Scheitern an der 5-Prozent-HürdeDroht der CDU nun sogar ein nie da gewesenes Schreckenszenario?
Die Stimmung in der CDU war schon mal besser, um es freundlich zu formulieren. Nach der herben Niederlage in Sachsen-Anhalt richten sich die Augen auf zwei weitere wichtige Wahlen im Osten. Die Voraussetzungen könnten dabei kaum unterschiedlicher sein.
17,2 Prozent – das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die CDU tief erschüttert. Kurz nach der ersten Prognose rang Generalsekretärin Franziska Hoppermann angesichts der überraschend schwachen Zahlen nach Worten. Hängen blieb vor allem ein Satz: Das Ergebnis mache etwas mit der Partei. Was ihr Parteivorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz später übernahm. Die letzten Umfragen hatten die CDU noch bei 22 bis 23 Prozent gesehen.
Auch das nächste Ergebnis könnte etwas mit der Partei machen, es droht weiteres Ungemach: am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern (MV) einen neuen Landtag. In der jüngsten Infratest-Umfrage landeten die Christdemokraten in dem Bundesland bei gerade mal 8 Prozent. Dass im Nordosten keine Erfolge zu feiern sein werden, ist zwar schon lange absehbar – aber 8 Prozent? Das wäre für die CDU das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl jemals. In Bremen reichte es 1951 einst nur zu 9 Prozent.
Auch das Ergebnis bei der Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern war mit 13,3 Prozent bereits ungewöhnlich schwach. Die Fallhöhe ist dieses Mal daher nicht allzu groß. Anders als in Sachsen-Anhalt stellt die CDU nicht den Ministerpräsidenten und ist nicht an der Landesregierung beteiligt. Sie hat also deutlich weniger zu verlieren.
5-Prozent-Hürde kommt näher
Extrem unangenehm könnte es allerdings werden, wenn die Christdemokraten an der 5-Prozent-Hürde scheitern würden. Gerade mit Blick auf die beiden letzten Umfrageergebnisse in Sachsen-Anhalt und dem knapp 5 beziehungsweise 6 Prozentpunkte schwächeren Endresultat mag der eine oder andere nervös werden.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeige, dass Umfragen keine Ergebnisse seien, sagte die Generalsekretärin der CDU in MV, Katy Hoffmeister, der FAZ. Aus ihrer Sicht nutzt die Polarisierung der AfD. Hoffmeister befürchtet zudem, „dass SPD und AfD die Polarisierung weiter anheizen werden“.
Landes-Vize Tino Schomann sieht den Schuldigen für die brenzlige Situation in Merz. Dem NDR sagte er, der Bundeskanzler habe keinen Rückenwind für den Wahlkampf gebracht, Berlin trage die Hauptverantwortung. Schomann forderte deswegen die Ablösung: „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann. Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land auch zu einen und die Probleme im Land zu lösen.“
Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU über 5 Prozent landen wird, ist höher, als dass dies nicht gelingt. Zwei weitere Umfragen sahen die Christdemokraten im August bei zehn Prozent. Die rechtsextreme AfD befindet sich allerdings durch den Erfolg in Sachsen-Anhalt aktuell im Höhenflug und auch die MV-SPD unter Manuela Schwesig ist im Aufwind.
Lichtblick Berlin
Dennoch gibt es einen Lichtblick für die CDU: Berlin, wo am 20. September ebenfalls gewählt wird. In den beiden vergangenen Umfragen von Insa und Infratest führten die Christdemokraten knapp vor der Linkspartei.
Im ntv-Salon ging CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kürzlich auf Distanz zum laut Umfragen immer unbeliebteren Bundeskanzler und übte deutliche Kritik an ihm.
Merz sei durch seinen Wortbruch beim Thema Schuldenaufnahme schwer belastet, so Evers. „Es ist ein Problem, ganz objektiv, wenn man vor einer Wahl eine fundamentale Position vertritt, die kurz danach sich ins buchstäbliche Gegenteil verkehrt.“ Die Diskussion um Schuldenbremse und Sondervermögen sei für Friedrich Merz „zu einem großen Problem von Anfang an geworden“. Evers riet dem Kanzler, sich zu entschuldigen.
Evers selbst setzt jedenfalls nicht auf eine Nähe zu Merz. Seine Aussichten haben sich aufgehellt: Mit 20 Prozent plus x könnte die CDU stärkste Kraft werden, wäre allerdings auf zwei Koalitionspartner angewiesen. Grüne und SPD werden einen Preis dafür fordern.
Eines ist allerdings klar: Selbst wenn die CDU die Wahl in Berlin knapp gewinnen sollte – wenn sie am selben Abend erstmals überhaupt an der 5-Prozent-Hürde in einem Bundesland scheitert, wird das außerhalb Berlins niemanden mehr interessieren. Denn das käme einem Worst-Case-Szenario ziemlich nahe.
