BSW-Idee „der letzte Strohhalm“Grüne offen für unabhängigen Regierungschef in Sachsen-Anhalt
Die AfD verfehlt in Sachsen-Anhalt knapp die absolute Mehrheit. Das BSW wirbt für einen bisher nicht benannten überparteilichen Ministerpräsidenten. Damit Ulrich Siegmund nicht ins Amt kommt, gehen die Grünen auf die Wagenknecht-Partei zu.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten gezeigt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte den BSW-Vorstoß in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“. Sie fügte hinzu: „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit.“
Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde, erklärte die Grünen-Politikerin. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen.“
Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Das BSW will dafür in nächster Zeit Vorschläge vorlegen. Einen konkreten Namen für einen überparteilichen Kandidaten nannten bisher weder die BSW-Bundesführung noch die Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz wollte bisher keinen Namen nennen. „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen – und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden“, sagte die BSW-Chefin im Bund, Amira Mohamed Ali, im Bayerischen Rundfunk.
Bei den anderen Parteien stieß dieses Modell bisher auf Ablehnung. Am Wahlabend nannte SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“. „Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen.“
Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl am Sonntag hervorgegangen – erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und Fraktionen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, nur mit eigener Mehrheit zu regieren. Die CDU erlitt bei der Wahl massive Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die FDP verfehlte den Einzug in den Landtag.
Das BSW will sich bei einer möglichen Kandidatur von Siegmund als Ministerpräsident im dritten Wahlgang enthalten. Bei einer Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten entstünde ein Patt von jeweils 39 Stimmen zwischen der AfD und den übrigen Parteien, sofern es dort keine Abweichler gäbe. Siegmund hatte bereits deutlich gemacht, dass er bei erfolgreichen Gesprächen über eine Kooperation erwarte, dass mögliche Unterstützer aus anderen Fraktionen ihm ihre Stimme geben.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte in Magdeburg, seine Partei werde „mit allen Parteien“ über die für das BSW wichtigsten Punkte sprechen und schauen, „welche Parteien mit uns zusammenarbeiten möchten“.
