Zusatzeinkünfte durch NebenjobsVier Deutsche zählen zu den Topverdienern unter den EU-Abgeordneten
Der Betrugsverdacht bei CSU-Vize Angelika Niebler wirft Fragen auf: Vermischen Mandatsträger Loyalitäten, wenn sie sich etwas dazu verdienen? Und welche Nebenjobs haben die EU-Parlamentarier überhaupt? Grafiken von ntv.de und Transparency International EU zeigen die Jobs und den Zusatzverdienst der Europaabgeordneten.
Angelika Niebler verdient neben ihren Dienstbezügen als EU-Abgeordnete 177.528 Euro pro Jahr. Damit zählt sie zu den Spitzenverdienern im Europäischen Parlament. Die Nebentätigkeiten sind legal, solange die stellvertretende CSU-Vorsitzende sie angibt. Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen Niebler legen jedoch den Verdacht eines Interessenkonflikts nahe. Laut Medienberichten soll Niebler aus EU-Mitteln Fahrer und sogenannte lokale Assistenten bezahlt haben, die sie nur bedingt zu mandatsbezogenen Terminen fuhren. Demnach begleiteten die Angestellten sie auch zu Treffen mit dem Sparkassenverband Bayern oder dem Wirtschaftsbeirat Bayern, wo Niebler nach eigenen Angaben Nebentätigkeiten als Beiratsmitglied beziehungsweise Beiratspräsidentin ausübt.
Das EU-Parlament hat den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft vorerst ein Ende gesetzt, als es dagegen stimmte, Nieblers Immunität aufzuheben. Doch die grundlegenden Fragen, die der Fall aufwirft, bleiben: Vermischen Abgeordnete ihre Rollen und entsprechenden Loyalitäten, wenn sie außerhalb ihres Mandats Jobs annehmen? Reichen die Transparenz-Regeln des Parlaments, um den Missbrauch von EU-Mitteln zu verhindern? Welchen Nebenjobs gehen die EU-Abgeordneten überhaupt nach? Und wie viel verdienen sie dabei?
Daten geben Einblick in die Zuverdienste
Aufschluss über die Jobs und Einkommen der Parlamentarier geben Daten, die ntv.de in Zusammenarbeit mit Transparency International EU grafisch aufbereitet hat. Grundlage sind die „Erklärungen der finanziellen Interessen“ der Abgeordneten. Die Parlamentarier sind darin zwar zur Offenlegung ihrer Tätigkeiten verpflichtet. Die Höhe der Nebeneinkünfte müssen sie jedoch nicht genau nennen. Oft beschränken sich die Angaben auf vordefinierte Einkommensstufen – in der vierten und letzten Stufe zum Beispiel muss jeder Betrag „über 10.000 Euro“ pro Monat angegeben werden.
Hinweis zur Grafik: Auf die Kacheln klicken, um tiefer in die Daten einzutauchen.
ntv.de und Transparency International EU mussten bei der Auswertung in vielen Fällen mit den Mittelwerten dieser Spannen arbeiten und können deshalb keine exakten Beträge angeben. Kontrollmechanismen für die Angaben der Delegierten gibt es zwar auf dem Papier, aber sie werden lax gehandhabt. „Eine durchgreifende Aufsicht über Nebeneinkünfte oder Lobbykontakte der Abgeordneten gibt es de facto nicht“, sagt Nick Aiossa, Direktor von Transparency International EU, ntv.de.
Schätzungsweise verdienen die 719 EU-Abgeordneten aus allen Ländern zusammengerechnet rund 6.793.000 Euro im Jahr. 178 von ihnen haben keinerlei Nebentätigkeit angemeldet. In der Grafik werden die Parlamentarier auf die 27 EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt, aus denen sie stammen. Für jedes Land können Sie sich die Nebenverdienste jeder Partei und jedes Abgeordneten anzeigen lassen.
Sortieren können Sie die Mitgliedstaaten in der Grafik nach der Summe der Einkünfte, der Anzahl der Nebenjobs oder der Anzahl der Abgeordneten aus einem Mitgliedstaat insgesamt. Deutsche Abgeordnete liegen sowohl bei der Anzahl der Jobs als auch bei der Summe der Verdienste an der Spitze – auch weil Deutschland als größter Mitgliedstaat die meisten Mandatsträger stellt.
Politiker mit Nebenjobs sind in Deutschland kein Tabuthema
Allerdings verdienen die Deutschen auch mit Blick auf die Größe ihrer Delegation überproportional viel dazu. Aus Deutschland kommt nur etwa jeder zehnte Delegierte, doch mehr als 20 Prozent aller Einkünfte werden von Deutschen erzielt, genauer rund 1.599.000 Euro. Zudem üben die Abgeordneten aus der Bundesrepublik mehr als ein Viertel aller bezahlten und unbezahlten Nebentätigkeiten aus. Eine zweite Grafik zeigt deshalb, welchen Nebentätigkeiten jeder einzelne deutsche Abgeordnete nachgeht und inwiefern sie dafür vergütet werden.
Über das Dropdown-Menü links oben können Sie die die Ansicht auch filtern nach der Art der Nebentätigkeit: In den Dokumenten von Transparency International wird beispielsweise zwischen Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder bezahlten Tätigkeiten ab 5000 Euro im Jahr unterschieden. Auch Firmenanteile, Aktiengeschäfte oder Kapitalanlagen werden einzeln ausgewiesen. „Grundlage der Daten zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten sind nur Selbstauskünfte, die sich in ihrer Qualität stark unterscheiden können – auch zwischen den Mitgliedstaaten“, sagt Andreas Dür, Professor für Internationale Politik und Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft an der Universität Salzburg, im Gespräch mit ntv.de. Deutsche Abgeordnete meldeten ihren Zusatzverdienst eventuell mehr und genauer, weshalb sie auffallend oft in den Daten vertreten seien.
Dür führt das auf die politische Kultur in Deutschland zurück: Zum einen sind Nebenjobs von Politikern hierzulande gesellschaftlich akzeptiert; zum anderen gibt es in Gremien wie dem Bundestag klare Transparenzregeln, weshalb deutsche Mandatsträger gewohnt sind, ihren Zusatzverdienst offenzulegen. Hinzu kommt laut Dür das im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Einkommen in Deutschland, das sich in der Höhe der Nebeneinkünfte widerspiegelt.
Unionspolitiker sind besonders umtriebig
Bei einem genauen Blick auf die deutschen Parteien fällt die CSU/CDU besonders ins Auge. Unionsabgeordnete vereinen mit knapp einer Million Euro rund 60 Prozent der deutschen Nebeneinkünfte auf sich – obwohl sie nur 30 Prozent der Deutschen im EU-Parlament stellen. Dabei werden die Jobs der sechs CSU-Mitglieder wesentlich höher vergütet als die der 23 Abgeordneten von der CDU. Obwohl die Bayern in der Unterzahl sind, melden sie 67 Prozent der Einkünfte aller Unionsvertreter – und verdienen insgesamt rund 645.000 Euro.
Auch im Vergleich zu Parteien aus anderen Mitgliedstaaten haben die Christdemokraten hohe Zusatzeinkommen. EU-weit liegt die CSU auf Platz zwei bei den zusammengerechneten Nebeneinkünften ihrer Delegierten. Eine Anfrage von ntv.de, zu diesen Zahlen Stellung zu nehmen, wollte die CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament nicht beantworten.
Dass Unionsabgeordnete besonders viele gut vergütete Nebenjobs ausüben, ist für Dür noch kein Grund zur Sorge. „In Deutschland sind enge Verflechtungen zwischen bestimmten Parteien und Verbänden historisch gewachsen. Viele der Unions-Abgeordneten kommen aus Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Berufsverbänden, bleiben diesen Strukturen verbunden und beziehen daraus weiter ein zweites Einkommen. Das unterscheidet sich von klassischen Nebentätigkeiten im privaten Sektor“, sagt der Politikwissenschaftler. Ähnliche Muster gebe es auch im linken Spektrum, etwa bei Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen – nur seien die Gehälter dort im Schnitt niedriger als in Wirtschaftsverbänden.
Dür sieht auch Vorteile, die mit Jobs neben dem Mandat verbunden sind. Nebentätigkeiten können fachliche Bodenhaftung schaffen und den Kontakt zu Berufsrealitäten außerhalb der politischen Blase sichern. Und sie können Unabhängigkeit stärken: Wer nicht völlig vom Mandat abhängt, kann sich eher unbequeme politische Positionen leisten – in dem Wissen, notfalls in den früheren Beruf zurückkehren zu können.
Liste zeigt die Topverdiener im Parlament
Die Gefahren zu vieler Jobs liegen dennoch auf der Hand – neben Interessenkonflikten droht vor allem Zeitmangel, um das eigentliche Mandat auszuüben. Die Studienlage dazu ist jedoch widersprüchlich. Etwa die Hälfte der entsprechenden Untersuchungen kommt zum Ergebnis, dass Abgeordnete mit Nebentätigkeiten politisch weniger aktiv sind – gemessen an Redebeiträgen oder Initiativen. Die andere Hälfte der Studien erkennt hingegen keinen Effekt – oder sogar mehr politische Aktivitäten.
PolitikDie Topverdiener im EU-Parlament
Unter den zehn Spitzenverdienern im gesamten Europaparlament finden sich vier Deutsche auf den Plätzen vier bis sieben: neben Angelika Niebler auch der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber, der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab und Engin Eroglu von den Freien Wählern. Weber bezieht den überwiegenden Teil seiner Nebeneinkünfte, fast 200.000 Euro pro Jahr, aufgrund seiner Rolle als EVP-Vorsitzender. 1200 Euro bekommt Weber jedes Jahr als Kreisrat des Landkreises Kelheim. Elf andere Nebentätigkeiten werden nicht bezahlt. Keine Vergütung erhält Weber nach eigenen Angaben etwa für den stellvertretenden CSU-Vorsitz oder als Beiratsmitglied für das Bayerische Hafen-Forum.
Experte beklagt Intransparenz im Europaparlament
Niebler, die Weber auf Platz fünf folgt, gibt insgesamt 18 Nebentätigkeiten an mit einer Entlohnung von rund 177.500 Euro. Am meisten verdient sie mit ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Beraterin für die Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher LLP, nämlich 63.000 im Jahr. Dabei handelt es sich um eine hochspezialisierte Kanzlei, die große Konzerne im EU-Kontext in Regulierungsfragen und Fusionsverfahren berät. Gut vergütet sind auch die Tätigkeiten als Mitglied des Kuratoriums der TÜV SÜD Stiftung mit rund 55.000 Euro und als stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Versicherung LVM a.G. mit 32.000 Euro.
„Aufgrund der Höhe der Nebeneinkünfte würde ich den Fall Niebler tatsächlich als auffällig einstufen – das liegt klar über dem, was man im Schnitt erwarten würde“, sagt hierzu Politikwissenschaftler Dür. Studien über den Deutschen Bundestag etwa ergeben, dass rund zwei Drittel der Abgeordneten keinerlei Nebeneinkünfte haben und nur ungefähr ein Drittel überhaupt welche erzielt. Viele dieser Zusatzeinkommen liegen deutlich unter den 177.528 Euro, die Angelika Niebler verdient.
„Die Intransparenz im EU-Parlament ist ein großes Problem“, sagt Dür. Es brauche mehr Kontrollinstanzen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Er empfiehlt den Europäern, sich an den Vereinigten Staaten ein gutes Beispiel zu nehmen. Amerikanische Interessenvertreter müssen alle drei Monate genau angeben, mit welchen Behörden sie Kontakt hatten, über welche Themen sie sprachen und wie viel Geld sie dafür aufgewendet haben. Verstöße können strafrechtlich verfolgt und in manchen Fällen sogar mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Dieses System habe eine lange Tradition in den USA – und funktioniert auch unter der Regierung Donald Trumps, sagt Dür und fügt hinzu: „Eigentlich müsste mehr Transparenz im Interesse der Politiker und auch der Lobbyisten sein, weil sie so aus der Schmuddelecke herauskommen und Wähler dadurch mehr Vertrauen gewinnen.“ Dennoch seien bislang viele entsprechende Initiativen auf EU-Ebene gescheitert – auch am Widerstand oder fehlenden Interesse vieler Abgeordneter.
