Eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Parteien fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer – und betonte gleichzeitig, dass eine Partei wie die AfD dem Land schade.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien.
Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Wörtlich sagte Kretschmer: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will“. Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen.
Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Merz hält an Brandmauer fest
Kanzler Merz sagte erst letzte Woche, dass er an der Brandmauer festhalte. Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD nach den Wahlen verwies Merz auf den CDU-Parteitagsbeschluss zur „Brandmauer“. Er habe keinen Anlass, daran etwas zu ändern.
Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Landesebene, etwa nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wollte sich Merz nicht festlegen.
