CDU-Äußerungen säen UnsicherheitSPD pocht auf Bafög-Erhöhung: „Finanzierung steht“
Es ist ein weiterer Zankapfel der schwarz-roten Koalition: Unionspolitiker und auch der Regierungssprecher äußern sich zurückhaltend bis skeptisch zu Plänen für eine Bafög-Reform. Die SPD kontert und wirft der Union vor, „unnötig“ Verunsicherung zu sträuen.
Die SPD pocht angesichts zurückhaltender Äußerungen des Regierungssprechers auf geplante Bafög-Erhöhungen. „Dass das Kanzleramt die Einigung beim Bafög infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig“, teilte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, mit. Zuvor hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius gesagt, der Koalitionsvertrag stehe „wie in all seinen Elementen“ unter Finanzierungsvorbehalt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man beim Bafög zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an.
In dem Vertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren und dabei auch die Leistungen in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester anzuheben, mittelfristig dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung. In dem Vertragswerk steht allerdings auch: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform schien eigentlich bereits Ende April beigelegt zu sein.
„Keine neue Sachlage“
Mit Blick darauf sagte Esdar: „Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union haben sich nach intensiven Verhandlungen bereits verständigt. Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschnüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben.“ Das beschädige Vertrauen. Die Reform sei in den Eckwerten für den Bundeshaushalt berücksichtigt, Finanzminister Lars Klingbeil habe die Grundlage gelegt. „Die Finanzierung steht“, so Esdar.
Auch Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zur Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit von Erhöhungen hatten für Unruhe und Kritik aus der SPD gesorgt.
