Der „Außenkanzler“ Merz steht unter Druck – innenpolitisch. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt setzt ihm zu – und die nächsten Wahlen stehen bevor. Nun sagt der CDU-Chef eine Reise zu den Vereinten Nationen ab: Er werde in Berlin gebraucht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generaldebatte in New York abgesagt. Er werde kommende Woche „entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber des ARD-Hauptstadtstudios.
Merz wollte eigentlich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Rede halten, sie war für Mittwochnachmittag Ortszeit eingeplant. Doch am Sonntag finden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlen statt. Merz steht nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner CDU in Sachsen-Anhalt parteiintern in der Kritik.
Schwerin wichtiger als New York
Am Montag tagen die Spitzengremien der CDU, am Dienstag die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die beiden noch ausstehenden Wahlen gelten als mitentscheidend für die politische Zukunft des Kanzlers.
Zudem droht der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit 75 Jahren wieder ein einstelliges Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene. Auch ein Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde scheint jüngsten Umfragen zufolge nicht unmöglich. Im Mecklenburg-VorpommernTrend der ARD landet die CDU bei 7 Prozent.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September statt. Merz hatte schon im vergangenen Jahr auf eine Teilnahme verzichtet – auch damals, weil es in der schwarz-roten Koalition in Berlin Diskussionen gegeben hatte. Für Deutschland hatte stattdessen Außenminister Johann Wadephul (CDU) geredet. Das wird aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr so sein.
Im Juni war Deutschland dann mit seiner Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Laut Kritikern auch, weil die Bundesregierung zu spät und zu wenig um Stimmen der 191 stimmberechtigten Mitglieder geworben hatte.
