Eingeladen hatte die AfD alle Parteien – CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten das Gesprächsangebot zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt aber ab. Anders das BSW: Die Parteien wollen unter anderem über „Friedenspolitik“ sprechen.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt habe einstimmig beschlossen, ein entsprechendes Angebot der AfD anzunehmen, teilte die Partei mit. Bei dem Treffen werde es um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen, hieß es.
Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“, so Schulze.
Schwierige Regierungsbildung
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl ist kompliziert. Die AfD hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.
Im neuen Landtag ist die CDU mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Stimmen.
Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit seinen Aussagen und Forderungen verstößt er laut Verfassungsschutz gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie den Grundsatz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Forderungen seien Teil der Prägung des Verbands, Menschen würden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abgewertet.
Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
