflikt zurück.
Auch ein verändertes Anzeigeverhalten könnte eine Rolle spielen. Hasskommentare im Netz und Beleidigungen von Politikern würden häufiger gemeldet als früher, so die Zeitung. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, sei durch die vorliegenden Zahlen jedoch nicht zu erkennen.
Politik reagiert mit Sorge auf die Zahlen
Aus der Politik gab es bereits alarmierte Reaktionen auf die Statistik. So bezeichnete der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck die Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen mit „Einschüchterung, Hass und Gewalt“ auszutragen, als besonders besorgniserregend.
Politisch motivierte Gewalt müsse „konsequent verfolgt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, der Welt am Sonntag. NRW-Innenminister Herbert Reul sprach von einem „Alarmruf“: „Politisch motivierte Kriminalität ist längst keine Fußnote mehr, sondern ein Härtetest für unsere Demokratie“, so der CDU-Politiker.
Baden-Württembergs neuer Innenminister Manuel Hagel kündigte eine entschlossene staatliche Antwort an: „Wir treten verfassungsfeindlichen Bestrebungen – gleich aus welcher Richtung – mit geballten Kräften entgegen“, betonte der CDU-Politiker. „Die Täter sollten sich nicht zu geschützt fühlen.“
