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Bundeskanzler Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“. Das „genaue Instrumentarium“ stehe allerdings noch nicht fest.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“
Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler. „Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“ Es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben.
„Wir spüren, dass das nicht reicht“
Mit Blick auf Vorwürfe, dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher von der Krise profitieren würden, verwies Merz auf das Bundeskartellamt. Die Behörde sei bereits „mit einer entsprechenden Missbrauchsaufsicht ausgestattet“, um auf „Preistreiberei“ zu reagieren. „Aber wir spüren auch – jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbrauchern -, dass das nicht reicht.“
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